Parlamentarische Initiativen

In den letzten Monaten gab es wiederholt Medienberichte über Erwerb und Nutzung von Immobilien durch Neonazis und andere Angehörige der extrem rechten Szene. Diese Objekte sind zudem Ausgangspunkt von politisch motivierten Gewalttaten. In einer vorherigen Antwort der Bundesregierung waren mehrere öffentlich bekannte Objekte nicht aufgeführt. Außerdem wichen die Angaben von Bundes- und Länderbehörden in der Vergangenheit mehrfach voneinander ab.

Castortransporte mit hochradioaktivem und atomwaffenfähigem Uran sollen mit gepanzerten Spezial-Lkws noch in 2019 vom Forschungsreaktor FRM II München Garching zum Zwischenlager nach Ahaus transportiert werden. DIE LINKE will klären, warum immer noch atomwaffenfähiges Uran eingesetzt wird, welche Maßnahmen hinsichtlich Terrorschutz für Sicherheit sorgen sollen und warum unterlassen wird, das Uran durch Abreicherung für Transport und weitere Lagerung weniger gefährlich zu machen.

Ceres2030 ist ein von der Gates-Stiftung in leben gerufene Forschungsprojekt, das einen globalen Konsens dazu schaffen möchte, welche Maßnahmen sich am besten zur Hungerbekämpfung eignen. Die Objektivität des Projekts ist jedoch umstritten, da viele der beteiligten Wissenschafter einen engen Draht zu Agrarindustrie und Gentechnik-Unternehmen haben. DIE LINKE möchte erfahren, mit welcher Begründung die Bundesregierung dieses Projekt als Startkapitalgeber unterstützt.

1964 putschte in Brasilien das Militär, unterstützt durch verdeckte Operationen des US-Geheimdienstes CIA. Nach der Machtübernahme rollte eine Welle der Gewalt durch das Land, der Hunderte Oppositionelle zum Opfer fielen. Nach außen hin gab sich die 21 Jahre dauernde Diktatur erfolgreich den Anstrich der Legitimität. Das Verhältnis der Bundesrepublik zum autoritären Regime war hervorragend und führte zu einer verstärkten Wirtschafts- und Technologiekooperation.

Die EU plant ein neues Abkommen mit der Polizeiorganisation Interpol, um unterschiedliche Regelungen zum Datenschutz hinsichtlich einer Abfrage von Datenbanken zu überbrücken. Bei Interpol wird die datenhaltende Behörde nicht über etwaige Treffer informiert, gemäß den Interpol-Regularien ist dies jedoch vorgeschrieben. Die EU- Kommission soll jetzt mit Interpol über eine Ausnahme verhandeln, verfügt aber über kein Mandat.

Der deutsche Rüstungskonzern Hensoldt soll Flugversuche mit elektrooptischen bzw. Radar-Sensoren durchführen. Sie dienen zur Schließung von „Technologielücken“, um Drohnen das Ausweichen vor anderen Luftfahrzeugen zu ermöglichen. Hensoldt erhält dafür 13 Millionen Euro. Es ist unklar, ob die Forschungen der Entwicklung von Fähigkeiten zur „Teamtechnologie“ dienen, wie sie der Rüstungskonzern Airbus für den Schwarmflug von bemannten und unbemannten Luftfahrzeugen über der Ostsee durchgeführt hat.

Nach aktueller Entscheidung des Bundesfinanzhofes ist eine allgemeinpolitische Tätigkeit von gemeinnützigen Körperschaften nur mit Einschränkungen rechtens. Problematisch ist, dass Regelungen in diesem Bereich uneindeutig sind. Verschiedene Finanzämter bewerten somit ein und dieselbe Organisation unterschiedlich. Da dies gerade im Bereich möglicher politischer Einflussnahme kritisch ist, sollen mit der Anfrage einige exemplarische Situationen und Aussagen von der Bundesregierung bewertet werden.

In ihrem „Fortschrittsbericht über die Umsetzung der Europäischen Migrationsagenda“ fordert die EU-Kommission die „vertiefte Partnerschaft“ mit Marokko. Die Regierung habe zehntausende Personen „am Aufbruch nach Europa gehindert“. Marokkanische Behörden führten laut der Kommission außerdem „Präventivmaßnahmen im Inland“ durch. Neue Maßnahmen werden jetzt über den EU-Treuhandfonds für Afrika finanziert. Darüber könnten auch illegale Push-Backs unterstützt werden.

Die Unterbringung von Kindern und Jugendlichen außerhalb ihrer Herkunftsfamilien hat in den vergangen Jahren zugenommen. Pflegefamilien kommt hierbei eine wachsende Bedeutung zu. Mit der gescheiterten Reform des Kinder- und Jugendhilfegesetzes in der 18. Wahlperiode sollten Pflegefamilien gestärkt werden, mit der anstehenden "Modernisierung" steht das Thema erneut auf der politischen Agenda des Familienministeriums. Über die Situation in Pflegefamilien bestehen teilweise Wissensdefizite.

Trotz heftiger Proteste der türkischen Regierung hat der Bundestag am 2. Juni 2016 den Antrag „Erinnerung und Gedenken an den Völkermord an den Armeniern und anderen christlichen Minderheiten in den Jahren 1915 und 1916“ beschlossen (Bundestagsdrucksache 18/8613). Darin werden die Massaker und Vertreibungen an den Armenier im Osmanischen Reich als Völkermord eingestuft. Es stellt sich die Frage, was die Bundesregierung seitdem zur Umsetzung der in dem Antrag genannten Forderungen getan hat.