Parlamentarische Initiativen

Derzeit ist das Containern in Deutschland strafbar. Der Antrag reiht sich in die Entkriminalisierung von Bagatelldelikten der Fraktion ein (z. B. Schwarzfahren, Cannabiskosum). Die Motive für das Containern sind vielfältig: Zum einen entnehmen Menschen die Lebensmittel aus der Mülltonne, weil sie kein Geld haben. Zum anderen jedoch aus Nachhaltigkeitserwägungen (Umweltschutz etc.).

Der offensichtliche Verlust an biologischer Vielfalt ist nur ein Symptom für systematische und strukturelle Ursachen: ein falsches Agrarmodell der EU und in Deutschland. Das Volksbegehren Artenvielfalt in Bayern mit über 1,7 Millionen Unterschriften macht deutlich, dass Änderungen gewollt sind. Um die biologische Vielfalt, insbesondere von Insekten zu erhalten, braucht es eine Ökologisierung der Landwirtschaft und eine Sicherung der Lebensräume.

Im Koalitionsvertrag verpflichten sich SPD und CDU auf eine Inititiative zum Autonomieverbot bei Waffen. Der Antrag stellt die Unaufrichtigkeit der Position dar, und zeigt, dass das Nichthandeln der Bundesregierung mit Verweis auf andere Staaten scheinheilig ist - andere Länder gehen hier voran.

Wie für andere Berufsgruppen üblich, sollen zukünftig auch Wirtschaftsprüfer*innen bei Fahrlässigkeit unbegrenzt haften, um Gefälligkeitstestate und unsauberes Arbeiten im Sinne von Banken oder Finanzunternehmen einzudämmen. Eine haftungsrechtliche Besserstellung gegenüber anderen Berufsgruppen wie Ärzten ist nicht zu rechtfertigen und schadet oft den Verbraucher*innen.

Bei der Rückerstattung von kolonialer Raubkunst finden tradierte Rechtsvorstellungen Anwendung, die für gewöhnlichen Mobiliarerwerb gelten. Ein Restitutionsgesetz muss die kulturgüterspezifischen und historischen Aspekte würdigen. Die Systematik des gutgläubigen Erwerbs von entzogenen Kunst- und Kulturgütern soll an Entwicklungen im internationalen Kulturgüterschutz- und Kunstrestitutionsrecht angepasst werden (u.a. Nachforschungsobliegenheiten), Priviate Sammler werden einbezogen (Ausgleichzahlung).

Bei der Rückerstattung von NS-Raubkunst finden noch immer tradierte Rechtsvorstellungen Anwendung, die für gewöhnlichen Mobiliarerwerb gelten. Ein Restitutionsgesetz muss die kulturgüterspezifischen und historischen Aspekte würdigen. Die Systematik des gutgläubigen Erwerbs von entzogenen Kunst- und Kulturgütern soll an Entwicklungen im internationalen Kulturgüterschutz- und Kunstrestitutionsrecht angepasst werden (u.a. Nachforschungsobliegenheiten), Priviate Sammler werden einbezogen (Ausgleichzahlung).

Die Zahl der Asylanträge aus der Türkei ist im vergangen Jahr erneut angestiegen. Der Anstieg ist nach Angaben des BMI auf die politische Situation in der Türkei zurückzuführen. 2018 beantragten mehr türkisch- als kurdischstämmige Menschen Asyl, wobei auch die Schutzquote für Türkischstämmige deutlich vor den kurdischstämmigen Antragstellern liegt.

Die Bundespolizei versucht durch Imagefilme neues Personal zu rekrutieren. Im Vordergrund dieser Filme stehen spektakuläre Einsatzsituationen und Repressionen, nicht aber Bürgerfreundlichkeit und Empathie. DIE LINKE befürchtet, dass solche Filme Personal ansprechen, das eine Vorliebe für Abenteuer und Gewalt hat. Das wäre dem Ziel einer bürgernahen Polizei abträglich.

Der BND war einer ARD-Reportage zufolge an illegalen Waffentransporten in Kriegs- und Krisenregionen beteiligt. Dabei wurde das EU-Embargo gegen die Militärdiktatur in Myanmar gebrochen und auch Kriegswaffen in den vom Bürgerkrieg erschütterten Sudan geliefert. Die Hintergründe dieses Unterfangens sollen mittels der Kleinen Anfrage aufgeklärt und bekannt gemacht werden.

Deutschland hat sich in der vergangenen Monaten mehrmals bereit erklärt, die Zuständigkeit für die Durchführung der Asylverfahren von aus Seenot geretteten Flüchtlingen zu übernehmen. Vor der Überstellung findet ein intransparentes Vorauswahlverfahren statt, das aus Sicher der LINKEN das Recht der Asylsuchenden auf ein faires Asylverfahren auf unzulässige Weise einschränkt. Auf EU-Ebene laufen derzeit Verhandlungen über die Einrichtung eines temporären ad hoc-Verteilmechanismus'.