Parlamentarische Initiativen

Im Mai 2009 nahm Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung auf die Zusammensetzung des Wehrdienstsenates beim Bundesverwaltungsgericht politisch Einfluss. Dabei legte er sein - durch § 80 Absatz 2 WDO und eine Ressortvereinbarung ermöglichtes - Veto gegen die Zuweisung eines "ungedienten" Richters zum Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts ein. Diese Maßnahme tritt die von unserer Verfassung geschützte richterliche Unabhängigkeit mit Füßen. Die Linksfraktion schlägt die Streichung des Veto-Rechts der BundesministerInnen für Justiz und Verteidigung vor.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdische Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Am Tag der Offenen Tür in der Kaserne Bad Reichenhall durften Kinder mit Maschinenpistolen und anderen Waffen hantieren, außerdem haben sie eine Modellstadt namens "Klein-Mitrovica" "spielerisch" unter Beschuss genommen. DIE LINKE kritisiert diese Form der Öffentlichkeitsarbeit als geschichtsvergessen. Kindern darf Krieg nicht als "spaßige" Angelegenheit verkauft werden. DIE LINKE will wissen, welche Konsequenzen die Regierung aus dem Vorfall zieht.

Als Präimplantationsdiagnostik (PID) wird die genetische Untersuchung von Embryonen bezeichnet, die wenige Tage alt sind und durch extrakorporale Befruchtung im Rahmen einer reproduktionsmedizinischen Behandlung erzeugt wurden. Für die Übertragung in die Gebärmutter der Frau werden von mehreren Embryonen diejenigen ausgewählt, bei denen bestimmte Dispositionen für Erbkrankheiten oder chromosomale Veränderungen ausgeschlossen werden können.
Über viele Jahre bestand in der politischen und wissenschaftlichen Debatte weitgehende Einigkeit darüber, dass die PID durch das Embryonenschutzgesetz verboten ist. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 06. Juli 2010 besteht nun jedoch gesetzlicher Neuregelungsbedarf.
Wie bei solchen (ethischen) Debatten üblich gibt es im Bundestag verschiedene Gesetzentwürfe, frei von parteipolitischen Überlegungen. Dieser Gesetzentwurf fordert das absolute Verbot der PID, sowie deren Durchführung unter Strafe zu stellen.

Die umstrittene Extremismusklausel führt dazu, dass zahlreiche Projekte ihre Arbeit im Rahmen der Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus einstellen. Hierzu und zur großzügigen Vergabe von Mitteln u.a. an die Konrad-Adenauer-Stiftung im Bereich der Programme gegen so genannten Linksextremismus fragen wir die Bundesregierung.

Jüdische AuswandererInnen aus der ehemaligen UdSSR werden, auch wenn es sich um Holocaust-Überlebende handelt, in Deutschland nicht als NS-Verfolgte anerkannt. Ihre soziale Lage ist prekär, viele erhalten Sozialhilfe in Form der Alters-Grundsicherung und dürfen nicht einmal humanitäre Zahlungen der Jewish Claims Conferernce ansparen, sie unterliegen Wohnsitzauflagen usw. Der Bundesrat hat kürzlich Verbesserungen gefordert - DIE LINKE will hierzu die Meinung der Bundesregierung wissen.

Nach der Revolution in Tunesien unternehmen EU, G8 sowie ihre Mitgliedsstaaten Anstrengungen, die Regierung mit Finanzhilfen und Ausrüstung zur schärferen Migrationsabwehr zu bewegen. Die EU-Agentur Frontex soll mit mehr Eigenverantwortung eingebunden werden. Die Linksfraktion fragt, wie Bundesregierung und Länder die vom UNHCR und EP geforderte geregelte Flüchtlingsaufnahme umsetzt, um unter anderem die hohe Zahl von Toten bei eigenverantwortlichen Überfahrten über das Mittelmeer zu reduzieren.

Sowjetische Soldaten, die von der Wehrmacht gefangen worden, haben bis heute keine Entschädigung als NS-Opfer erhalten, obwohl ihnen die Nazis die Rechte als Kriegsgefangene verweigert hatten. Millionen von ihnen wurden in der Gefangenschaft ermordet, die Überlebenden mussten extrem grausame, rassistisch motivierte Behandlung ertragen. DIE LINKE will von der Bundesregierung wissen, ob sie sich auch weiterhin gegen eine Entschädigungsregelung sperrt.

Zur Vorbereitung eines Antrages zur Institutionalisierung eines Polizeibeauftragten für die Bundespolizei soll die Zahl und Schwere von Disziplinarmaßnahmen gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte ermittelt werden. Insbesondere die Zahl von Disziplinarmaßnahmen auf Grund von Beschwerden aus der Bevölkerung ist von Interesse.

Soziale Netzwerke im Internet wie Facebook, LinkedIn, MySpace, Twitter oder Studi VZ werden von Millionen Menschen genutzt. Von großem Interesse sind solche Netzwerke auch für Polizeibehörden, um etwa die Identität unbekannter tatverdächtiger Personen ausfindig zu machen oder das personelle Umfeld eines Verdächtigen zu erkunden. Die rechtlichen Grundlagen zum Einsatz "virtueller Agenten" bzw. verdeckter Online-Ermittler sind allerdings nach Meinung von Datenschützern und Polizei unklar.