Parlamentarische Initiativen

Der Dachverband Deutsche Burschenschaft e.V. fällt immer wieder durch personelle Verbindungen in rechtsextreme Kreise auf und vertritt revisionistische und rassistische Positionen. Kürzlich diskutierte der Verband eine Verschärfung seiner Aufnahmekritierien durch einen Abstammungsnachweis. Die Linksfraktion fragt, ob die Deutsche Burschenschaft inzwischen unter Beobachtung steht und welche Maßnahmen die Bundesregierung ergreift, um über die Ausrichtung des Verbandes aufzuklären.

Die Tätigkeit von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern, so genannten Whistleblowern, muss geschützt und gefördert werden. Ihre Zivilcourage und ihr Engagement sind für die Gesellschaft von enormer Bedeutung. Auf internationaler Ebene gibt es zahlreiche Initiativen, Regelungen für einen gesetzlichen Whistleblowerschutz zu erlassen. DIE LINKE fordert einen umfassenden Gesetzentwurf zur Förderung und zum Schutz von Whistleblowing, der mit einem Maßnahmepaket flankiert wird.

Einer der Hauptgründe für die gegenwärtige kommunale Finanzkrise ist die Übertragung/Erweiterung von kostenträchtigen Aufgaben (z.B.: SGB II) auf die Kommunen, ohne dass Regelungen zur Finanzierung dieser Aufgaben getroffen werden. Dies soll durch eine Konnexitätsregel nach dem Motto: "wer bestellt, bezahlt" verhindert werden.

Unter dem Vorwand, Gewalttaten im Verlauf der antifaschistischen Demonstration Dresden am 19.02.2011 aufzuklären, haben Strafverfolgungsbehörden über eine Million Daten mit sogenannten Funkzellenabfragen erfasst. Beteiligt an den Sicherheitsmaßnahmen war auch der Bund mit über 3000 Polizisten und zwei Beamten. Das BMI lehnt bisher jegiliche Verantwortung für diesen Anschlag auf die Versammlungsfreiheit ab. Die Kleine Anfrage soll die Verantwortlichkeiten des Bundes aufklären.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Unbestimmte Rechtsbegriffe und eine zügellose, ausufernde Billigkeitsrechtsprechung, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, Urheberrechtsverletzungen um jeden Preis mit abenteuerlichsten Begründungen zu sanktionieren, bilden die Geschäftsgrundlage einer Abmahnindustrie, die mit Massenabmahnungen vom Fließband Bürgerinnen und Bürgern selbst für Bagatellverletzungen tief in die Tasche greift. Nur durch den Gesetzgeber kann diesem fragwürdigen Treiben wirksam eine Ende gesetzt werden.

Die Situation in Syrien eskaliert ständig weiter, eine baldige und friedliche Lösung ist nicht abzusehen. Abschiebungen in das Land werden derzeit nicht durchgeführt, bei Bund und Ländern besteht aber keine Bereitschaft zu einem generellen Abschiebestopp und der Erteilung eines Bleiberechts für die hier lebenden Syrer und staatenlosen Kurden aus Syrien. Sie leben weiterhin in großer Unsicherheit. Die Bundesregierung soll hierzu Stellung nehmen.

Die Empirie wiederlegt die These einer Korrelation zwischen Cannabisverbot und Cannabiskonsum. Demzufolge basiert die Drogenpolitik der Bundesregierung und die daraus abgeleitete Antwort der KA 17/4913 auf falschen Annahmen. Daher wird zu diesem und anderen Punkten der Beantwortung der KA 17/4913 nachgehakt.

Zahlreiche Maßnahmen erleichtern US-Behörden den Zugriff auf EU-Datensammlungen. Die „Weiterführung der exzellenten Kooperation“ wird vor allem im Sicherheitsbereich angestrebt. 394 Angestellte des Department of Homeland Security arbeiten in der EU und hinderten 2011 1.323 Passagiere per „no-board-Empfehlungen” am Flug. DIE LINKE sieht darin ein Profiling, das wegen „ethnischer Zugehörigkeit“ oder „Religionszugehörigkeit“ und damit einer vorurteilsbelasteten Auswahl die Freizügigkeit aufhebt.

Die Kleine Anfrage soll Aufschluss über die aktuelle Situation der klerikal-daschistischen auslandsdeutschen Siedlung Colonia Dignidad (CD) in Chile liefern. Insbesondere Fragen zur Umsetzung des Bundestagsbeschlusses von 2002, zur Aufklärung und Ahndung der Verbrechen der CD, (nicht)-erfolgten Hilfsmassnahmen für die Opfer, Verstrickungen der CD mit dem Pinochet-Regime, bundesdeutschen Politikern und ihre Rolle als Anlaufstelle für NS-Verbrecher und rechte Terroristen sollen geklärt werden.