Parlamentarische Initiativen

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Jugendoffiziere und Karriereberater der Bundeswehr treten bevorzugt an Schulen auf, um wahlweise für den Dienst in den Streitkräften zu werben bzw. die offizielle Sicherheitspolitik der Bundesregierung zu legitimieren. Über eine halbe Million Jugendlicher wurden dadurch 2017 erreicht. DIE LINKE lehnt die Militarisierung von Klassenzimmern ab. Schulen sollen Wissen vermitteln, nicht Militärpropaganda.

Die Bundeswehr wirbt massiv auf Messen und Ausstellungen sowie in Medien, um neue Rekruten anzulocken. Im vergangenen Jahr wurden an die 25 Millionen dadurch mit militaristischer Propaganda konfrontiert. DIE LINKE lehnt solche Kampagnen als Militarisierung der Gesellschaft ab und solidarisiert sich mit Protesten von Friedensgruppen.

Die EU verlängert das Mandat für EUNAVFOR MED, entsendet aber keine Schiffe mehr zur Seenotrettung. Die „Überwachung mit Luftausrüstung“ wird hingegen intensiviert. Dort anfallende Informationen erhält die libysche „Küstenwache“. Deren operativen Kapazitäten gelten laut dem Ratsvorsitz als nicht ausreichend, deshalb hat der weitere Aufbau von Kapazitäten und die Bereitstellung von Ausrüstung Priorität. Die Visegrád-Staaten finanzieren jetzt ein neues EU-Projekt zur Migrationsabwehr in Libyen.

Seit dem 01.01.2019 wurden die Lohnkostenzuschüsse nach § 16e SGB II überarbeitet bzw. die "Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt" nach § 16i SGB II neu eingeführt. Gleichzeitig laufen andere Programme und Maßnahmen für die Zielgruppe langzeitarbeitloser Menschen aus. Für einen Teil dieser Personen wurde eine spezielle Regelung zur Überleitung gesetzlich verankert. Wir fragen, ob diese Regelung genutzt wird und falls ja, in welchem Umfang.

Psychische Erkrankungen sind in Deutschland auf dem Vormarsch. Seit Jahren fordern die Gewerkschaften und wir als LINKE deshalb eine Anti-Stress-Verordnung. Die Bundesregierung sieht dafür keine Notwendigkeit und verweist auf die bestehenden Instrumente des Arbeits- und Gesundheitsschutzes. Die Fragestellenden haben Zweifel daran, dass die gesetzlichen Regelungen zum Arbeits- und Gesundheitsschutz flächendeckend eingehalten werden und befragen dazu die Bundesregierung.

Öffentlich finanzierte Grabpflege umfasst neben den Gräbern von Wehrmachtssoldaten auch solche von Angehörigen der Schutzstaffel der NSDAP, die im sogenannten Dritten Reich maßgeblich an der Planung und Durchführung von Kriegsverbrechen und von Verbrechen gegen die Menschlichkeit beteiligt war. Auch deutsche Kriegsgräber im Ausland werden erfasst, erhalten und gepflegt. Die Fragesterller*innen erbitten Auskunft u.a. über die Rechtsgrundlage, die finanzielle Aufwendung und die Kenntlichmachung.

„Cyber War“ gehört seit einigen Jahren zu den heißen Themen der Militärberichterstattung. Dabei bleiben nicht nur die Einsatzspektren vage. Auch die Einhaltung des Völkerrechts oder des verfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehalts sind zumindest unsicher – und das nicht nur dann, wenn es darum geht, bereits vor einem Bundeswehreinsatz fremde Netze zu infiltrieren.

Seit August 2018 verarbeitet die deutsche Fluggastdatenzentralstelle die sogenannten PNR-Daten. Statistiken dazu kann die Bundesregierung angeblich nicht mitteilen, da diese „nicht exakt erfasst“ werden. Es handelt sich beim EU-PNR-System um eine immense Vorratsdatenspeicherung, bei denen ca. 180 Millionen Passagiere pro Jahr einem Generalverdacht ausgesetzt und mit Polizeidatenbanken gerastert werden. Der Umfang dieser Verarbeitung muss deshalb nachvollziehbar sein.