Parlamentarische Initiativen

Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes (WD) des Bundestags belegt, dass zahlreiche Bestimmungen im Aufenthaltsrecht gegen verbindliches EU-Türkei-Assoziationsrecht verstoßen. Maßgebliche Gesetzesverschärfungen der letzten Jahre sind damit auf türkische Staatsangehörige nicht anwendbar, etwa Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug. Dies hat die Bundesregierung auf mehrere Anfragen der LINKEN bislang noch bestritten. In der Kleinen Anfrage geht es um Konsequenzen aus dem WD-Gutachten.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände et. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Erfragt wird die Zahl der Nachmeldungen für den Bereich der politisch motivierten Kriminalität rechts (PMK-rechts). Bei der Abfrage der monatlichen Straf- und Gewalttaten durch die extreme Rechte kommt es immer wieder zu Verzerrungen, da die monatlichen Zahlen zumeist - aufgrund späterer Nachmeldungen - weit unter den tatsächlichen Zahlen liegen. Die Kleine Anfrage dient der möglichst frühzeitigen Ermittlung eines realistischen Bildes.

Zahlreiche Länder haben mit den USA „Preventing and Combating Serious Crime“-Abkommen (PCSC) über den Austausch personenbezogener Daten unterzeichnet. Vorbild war ein Vertrag zwischen der BRD und den USA, der u.a. automatisierte Abfragen von Fingerabdrücken und DNA-Profilen vorsieht. Selbst personenbezogene Daten zum Sexualleben oder der politischen Gesinnung Betroffenener dürfen - auch für andere Zwecke - verarbeitet und an Drittstaaten oder Privatunternehmen weitergegeben werden.

Wegen unzureichender Finanzausstattung des Integrationskurssystems - dem Vorzeigeprojekt des Bundes in Sachen Integration - wurden zehntausende Menschen im Jahr 2006 nicht unmittelbar zum Sprachkurs zugelassen. Weitere Sparmaßnahmen (zu Fahrtkostenerstattung, Kinderbetreuung, Teilzeitkursen) veringern die Attraktivität der Kurse. Zugleich ändert sich nichts an der katastrofalen Beschäftigungssituation der Lehrkräfte, die ohne soziale Absicherung auf HARTZ IV-Niveau beschäftigt werden. Die Linksfraktion hakt hierzu bei der Bundesregierung nach.

Im Bundesverfassungsschutzbericht 2010 wird die Kampagne "Tatort Kurdistan", die seit Frühjahr 2010 die "Verantwortung und die Rolle deutscher Unternehmer und der Bundesregierung" bei der Unterdrückung der kurdischen Bevölkerung thematisiert, unter "sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern" angeführt. In ihrer Antwort auf BT-Drucksache 17/6603 behauptete die Bundesregierung ohne Belege, es handle sich um eine Propagandaaktion unter maßgeblicher Mitwirkung der PKK.

Die Bundesregierung geht gegen die Rechtsprechung der italienischen Justiz, die Entschädigungen für Opfer deutschen NS-Unrechts vorsieht, vor dem Internationalen Gerichtshof vor. Die mündliche Verhandlung in Den Haag findet vom 12. bis 16. September statt. Die Bundesregierung beruft sich auf die Staatenimmunität, die auch für NS-Morde gelten soll. DIE LINKE. kritisiert diese Entschädigungsverweigerung und erkundigt sich nach den laufenden Verfahren in Italien.

Der Attentäter Anders Behring Breivik, der in Oslo 77 Menschen tötete, gab Angst vor einer Islamisierung Europas als Tatmotiv an. Antimuslimischer Rassismus findet sich in Deutschland bei Parteien der extremen Rechten wie der "Bewegung Pro Deutschland" sowie einer Vielzahl von Internetseiten wie Politically Incorrect (PI). Der Verfassungsschutz sieht PI bislang nicht als rechtsextrem an. Die Linksfraktion hakt mit dieser Kleinen Anfragen bei der Bundesregierung nach.

Die Bundeswehr entfaltet eine breite Öffentlichkeitsarbeit, um sowohl Nachwuchs zu rekrutieren als auch für die deutsche Kriegspolitik zu werben. DIE LINKE. sieht darin sowohl eine unzulässige Indoktrinierung von Jugendlichen als auch eine Militarisierung der Gesellschaft. Sie begrüßt Proteste gegen die Militärreklame. Deren Ausmaß soll durch regelmäßige Kleine Anfragen erfasst werden.

Das Bundeskriminalamt und der Verfassungsschutz haben Lagebilder über "gewaltorientieren Linksextremismus" herausgebracht. Nach bisherigen Erfahrungen werden dabei die Begriffe "Linksextremismus", "gewaltbereit", "gewalttätig" usw. mit großer Beliebigkeit verwendet. DIE LINKE will den Berichten auf den Zahn fühlen.