Parlamentarische Initiativen

Die vorübergehende Schließung des Museums der Gedenkstätte Sobibor aufgrund finanzieller Probleme hat einige mediale Beachtung gefunden. Aus Sicht der LINKEN gehört die finanzielle Sicherung der Gedenkstätten für die von Deutschland errichteten NS-Vernichtungslager zu den zentralen Aufgaben deutscher Gedenkpolitik. Die Bundesregierung wird aufgefordert sich mit konkreten Hilfsangeboten an Polen zu wenden.

Aus Antwort der Bundesregierung auf die Kleinen Anfrage „Umsetzung der Empfehlung der Global Commission on Drug Policy“ (Drs. 17/6653) resultieren weitere Fragen. Ziel ist dieser Nachfrage ist es, die Widersprüchlichkeiten der Bundesregierung in ihrer Drogenpolitik aufzudecken. Dies trifft insbesondere auf die Abwehrhaltung zu, den Drogenanbau und -handel nicht zu entkriminalisieren, um so der organisierten Kriminalität die wirtschaftliche Grundlage zu entziehen und den Gesundheitschutz zu verbessern.

Weiterhin ist die Lage von Asylsuchenden in Griechenland katastrophal. Durch die Staatskrise bedingt, gibt es nicht einmal mehr die Mittel für eine medizinische Versorgung der über die Türkei einreisenden Migranten. Die hygienischen Bedingungen in den Aufnahmezentren sind katastrophal, Ergebnis von Überfüllung und schlechter Verwaltung. Griechenland und die EU setzen dem vor allem weitere Abschottungsmaßnahmen entgegen - mit tödlichen Folgen.

Die Bundesregierung hat zehn Monate lang am Hamburger Flughafen Körperscanner gestestet, obwohl diese offenbar von Anfang an nicht für den Betrieb unter Realbedingungen geeignet waren. In der Kleinen Anfrage fragt die Linksfraktion nach den Ergebnissen, der zeitlichen Entwicklung der Probleme sowie nach den Kosten der Erprobung und der weiteren Forschung der Körperscannern.

Das Gaddafi-Regime scheint beendet, aber wesentliche Probleme in Nordafrika bleiben bestehen. Weiterhin warten viele Flüchtlinge aus Staaten südlich der Sahara auf eine sichere Passage nach Europa, um hier endlich Schutz vor Verfolgung und Krieg in ihren Herkunftsstaaten finden zu können. Einige tausend leben unter lebensbedrohlichen Umständen immer noch in Libyen und Tunesien, die Bundesregierung ist tatenlos. Die Linksfraktion kritisiert diese Situation und befragt die Bundesregierung dazu.

Im November 2008 verabschiedete der Bundestag einen Beschluss zum Kampf gegen Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens in Deutschland. Die Linksfraktion fragt nun nach der Umsetzung der einzelenen Punkte dieses dieses Bundestagsbeschlusses um so herauszufinden, wo es Nachbesserungsbedarf gibt.

Der Aufbau der afghanischen Polizei dient vorrangig den militärischen Interessen der Besatzer. Er kommt aber nur quantitativ, nicht jedoch qualitativ voran: In den Augen der Afghanen stellt sich die Polizei nur als weitere kriminelle, bewaffnete Organisation dar. Die Bundesregierung berichtet über die Defizite kaum. Es gibt bislang keine Evaluation und keinen detaillierten Einblick in die Ausbildungen, den die Linksfraktion mit dieser Kleinen Anfrage fordert.

Kooperationen unter europäischen Polizeien sollen die operative Zusammenarbeit und den internationalen Datentausch ausbauen. Viele Projekte unterlaufen bestehendes Recht, wenn innerhalb gemeinsamer Operationen immer häufiger Grenzkontrollen durchgeführt werden oder deutsche Polizeikräfte mit ausländischen Gendarmerien, die unter militärischem Kommando stehen, Trainings abhalten. Gleichzeitig konkurrieren Regierungen um die Federführung für Polizeiprojekte in neuen EU-Mitgliedsstaaten Osteuropas. Die Linksfraktion hakt bei der Bundesregierung nach und fordert Aufklärung über solche Projekte.

DIE LINKE. erfragt seit Einführung der Regelung der Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug im August 2007 die entsprechenden Visa-Zahlen, um die Auswirkungen der Gesetzesänderung kritisch beurteilen zu können. Es gab nachweislich einen Rückgang des Ehegattennachzugs, insbesondere in Bezug auf bestimmte Herkunftsländer mit schwierigen Sprachlernbedingungen. Zudem häufen sich die rechtlichen Zweifel an der Vereinbarkeit der Regelung mit EU-Recht. Auch hierzu gibt es kritische Nachfragen.

Flüchtlinge werden in Bulgarien zum Teil unter unmenschlichen Bedingungen in lagerähnlichen Einrichtungen eingesperrt. Hierbei ist festzustellen, dass die unmenschlichen Bedingungen Teil der Abschreckungsstrategie der EU an den EU-Außengrenzen sind. Die Kleine Anfrage der Linksfraktion soll die Position der Bundesregierung zur Lage der Flüchtlinge in Bulgarien klären.