Parlamentarische Initiativen

Laut „Verständigung der Bundesregierung zu Ruhensanordnungen und Gemeinschaftsprogrammen“ vom 28. März 2019 werden ab April 2019 nur noch rein deutsche Rüstungslieferungen und Neuanträge für weitere sechs Monate, bis zum 30. September, nicht genehmigt. Gemeinschaftsprojekte etwa mit Paris oder London, die einen Bezug zu Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten haben, laufen aber weiter bis Ende des Jahres.

In einem Schreiben des Bundeswirtschaftsministeriums vom 4. April 2019 erläutert der zuständige Parlamentarische Staatssekretär, Oliver Wittke, dass Rüstungslieferungen in die Vereinigten Arabischen Emirate oder Saudi-Arabien selbst dann nicht die so genannte Endverbleibsklausel verletzen würden, wenn die Waffen außerhalb der Landesgrenzen eingesetzt und militärisch genutzt würden.

Kritische Nachfragen zur deutschen Entwicklungszusammenarbeit, die die Förderung von Grundbildung seit Jahren sträflich vernachlässigt und stattdessen Berufs- und Ausbildungsförderung als deutsches Aushängeschild betreibt, die am Bedarf teilweise völlig vorbei geht.

Neben der oft niedrigen Bezahlung sind die Beschäftigten im Einzelhandel mit erschwerten Arbeitsbedingungen und -belastungen konfrontiert. In den vergangenen Jahren wurden die Ladenöffnungszeiten ausgedehnt und mit ihnen die Arbeitszeiten am Abend, am Wochenende und an Feiertagen. Viele Beschäftigte arbeiten mit geringen Stundenkontingenten „auf Abruf“, und müssen ihr privates Leben komplett den Interessen der Unternehmen unterordnen

Im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD angekündigt, das Schulgeld für die Ausbildung in den Gesundheitsfachberufen abzuschaffen. Es gibt Hinweise darauf, dass die Anzahl der Schülerinnen und Schüler in der Physiotherapie rückläufig sind, da nun bis zur Umsetzung der angekündigten Schulgeldfreiheit gewartet wird. Damit droht jedoch eine Verschärfung des bereits jetzt bestehenden Fachkräftemangels. Wir wollen auf die angekündigte bundesweite Umsetzung der Schulgeldfreiheit drängen.

Die Bundesregierung will das Arbeitskräfteangebot durch Zuwanderung steigern. Die Deregulierung auf dem Arbeitsmarkt korrigiert sie nicht. Beschäftigte bleiben so prekären Arbeitsbedingungen zu schlechter Bezahlung ausgesetzt. Eine Politik, die den Niedriglohnsektor mit niedrig entlohntem Personal versorgt, ist ökonomisch schädlich, führt zu verschärfter Konkurrenz am Arbeitsmarkt und gefährdet die gesellschaftliche Akzeptanz einer tatsächlich wünschenswerten Einwanderung von Fachkräften.

Die Treuhandanstalt hat das DDR-Volkseigentum nach dem Mauerfall liquidiert und privatisiert. Durch diesen Kahlschlag verloren tausende Ostdeutsche ihre Lebensgrundlage und die ostdeutsche Wirtschaft erlitt einen irreversiblen Schaden. Bis heute werden Ost-Gewässer und Landwirtschaftsflächen verhökert. Der wirtschaftliche und soziale Abstand zwischen Ost und West bleibt riesig. Der Ausschuss soll die langfristigen Treuhand-Auswirkungen auf das Erreichen einer wirklichen deutschen Einheit klären.

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde. Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Hier: 8. HochschulrahmenändG

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde. Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Hier: Implantateregistergesetz

Erfragt werden soll eine statistische Aufstellung der Naziaufmärsche pro Quartal, unter Berücksichtigung der Veranstalter und der thematischen Ausgestaltung der Aufmärsche. Ziel der Anfrage ist es, die wechselnde Mobilisierungsfähigkeit und -willigkeit der Naziszene zu dokumentieren und auch eine regionale Übersicht solcher Aufmärsche zu erhalten.