Parlamentarische Initiativen

Die dänische Regierung hat angekündigt, Unternehmen mit Sitz in Steueroasen sowie Unternehmen, die Dividenden ausschütten oder Aktienrückkäufe tätigen, von ihren wirtschaftlichen Hilfsprogrammen zur Bewältigung der Corona-Krise auszuschließen. Weitere EU-Staaten wie Frankreich, Österreich und Polen haben ein ähnliches Vorgehen angekündigt. Die BRD muss hier nachziehen.

Kommunen laufen durch sinkende Steuereinnahmen bei steigenden Ausgaben im Zuge der sog. Corona-Krise zunehmend Gefahr, ihre Handlungsfähigkeit durch den Zusammenbruch ihrer Haushalte zu verlieren. Daher ist umgehend ein flächendeckender Schutzschirm für Kommunen notwendig.

Häufig wird in der öffentlichen Diskussion argumentiert, dass hohe Einkommen einen überproportionalen Anteil der Steuerlast bei der Einkommensteuer tragen. Verbrauchsteuern und Beitragsbemessungsgrenzen der Sozialversicherung wirken hingegen regressiv und belasten kleine und mittlere Einkommen überproportional. Die Anfrage zielt auf die tatsächliche Belastung der Bevölkerung nach Einkommensgruppen ab.

Die Corona-Krise und das pandemiebedingte Wegbrechen von zur Existenzsicherung notwendigen studentischen Nebenjobs zeigen die aktuellen Defizite in Bundesausbildungsförderungsgesetz überdeutlich auf. Die Gefördertenzahl hat den niedrigsten Wert seit 2008 erreicht. Rund zwei Drittel der Studierenden arbeitet zusätzlich und 750.000 haben in der Corona-Krise bereits den Nebenjob verloren. Das BAföG muss wieder zu einem existenzsichernden Instrument entwickelt werden, das mehr Menschen erreicht.

Unternehmenskäufe und -übernahmen seitens chinesischer Investoren werden kontrovers diskutiert: einerseits als Ausverkauf von Technologie und zunehmende technologische Abhängigkeit von der Volksrepublik China, andererseits als verstärkte Einflussnahme. Die Bundesregierung will mit dem Instrument der Investitionsprüfung in wichtigen Sektoren genauer hinsehen und Erwerber kontrollieren. Wir loten die Tragweite des Vorschlags aus, u. a. mit dem Fokus der Umgehungsmöglichkeiten im Wertpapierhandel.

Damit nach der Corona-Krise die Finanzierung ihrer Auswirkungen den Bundeshaushalt und damit die Gesellschaft nicht überlasten, sollte die Tilgung über einen längeren Zeitpunkt gestreckt werden. Dies gilt umso mehr, als dass ein zweites Hilfspaket erforderlich ist. Die Bundesregierung sieht eine Tilgung über 20 Jahre vor, wir fordern einen Tilgungsplan über 50 Jahre. Zum Vergleich: Österreich plant für die Tilgung seiner Krisenkreditlasten einen Zeitraum von 100 Jahren.

Online-Glücksspiel ist in Deutschland weitgehend untersagt. Dies gilt auch für die Mitwirkung daran, zum Beispiel in der Form von Zahlungsabwicklung. Finanzunternehmen unterlaufen dieses Verbot genauso wie Glücksspielanbieter. Wir fragen die Bundesregierung hinsichtlich der Rolle der Finanzaufsicht sowie weiterer Aufsichtsbehörden.

Aus der Antwort der Bundesregierung auf unsere erste Nachfrage zum Personalstand bei EZB und EIOPA gehen nicht die Beschäftigungsbedingungen und der Status solcher Personen hervor, die keinen Vertrag mit der EZB oder EIOPA abgeschlossen haben, der über ein Jahr hinaus befristet oder unbefristet ist. Da die Antworten suggerieren, dass zumindest für das Jahr 2015 "Listen mit allen Bediensteten" vorliegen, fragen wir gezielt nach den Inhalten der Liste nach.

Eine aktive politische Begleitung des industriellen Umbaus ist unstrittig, ebenso der Einsatz von Fördermitteln und eine sinnvolle Förderpolitik im Automobilsektor. Allerdings müssen die Vergabe öffentlicher Mittel und die Unterstützung bei der Transformation an klare sowie sinnvolle soziale, ökologische und ökonomische Kriterien gekoppelt sein.

Die Gesamtkosten der Bankenrettung im Zuge der Finanzkrise werden sich nach Berechnungen auf Basis der Drucksachen 19/4242 und 19/4243 von September 2018 auf mindestens 68 Milliarden summieren. Die Kleine Anfrage soll aktuelle Zahlen ans Licht bringen, um aufzuzeigen in welcher Höhe der Haushalt letztendlich tatsächlich belastet wird.