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Parlamentarische Initiativen

Erneuerbare Energien bei der Bahn

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/18024

Wir wollen - insbesondere nach der von der Kohlekommission beschlossenen Inbetriebnahme von Datteln IV, das in erheblichem Umfang Bahnstrom produzieren soll - wichtige Fragen zur Umstellung der DB AG auf erneuerbare Energien thematisieren und damit auf die Notwendigkeit hinweisen, die Versorgungsenergie für die Bahn im Sinne des Klimaschutzes noch schneller auf Ökostrom umzustellen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/18808 vor. Antwort als PDF herunterladen

Unerlaubtes Online-Glücksspiel und Zahlungsverkehr

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/18021

Online-Glücksspiel ist in Deutschland weitgehend untersagt. Dies gilt auch für die Mitwirkung daran, zum Beispiel in der Form von Zahlungsabwicklung. Finanzunternehmen unterlaufen dieses Verbot genauso wie Glücksspielanbieter. Wir fragen die Bundesregierung hinsichtlich der Rolle der Finanzaufsicht sowie weiterer Aufsichtsbehörden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/18823 vor. Antwort als PDF herunterladen

Liegenschaftspolitik der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA)

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/18011

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) hat in den Jahren 2013 bis 2017 mehr als 5.000 Grundstücke zum Höchstgebot privatisiert und rund 20 Prozent ihres Wohnungsbestandes verkauft. Die Kleine Anfrage will herausfinden, wie die von Finanzminister Scholz verkündete Neuausrichtung der BImA sich in der Praxis auswirkt und wie Verkäufe und Vermietungspraxis sich aktuell und künftig weiter entwickelt haben. Ziel ist ein Monitoring der BImA-Liegenschaftspolitik.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/18487 vor. Antwort als PDF herunterladen

Auswirkung der neuen Veröffentlichung der WENRA zum praktischen Ausschluss schwerer Unfälle

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/18003

Richtlinien über die nukleare Sicherheit für neue Atomkraftwerke in der EU streben den Ausschluss von schweren Unfällen mit Freisetzung radioaktiver Strahlung an. Dazu müssen entsprechende Vorkehrungen und Maßnahmen getroffen werden, damit Unfälle erst gar nicht eintreten können und im Falle eines Unfalls die radioaktiven Freisetzungen begrenzt werden können. Die Anfrage will in Erfahrung bringen, wie die Bundesregierung konkret die Umsetzung einer entsprechenden Richtlinie durchführen will.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/18625 vor. Antwort als PDF herunterladen

Berichte zur erstinstanzlichen Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes sowie zur Tätigkeit der Autobahn GmbH

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/18002

Die Bundesregierung legt fast im Jahresrhythmus Gesetze zur Beschleunigung der Planung von Verkehrswegen auf und beschneidet dabei immer mehr die Rechte von Bürger*innen und Verbänden. Anderseits weigert sie sich, die Wirkungen der Gesetze konkret zu evaluieren. Dies soll - bezogen auf die Verkürzung des Klageweges - mit dieser Anfrage nachgeholt werden. Offen ist auch die Transparenz der neuen Autobahn GmbH des Bundes, dies betrifft insbesondere den Umfang ihrer Berichte.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/18908 vor. Antwort als PDF herunterladen

Personalstand europäischer Einrichtungen in der Bundesrepublik und die Anwendung von Sitzabkommen (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/17248)

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/18073

Aus der Antwort der Bundesregierung auf unsere erste Nachfrage zum Personalstand bei EZB und EIOPA gehen nicht die Beschäftigungsbedingungen und der Status solcher Personen hervor, die keinen Vertrag mit der EZB oder EIOPA abgeschlossen haben, der über ein Jahr hinaus befristet oder unbefristet ist. Da die Antworten suggerieren, dass zumindest für das Jahr 2015 "Listen mit allen Bediensteten" vorliegen, fragen wir gezielt nach den Inhalten der Liste nach.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/18632 vor. Antwort als PDF herunterladen

Aufteilung von Bundeseinrichtungen in den einzelnen Bundesländern

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/18072

Entgegen des Beschlusses des Deutschen Bundestages von 1992 bleiben die ostdeutschen Länder bei der Ansiedlung neuer Bundesbehörden und Forschungseinrichtungen auch in aktuellen Plänen benachteiligt. Die aktuelle Übersicht soll diese Disparitäten und auch Unterschiede zwischen den Ländern zeigen. Letztlich untermauert die Anfrage die Forderung der Fraktion nach Umsetzung des Beschlusses zur vorrangigen Ansiedlung neuer Bundeseinrichtungen im Osten.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/18600 vor. Antwort als PDF herunterladen

Wohnungsneubau durch den Bund

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/18070

Bundesweit fehlen 4 Millionen bezahlbare Wohnungen. Die Bundesregierung lässt die Länder und Kommunen jedoch damit allein, den Fehlbedarf zu veringern. In den letzten Jahren hat die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben nur 40 Wohnungen gebaut. Mit der Anfrage soll sich die Bundesregierung positionieren, was sie konkret vor hat, um einen eigenen Beitrag zu leisten.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/18533 vor. Antwort als PDF herunterladen

Tierschutzmaßnahmen bei der Betäubung von Schlachtschweinen

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/17927

In Deutschland wurden im Jahr 2018 rund 56,6 Millionen Schweine aus inländischer und ausländischer Zucht geschlachtet. In der Praxis wird in Deutschland bei der Betäubung vor allem auf die CO2-Betäubung zurückgegriffen. CO2 wird aufgrund der im Vergleich zur Elektrobetäubung höheren Stundenleistung durch die gleichzeitige Betäubung mehrerer Tiere sowie infolge des geringeren Handlungsaufwandes häufiger genutzt. Aus Tierschutzsicht ist das problematisch.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/18437 vor. Antwort als PDF herunterladen

Förderung für Batteriezellenproduktion in Deutschland (Tesla in Brandenburg und Opel/PSA in Kaiserslautern, Rheinland-Pfalz)

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/17648

Eine aktive politische Begleitung des industriellen Umbaus ist unstrittig, ebenso der Einsatz von Fördermitteln und eine sinnvolle Förderpolitik im Automobilsektor. Allerdings müssen die Vergabe öffentlicher Mittel und die Unterstützung bei der Transformation an klare sowie sinnvolle soziale, ökologische und ökonomische Kriterien gekoppelt sein.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/18297 vor. Antwort als PDF herunterladen