Parlamentarische Initiativen

Die Fragestellerinnen und Fragesteller betrachten die Deutschlandjahre als geeignetes Instrument für den Ausbau friedlicher bilateraler Kooperation zwischen Deutschland und anderen Staaten sowie Intensivierung von zivilgesellschaftlichen Kontakten. Die Fragestellerinnen und Fragesteller begrüßen die Durchführung von Deutschlandjahren, sehen in ihnen ein großes Potenzial und plädieren für eine umfangreichere Finanzierung dieser sowie die Ausweitung ihrer Geographie.

Im Jahr 2004 wurde das Personalaustauschprogramm „Öffentliche Hand – Privatwirtschaft“ ins Leben gerufen mit dem Ziel, fachliche Kompetenz aus der Privatwirtschaft in Bundesministerien und Bundesbehörden zu befördern. Gleichzeitig ist es im Rahmen dieses Programms möglich, dass Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte in die Privatwirtschaft wechseln.Wir fragen nach Daten ab und erkundigen uns nach möglichen Interessenkonflikten, besonders im Hinblick auf Kooperationen mit Sicherheitsunternehmen..

Die Kleine Anfrage soll den Umsetzungsstand des Bundestagsbeschlusses vom 29.06.2017 in Erfahrung bringen, in dem die Bundesregierung aufgefordert wurde, sowohl die historische und juristische Aufarbeitung der Verbrechen der Colonia Dignidad, als auch die Klärung der Besitzverhältnisse der Sekte voranzutreiben und ein Hilfskonzept für die Opfer vorzulegen.

In der Drogen- und Suchtpolitik ist es nach Ansicht der LINKEN wichtig, weg von einer ideologiegetriebenen, hin zu einer evidenzbasierten Politik zu kommen, die unvoreingenommen wirksame von unwirksamen Maßnahmen trennt und gesamtgesellschaftliche Folgen in den Blick nimmt. Expertengremien wie der Drogen- und Suchtrat sowie zuvor die Drogen- und Suchtkommission gibt es heute nicht mehr. Wir fragen daher nach, warum die Bundesregierung heute auf eine unabhängige Fachkommission verzichtet.

Am 22. Juni 2021 jährt sich der Angriff Nazideutschlands auf die Sowjetunion zum 80. Mal. Der Überfall des faschistischen Deutschlands war die bis dahin größte geschichtliche Katastrophe mit 27 Millionen Toten auf sowjetischer Seite. 1.710 Städte, 70.000 Dörfer, 32.000 Fabriken, 2.766 Kirchen und Klöster, 4.000 Bibliotheken und 427 Museen wurden von den deutschen Besatzern zerstört. Die Anfrage will wissen, was die Bundesregierung zu diesem Anlass zum Gedenken plant.

Die Bundesregierung beabsichtigt, jene Mittel, die von der Europäischen Union aus dem Just Transition Fonds für die Kohleregionen zur Verfügung stehen werden, mit den bereits nach Investitionsgesetz den Kohleregionen zugesagten nationalen Strukturhilfen in Höhe von 40 Milliarden Euro bis zum Jahr 2038 zu verrechnen. Neben dem politischen Zündstoff ergeben sich daraus technische Fragen der Verrechnung der nationalen und EU-Mittel sowie Fragen nach Vergabekriterien.

Die Lücken der Sozialen Pflegeversicherung führen in zunehmendem Maße dazu, dass Menschen mit Pflegebedarf osteuropäische Pflegekräfte engagieren, häufig illegal und oft unter grotesk (v.a. arbeits- & mindestlohn-)gesetzwidrigen Bedingungen. Die herrschende Politik reagiert darauf bislang mit absichtlicher Ignoranz und der Vermeidung von Erhebungen. Die Kleine Anfrage zielt auf Informationen zu den Live-ins und die Skandalisierung der Duldung und der mangelnden Unterstützung durch die Bundesregierung.

Die globale Arbeitslosenquote bei Jugendlichen ist nahezu dreimal höher als bei Erwachsenen. Eine hochwertige Lehrlingsausbildung sichert qualifizierte Beschäftigung und gesellschaftliche Teilhabe. Die übergreifende Fragestellung zielt darauf ab, was die Bundesregierung erreicht hat, um die internationale Berufsbildungszusammenarbeit so zu stärken, dass hochwertige und nachhaltige Berufsausbildung in Partnerländern etabliert und ein Qualitäts-Orientierungs-Rahmen entwickelt werden konnte.

Die „Europäische Aktion“ (EA) war eine europaweit aktive neonazistische Vereinigung, mit Schwerpunkten in Deutschland, Österreich und der Schweiz. Nach eigenem Bekunden hat sie sich 2017 aufgelöst. DIE LINKE fragt nach dem Wissen des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu Strukturen und Mitgliedern der Europäischen Aktion.

Auf EU-Ebene soll ein Fonds eingerichtet werden, der mit EU-Haushaltsmitteln Rüstungsforschungs- und -Entwicklungsvorhaben anschiebt. Er soll zum Ziel der "strategischen Autonomie" der EU beitragen, Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit der Rüstungsindustrie fördern. Der EVF trägt damit zur Militarisierung der EU-Außen- und Sicherheitspolitik bei und ist EU-Vertragswidrig. DIE LINKE klagt daher gegen seine Einrichtung.