Parlamentarische Initiativen

Erfragt werden soll eine statistische Aufstellung der Naziaufmärsche pro Quartal, unter Berücksichtigung der Veranstalter und der thematischen Ausgestaltung der Aufmärsche. Ziel der Anfrage ist es, die wechselnde Mobilisierungsfähigkeit und -willigkeit der Naziszene zu dokumentieren und auch eine regionale Übersicht solcher Aufmärsche zu erhalten.

Musik ist das entscheidende Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Anfrage wollen wir die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld dokumentieren, die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure unterstützen.

Der Antrag fordert die Aufhebung des AsylbLG und eine diskriminierungsfreie Versorgung aller nach dem SGB II. Erkenntnisse aus der Großen Anfrage der LINKEN zum Thema sind eingearbeitet. Der Gesetzgeber muss die Konsequenzen aus dem BVerfG-Urteil vom 9.2.10 ziehen und den unwürdigen und rechtsstaatswidrigen Umgang mit Schutzsuchenden aus eigener Kraft und schnell beenden. Der Antrag soll bei einer Anhörung des AS-Ausschusses am 7.2.2011 berücksichtigt werden und ist deshalb EILBEDÜRFTIG!

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände et. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

In der Katholischen Militärseelsorge Aktive haben sich für die Aufweichung des Folterverbots ausgesprochen. Es besteht daher der Verdacht, dass Bundeswehrsoldaten geraten wird, die Frage, ob sie in bestimmten Situationen foltern oder nicht, von einer persönlichen Gewissensentscheidung abhängig machen. Dies würde das absolute Folterverbot der geltenden Rechtsordnung unterlaufen, was aus Sicht der LINKEN nicht hingenommen werden darf.

Jährlich erfragt die Linksfraktion den aktuellen Stand der Zahl in Deutschland lebender Menschen, die als Asylberechtigte oder Flüchtlinge anerkannt sind. Hinzu kommt eine große Anzahl Personen, die trotz jahrelangen Aufenthalts in Deutschland nur über einen unsicheren Aufenthaltsstatus verfügen, obwohl sie das Land auf absehbare Zeit nicht verlassen werden.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände et. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Im November hat die Innenministerkonferenz eine weitere Bleiberechtsregelung beschlossen, die über einen Gesetzentwurf des Bundesrates verwirklicht werden soll. Ein Bleiberecht sollen Jugendliche erhalten, die aufgrund guter Schulleistungen eine gute Integration "in die hiesigen Lebensverhältnisse" erwarten lassen. Eltern und weiteren Geschwistern droht damit weiter die Abschiebung. Das Problem der Kettenduldungen ist damit weiterhin ungelöst.

Die geplante Verlängerung der Mindest-Ehebestandszeit zur Erlangung eines eigenständigen Aufenthaltsrechts von zwei auf drei Jahre verstößt gegen Europarecht. Dies geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 9.12.2010 hervor. Die Bundesregierung verweigerte auf mündliche Anfrage Bewertung zu diesem Urteil, die EuGH-Rechtsprechung wird im Aufenthaltsrecht ohnehin zumeist nur sehr restriktiv umgesetzt. Deshalb erfolgt diese umfassendere Nachfrage zum Thema.

Die Aufgriffe von irregulären Migrantinnenn und Migranten an den griechischen Grenzen sind in diesem Jahr um über 300 % gestiegen, ein Zeichen des "Erfolgs" der zahlreichen FRONTEX-Operationen zur Abriegelung des Mittelmeers. Beim ohnehin überlasteten griechischen Asylsystem führt das zu katastrophalen Zuständen in den Aufnahme- oder vielmehr Abschiebeeinrichtungen, die in den letzten Wochen von international anerkannten Menschenrechtsexperten begutachtet worden sind.