Parlamentarische Initiativen

Die Kleine Anfrage soll den Umsetzungsstand des Bundestagsbeschlusses vom 29.06.2017 in Erfahrung bringen, in dem die Bundesregierung aufgefordert wurde, sowohl die historische und juristische Aufarbeitung der Verbrechen der Colonia Dignidad, als auch die Klärung der Besitzverhältnisse der Sekte voranzutreiben und ein Hilfskonzept für die Opfer vorzulegen.

In der Drogen- und Suchtpolitik ist es nach Ansicht der LINKEN wichtig, weg von einer ideologiegetriebenen, hin zu einer evidenzbasierten Politik zu kommen, die unvoreingenommen wirksame von unwirksamen Maßnahmen trennt und gesamtgesellschaftliche Folgen in den Blick nimmt. Expertengremien wie der Drogen- und Suchtrat sowie zuvor die Drogen- und Suchtkommission gibt es heute nicht mehr. Wir fragen daher nach, warum die Bundesregierung heute auf eine unabhängige Fachkommission verzichtet.

Mit dem Entwurf eines "Gesetzes zur Modernisierung der Rechtsgrundlagen der Bundespolizei" will die Bundesregierung eine massive Ausweitung der Zuständigkeit der Bundespolizei für Strafverfolgung. Im Bereich der Gefahrenabwehr soll die Bundespolizei zudem erhebliche Befugnisse zur heimlichen Erhebung personenbezogener Daten, unter anderem zum Einsatz von Staatstrojanern, erhalten. Mit einer neuen Zuständigkeit für Abschiebungen soll offenbar der Abschiebungskurs insgesamt verschärft werden.

Am 22. Juni 2021 jährt sich der Angriff Nazideutschlands auf die Sowjetunion zum 80. Mal. Der Überfall des faschistischen Deutschlands war die bis dahin größte geschichtliche Katastrophe mit 27 Millionen Toten auf sowjetischer Seite. 1.710 Städte, 70.000 Dörfer, 32.000 Fabriken, 2.766 Kirchen und Klöster, 4.000 Bibliotheken und 427 Museen wurden von den deutschen Besatzern zerstört. Die Anfrage will wissen, was die Bundesregierung zu diesem Anlass zum Gedenken plant.

Politische motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in den Bundesrepublik. wir erfragen die pmk-rechts Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

Der Verlust von Munition und Waffen bei der Bundeswehr aufgrund von Diebstählen ist in den vergangenen Jahren mehrfach öffentlich thematisiert worden. Aufgrund der Vorfälle im KSK sind die bisher bekannten Zahlen zweifelhaft. Deshalb sollen mit einer erneuten Abfrage die Daten aktualisiert werden.

Die globale Arbeitslosenquote bei Jugendlichen ist nahezu dreimal höher als bei Erwachsenen. Eine hochwertige Lehrlingsausbildung sichert qualifizierte Beschäftigung und gesellschaftliche Teilhabe. Die übergreifende Fragestellung zielt darauf ab, was die Bundesregierung erreicht hat, um die internationale Berufsbildungszusammenarbeit so zu stärken, dass hochwertige und nachhaltige Berufsausbildung in Partnerländern etabliert und ein Qualitäts-Orientierungs-Rahmen entwickelt werden konnte.

Die Bundespolizei führt im Grenzbereich bzw. in Zügen und auf Bahnhöfen mehrere Millionen anlassunabhängiger Personenkontrollen pro Jahr durch. Diese Kontrollen werden von Menschenrechtsorganisationen kritisiert, weil vor allem Menschen mit dunkler Hautfarbe davon betroffen sind (Racial Profiling). Darüber hinaus stehen die Kontrollen im Verdacht, gegen den Schengener Grenzkodex zu verstoßen. DIE LINKE fordert die Abschaffung verdachtsunabhängigen Kontrollen.

Im August 2019 waren mehrere Grundminen im Bereich des Fehmarnbelt durch ein Minenräumkommando der Bundeswehr gesprengt worden. Das forderte damals viele tote Schweinswale. Es gibt vom BfN veröffentlichte Berichte, die belegen, dass die Schweinswaltotfunde mit den Sprengungen zusammenhingen. 1,5 Jahre später ist der beteiligte Verband nunmehr wieder auf "Minenjagd", innerhalb der NATO. Aktuell befindet sich eines der beteiligten Schiffe in Christianssund, also kurz vor Einlaufen in die Ostssee.

Die „Europäische Aktion“ (EA) war eine europaweit aktive neonazistische Vereinigung, mit Schwerpunkten in Deutschland, Österreich und der Schweiz. Nach eigenem Bekunden hat sie sich 2017 aufgelöst. DIE LINKE fragt nach dem Wissen des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu Strukturen und Mitgliedern der Europäischen Aktion.