Parlamentarische Initiativen

Die Bundesregierung hat Vorbereitungen für eine Novellierung des Jugendarbeitsschutzgesetzes (JArbSchG) eingeleitet. Eine diesbezügliche Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat am 1. September 2006 zum ersten Mal getagt, ohne dass die Öffentlichkeit über die Ergebnisse der Beratung informiert wurde.

Politische Alternativen zu Militäreinsatz, Vorschläge humanitäre Hilfe für Libanon, Israel und Palästina, Einrichtung Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten, neuer Anstoß für Friedensprozess im Nahen Osten

Die Vorschläge der Fraktion DIE LINKE. entsprechen auch den Überlegungen von DGB, Einzelgewerkschaften des DGB, dem Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Arbeiterwohlfahrt, von Bündnis 90/Die Grünen sowie der Berliner Kampagne gegen Hartz IV. Konkrete Vorstellungen zu dauerhaft öffentlich geförderter Beschäftigung existieren inzwischen auch in Bereichen der Bundesanstalt für Arbeit, wo man auf ein politisches Zeichen für die praktische Umsetzung wartet.

Der Strommarkt funktioniert nicht. Die kartellartige Stellung der großen Stromkonzerne ist der Grund für die überhöhten Energiepreise. Es kommt jetzt darauf an, durch gesetzliche Maßnahmen Verbraucherinnen und Verbraucher vor dem Missbrauch der Konzerne zu schützen. Die Genehmigung der Strom- und Gastarife muss bei den Ländern bleiben. Die Aufsichtsrechte sind zu erweitern, Verbrauchern dabei stärkere Mitspracherechte einzuräumen.

Laut einer im Bundesministerium der Finanzen existierenden Vorlage schleusen deutsche Unternehmen jährlich Gewinne in Höhe von 65 Mrd. Euro am Fiskus vorbei. Die Fraktion DIE LINKE. interessiert sich daher in dieser Kleinen Anfrage besonders für die Gestaltungsmöglichkeit der Bundesregierung und konkrete Maßnahmen gegen die Steuerhinterziehung.

„DER SPIEGEL“ berichtete am 31. Juli 2006 unter dem Titel „Vollstrecker aus Texas“ von den Verkäufen von Immobilienkrediten Deutscher Banken an US-Finanzinvestoren. Betroffen seien vor allem unbedarfte Kreditnehmer und solche mit wackliger Finanzlage. Anscheinend werden aber auch störungsfrei laufende Kredite transferiert. Wie steht die Bundesregierung zu den in diesem Artikel gemachten Fest- stellungen?

Am 3. August legte der Präsident des Bundesrechnungshofes, Dr. Dieter Engels, ein Gutachten zu den Problemen beim Vollzug der Steuergesetze in den einzelnen Bundesländern vor. In diesem Zusammenhang fragt die Fraktion DIE LINKE. die Bundesregierung u. a., teilt diese die Auffassung, dass der in Artikel 3 des Grundgesetzes genannte Gleichheitsgrundsatz die gleichmäßige Anwendung der Steuergesetze gebietet?

Auf der Internet-Seite der Bundesagentur für Arbeit befanden sich im Juni zwei Angebote für Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung.
Die Fraktion DIE LINKE. fragt die Bundesregierung daher u. a. inwieweit die beiden beschriebenen Angebote das Kriterium der Zusätzlichkeit erfüllen?

In Dresden wurde von 2002 bis 2004 das Projekt Teilzeit plus von der Bundesagentur für Arbeit finanziell unterstützt. Es wurde 2004 eingestellt, weil die Bundesagentur für Arbeit die finanzielle Unterstützung einstellte. Die Fraktion DIE LINKE. fragt die Bundesregierung daher u. a., auf welche konkrete geschäftspolitische Weisung sich die Einstellung des Projektes Teilzeit plus, welches drohende Arbeitslosigkeit für
Handwerker erfolgreich abwendete, bezieht?

Die Hartz-Gesetze verschärfen den durch die Armuts- und Reichtumsberichterstattung 2005 erneut aufgezeigten Widerspruch zwischen Arm und Reich weiter. Ihre eigentliche Zielstellung indes haben sie völlig verfehlt. Statt einer Halbierung der Arbeitslosigkeit - wie versprochen - haben wir es mit einem Ansteigen sowie einer Verfestigung der Langzeitarbeitslosigkeit zu tun.