Parlamentarische Initiativen

„Die fünftgrößte Nation der Welt hat jetzt einen Präsidenten, der Folterer verherrlicht, Frauen und Homosexuelle demütigt und dessen Agenda den Amazonas bedroht“, hieß es am Tag nach der Wahl des rechtspopulistischen Jair Bolsonaros zum Präsidenten in der Süddeutschen Zeitung. Aufgrund von Bolsonaros politischer Ausrichtung, befürchten zivilgesellschaftliche Organisationen eine starke Verschlechterung der menschenrechtlichen Situation in Brasilien.

Das Segelschulschiff Gorch Fock wurde zuletzt im Jahr 2010 einer Grundsanierung unterzogen. Dennoch ist das Segelschulschiff seit 2016 wegen umfangreicher Instandsetzungsarbeiten nicht einsatzfähig. Die ursprünglichen Kosten haben sich von knapp zehn Millionen Euro auf zuletzt bekannte 135 Millionen Euro katapultiert. Die hier vorliegende Kleine Anfrage fragt nach den Gründen für die Kostenexplosion und der Zukunft der Gorch Fock.

Es werden Zahlen zu Toten bei Auslandseinsätzen abgefragt. Die Zahl der Toten bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr seit 2010 erhöhte sich laut Internetpräsenz der Bundeswehr seit Mai 2018 für die Jahre 2010, 2014, 2015, 2016 und 2017 jeweils (https://bit.ly/2Ej2vpN). Dabei bleibt offen, weshalb die Zahl der Toten erst Jahre später korrekt angegeben wird und wie es dazu kam. DFG-VK und andere friedensbewegte Gruppen sollen mit aktuellen Zahlen zu diesen Themen versorgt werden.

In der Schweiz, Österreich, Deutschland und anderen europäischen Ländern werden laut verschiedenen Medienberichten seit mehreren Jahren zahlreiche Kampfsportschulen eröffnet, in denen der russische Kampfsport „Systema“ angeboten wird. Mehreren Betreibern werden Verbindungen in die extrem rechte Szene und zur Regierung in Moskau nachgesagt.

Der Rat der Europäischen Union hat das Mandat der Militärmission EUNAVFOR MED nur bis 31. März 2019 verlängert. Vorausgegangen waren Auseinandersetzungen um die Ausschiffung von Personen, die am Rande der eigentlichen Aufgabenerfüllung bei Rettungseinsätzen an Bord genommen werden. Als wesentlicher Auftrag von EUNAVFOR MED gilt die „Bekämpfung krimineller Schleusernetzwerke“. Tatsächlich soll die Mission das libysche Militär befähigen, Abfahrten von Geflüchteten in die EU zu verhindern.

Die in 2013 gestartete „EU Border Assistance Mission in Libya” (EUBAM Libyen) soll die libysche Regierung im Aufbau von Behörden im Bereich der Inneren Sicherheit und der Grenzüberwachung in den Bereichen Land, Luft und See unterstützen. Ein Beamter der Bundespolizei war dabei in leitenden Funktionen aktiv. Im Bereich der Terrorismusbekämpfung waren möglicherweise libysche Geheimdienste in entsprechende Kooperationen involviert.

Am 22. Mai 2018 ist Deutschland der Safe Schools Declaration (SSD) beigetreten, die Bildungseinrichtungen in Konfliktgebieten vor militärischen Angriffen schützen soll. Wir fragen nach der Umsetzung der SSD durch die Bundesregierung.

Die Verwendung der von der EU an die Türkei im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens gezahlten Mittel wirft nicht nur für den EU-Rechnungshof eine Vielzahl von Fragen auf. Die Situation von Geflüchteten in der Türkei ist teilweise humanitär hochproblematisch und das türkische Grenzregime mit schwersten Menschenrechtsverletzungen verbunden.

Die KA möchte einen Überblick über die Finanzierungen der KfW-Bankengruppe im Agrarbereich schaffen, der bisher fehlt, Details zu bekannten kritischen Finanzierungen in diesem Bereich erfragen und zudem erfahren, wie Bundesregierung und KfW-Bankengruppe entwicklungspolitische Zielsetzungen und menschenrechtliche Standards bei diesen Finanzierungen absichern.

Zum Zwecke der Migrationsabwehr will die Bundesregierung die Aufgaben von Frontex ausweiten und die Grenzschutzagentur dafür massiv aufrüsten. Frontex soll auf 10.000 Kräfte versechsfacht werden. Die Kleine Anfrage soll klären, wie Frontex zur Abschottungspolitik der EU beiträgt und in welchem Maße die Bundesregierung daran beteiligt ist.