Parlamentarische Initiativen

Die Bundesregierung will die Solarförderung abermals außerplanmäßig kürzen. Dies gefährdet zehntausende Arbeitsplätze in der kriselnden Solarindustrie. Klar wird dadurch auch, dass die Bundesregierung den Umbau des Systems der Stromversorgung nicht angehen will. Wir wenden uns gegen zusätzliche Kürzung bei der Solarfördeurng, fordern ein Unterstützungsprogramm für die hiesige Solarbranche und Maßnahmen für den konsequenten Umbau der Energieversorgung hin zu dezentralen, erneuerbaren Energien.

Verbraucherinnen und Verbraucher verlieren pro Jahr Milliarden durch Falschberatung und riskante Finanzprodukte. Dringend notwendig ist daher die verbrauchergerechte Regulierung und staatliche Überwachung der Finanzmärkte. Bisherige Maßnahmen zur Regulierung der Finanzmärkte haben den Verbraucherschutz nicht verbessert.

Die energieintensive Industrie wird durch ein Bündel von Befreiungs- oder Ermäßigungstatbeständen bei Ökosteuern, im Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) oder beim Emissionshandel von der Wirkung umweltpolitischer Instrumente ganz oder teilweise befreit. Ein Teil der Unternehmen wird durch diese Begünstigungen nicht nur nicht zusätzlich belastet, sondern erzielt in der Gesamtwirkung sogar leistungslos zusätzliche Einnahmen - zu Lasten anderer VerbraucherInnen. Das wollen wir ändern.

In der Rechtsprechung mehren sich die offen geäußerten Zweifel, ob die Verweigerung der Zusammenveranlagung in der Einkommensteuer für eingetragene Lebenspartnerschaften verfassungsmäßig ist. Die Bundesregierung glänzt demgegenüber durch Untätigkeit. Für DIE LINKE Anlass genug, um ein weiteres Mal die Bundesregierung zum Thema zu befragen. Dabei steht nicht nur die steuerliche Diskriminierung im Fokus.

Mit ihrer gegenwärtigen Energiepolitik torpediert die Bundesregierung die Wende zu einer umweltfreundlichen, bezahlbaren und sicheren Energieversorgung. Wichtiger Baustein einer solchen Energiewende ist die Steigerung der Energieeffizienz. Doch die Bundesregierung setzt alles daran, die EU-Effizienzrichtinie zu verwässern und setzt rein auf freiwillige Maßnahmen. Wir fordern stattdessen klare Vorgaben für mehr Effizienz beim Energieeinsatz in Industrie, Öffentlichen Gebäuden und Privathaushalten

Bei signifikanter Zuspitzung der Finanzkrise (spätestens beim Ende des Euroraums) werden die Akteure im System der kapitalgedeckten Alterssicherung ihre Kapitalanlagen massiv abschreiben müssen. Die entsprechenden Verluste bei den Altersvermögens sind nur logisch. Abgefragt werden Informationen zur aktuellen Struktur der Kapitalanlage, gefragt wird die Bundesregierung auch nach Risikoeinschätzung und der möglichen politischen Vorsorge zum Schutz der Altersvermögen.

Die Bundesregierung und die EU haben wesentlich mit dazu beigetragen, dass sich die UN-Klimaverhandlungen in einer Sackgasse befinden. Aus dieser wird auch der Klimagipfel in Durban (28.11.-09.12.2011) nicht herausfinden. Der wichtigste Beitrag Deutschlands für eine Kehrtwende beim globalen Klimaschutz wären verbindliche Zusagen von Klimageldern für Entwicklungsländer und entschlossenes klimapolitisches Handeln zu Hause statt der wenig ambitionierten Energiewende der Bundesregierung.

DIE LINKE wehrt sich dagegen, dass gesetzlich festgelegt wird, dass Unternehmen Geldwäschebeauftragte benennen müssen, die die Aufgabe haben, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung im Umfeld des Unternehmens zu beobachten und an die Behörden zu melden, ohne dafür einen Kündigungsschutz zu genießen.

Der Antrag ist eine Kooperation mit der französischen Linksfraktion in der Assemblée Nationale. Ziel ist, eine gemeinsame Initiative zur Finanz-/Eurokrise in beiden Parlamenten einzubringen. Forderungen sind ein Europäischer Fonds für soziale, solidarische und ökologische Entwicklung, staatliche Mehrheitsbeteiligungen an rekapitalisierten Banken, Einführung der Finanztransaktionsteuer, eine Sondervermögensabgabe für Vermögen über 1 Mio. Euro und Finanzmarktregulierung (Verbot CDS, OTC…)