Parlamentarische Initiativen

Das BAföG wird 40 Jahre alt. Es wird seinem damaligen Anspruch nicht mehr gerecht und muss dringend reformiert werden. Der Berechtigtenkreis muss ausgeweitet, die Bedarfssätze erhöht und die Förderung ohne Darlehensanteil ausgezahlt werden. Die Altersgrenze muss gestrichen, eine Anpassung an die Bologna-Reform erfolgen und die Förderung von SchülerInnen wieder umfassend hergestellt werden. Perspektivisch soll das BAföG auf eine elternunabhängige Förderung umgestellt werden.

Die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetz ist Teil des "Atom/Energie"-Gesetzespakets der BReg, war unabhängig davon aber seit langem geplant. Die angekündigte Energiewende bleibt aus. Die Ausbauziele für erneuerbare Energien sind die gleichen wie vor Fukushima. Die Fördersätze für Windräder an Land werden runtergefahren. Besser kommen Großanlagen wie offshore-Wind und große Biogas-Anlagen weg. Dies spielt den Energiekonzernen in die Hände und geht zu Lasten mittelständischer, dezentraler Strukturen.

Die LINKE kritisiert das Gesetz als völlig unzureichend und dem Ausbau der erneuerbaren Energien nicht dienlich. Es wird eine Überarbeitung des kompletten Gesetzes gefordert, für einen Bundesfachplan Netze muss die Arbeitsgrundlage, der Netzausbaubedarf neu berechnet werden. Ziel ist auch die Unterstützung von Bürgerinitiativen durch die Forderung nach Beteiligung über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinaus.

Die von der Bundesregierung geplante Bankenabgabe erweist sich als Rohrkrepierer, da sie es den privaten Banken erlaubt, sich aus der Verantwortung zu stehlen, während Sparkassen und Genossenschaftsbanken über Gebühr belastet werden. DIE LINKE fordert eine neue Bankenabgabe, die in erster Linie die Großbanken zur Kasse bittet, spekulative Geschäfte unattraktiv macht und einen Beitrag zur Lösung des "too big to fail"-Problems liefert. Eine neue Bankenabgabe soll dafür sorgen, dass die Verursacher der Finanzkrise auch für die Kosten geradestehen und Spekulationsverluste nicht auf die Allgemeinheit abgewälzt werden.

Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung ist nur vordergründig restriktiv. Die Staaten des Mittleren Osten und des Maghrebs beziehen z.T. seit Jahrzehnten Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter aus Deutschland. Die deutschen Rüstungsexporte destabilisieren die Region und werden bei der Unterdrückung der Bevölkerungen eingesetzt bzw. dienen als Drohkulisse bei der Unterdrückung.

Am Tag der Offenen Tür in der Kaserne Bad Reichenhall durften Kinder mit Maschinenpistolen und anderen Waffen hantieren, außerdem haben sie eine Modellstadt namens "Klein-Mitrovica" "spielerisch" unter Beschuss genommen. DIE LINKE kritisiert diese Form der Öffentlichkeitsarbeit als geschichtsvergessen. Kindern darf Krieg nicht als "spaßige" Angelegenheit verkauft werden. DIE LINKE will wissen, welche Konsequenzen die Regierung aus dem Vorfall zieht.

Heckler & Koch ist der wichtigste deutsche Hersteller von Kleinwaffen. Immer wieder tauchen Waffen dieses Herstellers in Kriegsgebieten auf, in die sie auf legalem Weg nicht hätten gelangen können. Dies verdeutlicht, dass die deutsche Rüstungsexportkontrollgesetzgebung unzureichend ist. Die Kleine Anfrage hat zum einen das Ziel, dies zu dokumentieren und zum anderen, Informationen über den mutmaßlich illegalen Vertrieb der Waffen für rüstungskritische NGOs und die Öffentlichkeit zu generieren.

Im Sommer wird die palästinensische Regierung voraussichtlich beim UN-Sicherheitsrat und der Vollversammlung die Anerkennung des Staates Palästina beantragen und um die Aufnahme in die UN ersuchen. Im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten fordert der Antrag die Bundesregierung auf, diese Initiative zu unterstützen.

DIE LINKE. fordert die Auflösung der europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) sowie den Abschluss eines neuen europäischen Vertrages auf dessen Grundlage eine alternative Europäische Gemeinschaft zur Förderung von Erneuerbaren Energien und Energieeinsparung eingerichtet wird. Desweiteren fordert sie, solange die Auflösung von EURATOM nicht durchgesetzt wurde, die Entflechtung der vertraglichen Grundlagen der EU und des EURATOM durchzusetzen und den EURATOM-Vertrag einseitig zu kündigen.

DIE LINKE kritisiert die Rohstoffstrategien von Bundesregierung, BDI und EU, die das Interesse der deutschen und europäischen Industrie am Zugang zu Rohstoffen durch Handelsliberalisierung, Marktöffnung und notfalls militärisch gegen die Entwicklungsinteressen der rohstofflagernden Länder durchsetzen wollen. DIE LINKE fordert von der Bundesregierung, ihre Rohstoffstrategie zurückzuziehen und einen neuen Ansatz zu erarbeiten.