Parlamentarische Initiativen

2010 schlugen NGOs in der »Santiago-Erklärung zum Menschenrecht auf Frieden« die Festschreibung detaillierter Rechte und Pflichten von Staaten vor. Die Bundesregierung hat auch eine deutlich abgespeckte Resolution zum Menschenrecht auf Frieden abgelehnt und exportiert stattdessen Krieg. DIE LINKE fordert von der Bundesregierung, endlich ein umfassendes Menschenrecht auf Frieden zu unterstützen und sich für dessen Umsetzung zu engagieren.

Mit dem Änderungsantrag soll auf die Art und Weise aufmerksam gemacht werden, wie die Koalition die Belastungen, die aufgrund der 'neuen Neuausrichtung' der Bundeswehr anfallen, auf die Beschäftigten abwälzt. Die teilweise Aussetzung der europäischen Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG ist ein Beispiel dafür. DIE LNKE verlangt dagegen, dass für alle im Grundbetrieb der Bundeswehr anfallenden Arbeiten die EU-Richtlinie eingehalten werden muss.

DIE LINKE lehnt die Osterweiterung der NATO ab, da man sie auch als Provokation gegenüber Russland verstehen kann. Dies ist eine Gefahr für den Frieden in Europa. Das jüngste Beispiel Nordmazedonien zeigt überdies, dass die militärische Westanbindung und Positionierung gegen Russland in der Bevölkerung nicht einhellig begrüßt wird.

Die Maßnahmen des BwEinsatzBerStG werden vom Verteidigungsministerium sämtlich als soziale Wohltaten dargestellt, dabei zeigt sich im Einzelfall immer, worum es wirklich geht: Man will auf Biegen und Brechen offene Stellen besetzen, um mit zu wenig Personal die neuen militärischen Ambitionen der Bundesregierung zu erfüllen.DIE LINKE wendet sich gegen diese Aufrüstungs- und Aufstockungsplanungen für die deutsche Armee.

An der Marineschule Mürwick wird mit Duldung bzw. Unterstützung der Bundeswehr jährlich ein Admiral-Johannesson-Preis verliehen, außerdem prüft die Bundeswehr zurzeit die Aufstellung einer Büste. Johannesson war Mitglied der Legion Condor; zudem hatte er noch im April 1945 Todesurteile gegen meuternde Soldaten bestätigt. DIE LINKE fordert, auf seine Ehrung zu verzichten.

Die Bundeswehr führt jährlich Hunderte öffentlicher Veranstaltungen im Rahmen der Personalwerbung bzw. Öffentlichkeitsarbeit durch. Bevorzugtes Agitationsziel sind Schulen. DIE LINKE lehnt die Militarisierung von Schulen wie dem gesamten öffentlichen Raum ab und vertritt die Position "Kein Werben fürs Töten und Sterben".

Rheinmetall Defence Electronics war in den letzten Jahren in militärische Drohnenprojekte der Bundesregierung involviert, darunter für die „Heron 1“ in Afghanistan. Womöglich stammen die dort genutzten Laserzielmarkierer von Rheinmetall. Der Rüstungskonzern baut außerdem die Drohne „Kleinfluggerät zur Zielortung“ (KZO). Sie kann ohne Sichtverbindung gesteuert werden und liefert mit einer hochauflösenden Infrarotkamera georeferenzierte Aufklärungsdaten.

Im Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe finden regelmäßige Anhörungen von Personen statt, von denen vermutet wird, dass sie gambische Staatsangehörige sind. Immer wieder wird den vorgeführten Gambiern nicht erlaubt, Beistände mit in die Besprechung zu nehmen. Mitarbeiter des RP teilen mit, diese seien seitens der gambischen Delegation nicht erwünscht und deutsche Behörden seien gegenüber der gambischen Delegation nicht weisungsbefugt. Diese Praxis halten wir für rechtswidrig und muss hinterfragt werden.

Der Innenminister hat zwei kurdische Medienhäuser in Deutschland verboten. In Folge von Durchsuchungen wurden zahlreiche Bücher, Ton- und Filmaufnahmen beschlagnahmt. Aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller gehen der Buchbranche in Deutschland durch das Verbot zwei wichtige Medienhäuser verloren, die kurdische Kultur weitergetragen und mitgestaltet haben. Wir erfragen Motivation und gründe des Verbots und Umgang mit beschlagnahmten Kulturgütern.

Die Korruption in Rumänien wird immer sträker. Die aktuelle Regierung versucht ständig die Strafgesetze in deren Sinne zu mildern. Es stellt sich die Frage, inwieweit die korrupte Regierung Rumäniens die EU durch ihre Ratspräsidenschaft beeinflussen wird.