Parlamentarische Initiativen

Integrationskurse werden von der Regierung als "Erfolgsgeschichte" dargestellt - die Zahlen sprechen jedoch eine andere Sprache. Infolge von Sparmaßnahmen ging die Zahl der Teilnehmenden zurück. Zugleich hat sich nichts an der katastrophalen Beschäftigungssituation der Lehrkräfte geändert, die für ihre hochqualifizierte Arbeit häufig mit Honoraren unterhalb der Armutsgrenze unter scheinselbständigen, sozial prekären Bedingungen abgespeist werden.

Die Kleine Anfrage will in Erfahrung bringen, welche Strategie die Bundesregierung zusammen mit den afghanischen Behörden verfolgt, um die Drogenökonomie in Afghanistan zurück zu drängen, die laut United Nations Office on Drugs and Crime (UNODC) maßgeblich verantwortlich ist für die vorhandene Instabilität des Landes. Außerdem wird nach der Einbeziehung des Irans im "Krieg gegen die Drogen" nach menschenrechtspolitischen Aspekten erfragt.

Ab 2014 sollen die Förderprogramme der Europäischen Union in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport neu strukturiert und unter dem Dach "Erasmus für alle" zusammengefasst werden. Die Linksfraktion fragt die Bundesregierung nach den Leitlinien des neuen Programms, nach der Absicherung der einzelnen Förderbereiche und nach den Schwerpunkten der Förderpolitik in Deutschland für die kommenden Jahre.

Chronisch erkrankte Menschen sind bislang nicht ausdrücklich durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz geschützt. Diese Lücke ist durch eine Ergänzung des AGG zu schließen. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes und Betroffenenorganisationen fordern seit geraumer Zeit die Schließung dieser Lücke. Zuletzt hatte das Berliner Landesarbeitsgericht die Entlassung eines chronisch erkrankten Menschen, er ist HIV-Positiv, für rechtens erklärt. Die Erweiterung des AGG würde dies verhindern.

Die außeruniversitären Forschungseinrichtungen setzen in der Finanzierung von Promotionen und auch Post-Doc-Stellen verstärkt auf Stipendien statt (Teilzeit-) Stellen. Dies stellt die Betroffenen finanziell und versicherungsrechtlich schlechter. Eine Studie hat gezeigt, dass sich die Tätigkeiten von StipendiatInnen und Angestellten kaum unterscheiden. Dies wirft Fragen nach Zulassung der Ausweitung von Stipendien auf.

Die "Deutsche Digitale Bibliothek" (DDB) soll als zentrales Portal Zugang zu digitalisierten Kulturgütern aus 30.000 Bibliotheken, Museen und Archiven bieten. Derzeit läuft ein Testbetrieb mit einem beschränkten Personenkreis und nur wenigen eingestellten Werken. Die Linksfraktion fragt nach den Problemen auf dem Weg zum regulären Normalbetrieb, insbesondere nach finanziellen, organisatorischen und rechtlichen Stolpersteinen. DIE LINKE hat das Projekt immer unterstützt.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, schnellstmöglich durch einen Gesetzentwurf sicherzustellen, dass ein internetfähiger Computer als Bestandteil des soziokulturellen Existenzminimums anerkannt wird und jedem Menschen unabhängig von sozialer Lage orts- und zeitsouverän und unpfändbar zur Verfügung steht.

Eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung ist überfällig. Ziel muss ein Paradigmenwechsel für eine selbstbestimmte und ganzheitliche Pflege sein. Dazu ist der Pflegebegriff neu zu definieren und umzusetzen. Das Leistungsniveau der Pflegeversicherung ist deutlich anzuheben und perspektivisch am individuellen Bedarf zu orientieren. Mit der solidarischen Bürger/innenversicherung könnte der finanzielle Spielraum geschaffen werden.

Nachhaltigkeit ist in den vergangenen Jahrzehnten zum Begriff für die grundlegende Qualität gesellschaftlicher Entwicklung geworden. Bildung für nachhaltige Entwicklung ist daher ein zentraler Schlüssel für eine zukunftsfähige Gesellschaft geworden, an der jede und jeder in gleichem Maße teilhaben sollte. In Deutschland haben allerdings nicht alle den gleichen Zugang zu Bildung. Die LINKE formuliert Eckpunkte, um gleiche Bildungsteilhabe in allen Bildungsbereichen zu sichern.

Der Bund tritt als Ersteller von urheberrechtlich geschützten Werken und Inhalten auf. Darunter fallen Produkte der Öffentlichkeitsarbeit, aber auch Dokumente und Datensätze. Bisher werden diese mit Steuermitteln erstellten Werke in der Regel nicht offen lizenziert, zum Teil sogar exklusiv über Verwerter etwa die private Bundesanzeiger-Verlag GmbH vermarktet. DIE LINKE fragt, warum die Bundesregierung keine Fortschritte in Richtung offener Lizenzierung und freier Nutzung erzielt.