Parlamentarische Initiativen

Das Coaching im Rahmen der ganzheitlichen beschäftigungsbegleitenden Betreuung nach dem SGB II wirft datenschutzrechtliche Fragen auf. Ebenso besteht Unklarheit bzgl. der Sanktionsfolgen bei Ablehnung solcher Maßnahmen und des Coachings. Die Kleine Anfrage soll darauf aufmerksam machen. Die Antworten auf die Fragen sollen für die weitere parlamentarische Arbeit genutzt werden.

Die Corona-Pandemie stellt die Gesellschaft vor große Herausforderungen. Für das Entscheidungsmanagement in einer Krise ist es von zentraler Bedeutung, Frauen und Männer gleichermaßen zu beteiligen und sicherzustellen, dass z.B. gesundheits- oder arbeitsmarktpolitische Maßnahmen geschlechtsspezifische Unterschiede und Lebenssituationen berücksichtigen.

Die dänische Regierung hat angekündigt, Unternehmen mit Sitz in Steueroasen sowie Unternehmen, die Dividenden ausschütten oder Aktienrückkäufe tätigen, von ihren wirtschaftlichen Hilfsprogrammen zur Bewältigung der Corona-Krise auszuschließen. Weitere EU-Staaten wie Frankreich, Österreich und Polen haben ein ähnliches Vorgehen angekündigt. Die BRD muss hier nachziehen.

Nach vielen Jahren teuren Stillstands wird die Digitalisierung des Gesundheitssystems nun im Hau-Ruck-Verfahren durchgesetzt. Unfertige Anwendungen, fehlende Patientenorientierung und schlechte Vorbereitung aller Beteiligten gefährden den Nutzen und die Akzeptanz der neuen technischen Möglichkeiten. Wir fordern u.a. bessere Nutzenbewertungen, besseren Datenschutz, mehr Rechte der Nutzer*innen und mehr Verantwortung öffentlich-rechtlicher Stellen statt marktorientierter Lösungen.

Die Corona-Pandemie bedroht nicht nur die Gesundheit, sondern auch das Existenzminimum. Deshalb müssen das Arbeitslosengeld II und andere Leistungen erhöht werden - etwa für Computer, damit für alle Schulkinder Bildung möglich ist. Weil häusliche Gewalt zunimmt, muss ein Notfall-Fonds zusätzliche Mittel für Beratungsstellen und Notunterkünfte bereitstellen. Außerdem müssen soziale Dienstleister umfassender geschützt werden, auch Verluste oberhalb von 75 Prozent sind auszugleichen.

Medizinisches Schutzmaterial ist knapp und wurde vor der Corona-Krise nicht ausreichend bevorratet. Obwohl in einer Risikoanalyse der Bundesregierung dieses Szenario bereits 2012 benannt wurde, hielt man daran fest, dass die Einrichtungen (Krankenhäuser, Arztpraxen, Pflegeheime, …) selbst für die Bevorratung verantwortlich sind - dafür aber nicht honoriert wurden. Bund und Länder konnten auf die Verantwortung der Einrichtungen verweisen. Dies muss sich nach der Corona-Krise ändern.

Die Bundesregierung hat sich zur Verordnung ermächtigt. Für die häusliche Pflege ist dringend notwendig: Infektionsschutz für Pflegende und Pflegebedürftige, soziale Absicherung für beschäftigte pflegende Angehörige, bessere Leistungsangebote und leichterer Zugang, Schritte zur Umsetzung des Koalitionsvertrages: Einführung des Entlastungsbudgets

Die Versorgungssituation in Bezug auf Schwangerschaftsabbrüche ist ohnehin prekär. Durch die Infektionsschutzmaßnahmen wird der Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen weiter erschwert. Um gegen zu steuern muss die medizinisch nicht notwendige Pflichtberatung ausgesetzt werden.

Das Programm "Corona-Soforthilfe" muss nachjustiert werden, indem auch Soloselbständige einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 9.000 Euro erhalten, um finanzielle Engpässe zu überbrücken. Ferner sollen kleine und mittlere Kulturbetriebe Zuschüsse erhalten, anstatt Kredite, um die Gefahr einer Überschuldung abzuwenden.

Die Systemrelevanz von journalistischer Arbeit zeigt sich in der gegenwärtigen Corona-Krise in neuer Dimension. Qualifizierte Medienarbeit wirkt Desinformationen entgegen und informiert umfassend über Covid-19. (Freie) Journalist*innen und Medienschaffende benötigen daher besonderen Schutz. Daher ist u.a. ein Soforthilfefonds „Systemrelevanter Journalismus“ zum Erhalt medialer Vielfalt und Beschäftigung zu entwickeln und aufzulegen.