Parlamentarische Initiativen

Schafhaltende Betriebe sind immer mehr vom finanziellen Ruin bedroht. Die Bundesregierung hilft ihnen in ihrer wichtigen Arbeit für Klima-, Natur- und Hochwasserschutz, für tiergerechte Haltung und gute regionale Produkte seit Jahrzehnten nicht. Sie schaut stattdessen dabei zu, wie in den letzten zehn Jahren knapp 10.000 Betriebe aufgeben mussten. Wir fordern eine Weidetierprämie von 30 Euro pro Schaf und Jahr und setzen damit auch eine Forderung des Bundesrates um.

Schafhaltende Betriebe sind immer mehr vom finanziellen Ruin bedroht. Die Bundesregierung hilft ihnen in ihrer wichtigen Arbeit für Klima-, Natur- und Hochwasserschutz, für tiergerechte Haltung und gute regionale Produkte seit Jahrzehnten nicht. Sie schaut stattdessen dabei zu, wie in den letzten zehn Jahren knapp 10.000 Betriebe aufgeben müssen. Zusammen mit den Grünen fordern wir eine Weidetierprämie von 30 Euro pro Mutterschaf und Jahr, so wie 22 andere EU-Mitgliedstaaten sie auch haben.

Auch heute noch ist der 8. Mai in vielen Ländern ein Feiertag, zum Beispiel in Großbritannien, Frankreich, den Niederlanden oder in einigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion, in denen am 9. Mai der Tag des Sieges begangen wird. In der DDR wurde der 8. Mai als Tag der Befreiung des deutschen Volkes vom Hitlerfaschismus bezeichnet. In der BRD war der 8. Mai nie ein Feiertag und ist es bis heute nicht.

Weil es nach Auffassung der Fragestellenden insbesondere zur Asylpolitik häufig falsche Darstellungen in den Medien gibt, sind sie daran interessiert, in welchen Fällen es entsprechende Korrekturbitten des BMI oder von Bundesbehörden im Ressort des BMI gab bzw. inwieweit Fehldarstellungen in den Medien womöglich sogar auf entsprechenden Fehlinformationen des BMI oder von Bundesbehörden beruhten.

Die mindestens moralische Pflicht Deutschlands zur Leistung von Reparationen für die in Griechenland begangenen Zerstörungen während des zweiten Weltkriegs wurde bis heute nicht anerkannt. Daher soll die Bundesregierung die grundsätzliche Bereitschaft dazu signalisieren und in Verhandlungen mit der griechischen Regierung treten.

Mit der Flächeninanspruchnahme durch den Bergbau werden der Landwirtschaft wichtige Flächen entzogen, die später nur teilweise durch Rekultivierung zurückgewonnen werden können. Das stellt sowohl die Bergbautreibenden als auch die bewirtschaftenden Landwirte vor großen Herausforderungen. Wir wollen die Bundesregierung fragen, inwiefern dies in der Novelle der DüngeVO berücksichtigt wird und wurde.

Ein Inkrafttreten aller Elemente der von Bundesverkehrsminister Scheuer vorgestellten StVO-Novelle noch in diesem Jahr könnte neue gefährliche Konfliktsituationen an Kreuzungen zwischen abbiegenden Lkw und dem Fuß- und Radverkehr provozieren. Wir fragen diesbezüglich nach der Einschätzung der Bundesregierung und möglichen Übergangsfristen.

In den vergangenen Jahren traten Niedrigwasser am Rhein ausgeprägter auf als zuvor. Mit einem Aktionsplan Niedrigwasser möchte das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Vorkehrungen schaffen, um die Schiffbarkeit auch in zukünftigen Niedrigwasserphasen realisieren zu können. Es wird nach dem Umsetzungsstand der einzelnen Vorhaben des Aktionsplans gefragt.

Der Generalbundesanwalt führt neben weiteren Ermittlungsverfahren gegen organisierte neonazistische bzw. rechtsterroristische Gruppierungen wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung auch ein solches gegen die sogenannte "Wolfsbrigade" bzw. deren mutmaßlich bewaffneten Arm "Sturmbrigade". Die Kleine Anfrage fragt nach dem Stand und dem Ausmaß der Bedrohung durch extrem rechte Terrorstrukturen mit dem Schwerpunkt auf diese Gruppe.

Die Bahn soll klima- und umweltfreundlicher mit Energie versorgt werden, und daher soll der Dieselantrieb abgelöst werden. Zu diesem Zweck fordern wir eine umfassende Elektrifizierung des Schienennetzes sowohl mit Oberleitungen als auch mit Akkutriebwagen und Wasserstoffzügen sowie den Ausbau und stärkeren elektrischen Betrieb des öffentlichen Nahverkehrs.