Parlamentarische Initiativen

Die Bundesregierung fördert die weltweite Verbreitung deutscher Rüstungstech-nologie auf verschiedene Weise. Mitglieder des Bundeskabinetts lassen sich auf Auslandsreisen von Lobbyisten der Rüstungsbranche begleiten und werben vor Ort für deren Produkte. Sie steht aber auch zu Fragen der Verteidigungsindustrie mit unterschiedlichsten Personen und Organisationen im regelmäßigen Austausch.

Im System der deutschen Rüstungsexportkontrolle gibt es zwei gravierende Regelungslücken: beim Export von technischer Unterstützung und im Fall von Investitionen deutscher Rüstungsunternehmen in ausländische Rüstungsunternehmen. Deutsche Rüstungsunternehmen können ohne Genehmigung im Ausland wirtschaftlich tätig sein, Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter entwickeln und produzieren und damit die Rüstungsexportkontrollpolitik der BRD und der EU unterlaufen. (gemeinsamer Antrag mit BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN)

Auch heute noch ist der 8. Mai in vielen Ländern ein Feiertag, zum Beispiel in Großbritannien, Frankreich, den Niederlanden oder in einigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion, in denen am 9. Mai der Tag des Sieges begangen wird. In der DDR wurde der 8. Mai als Tag der Befreiung des deutschen Volkes vom Hitlerfaschismus bezeichnet. In der BRD war der 8. Mai nie ein Feiertag und ist es bis heute nicht.

Im Klimaschutzbericht der Bundesregierung gibt es nur eine Stelle mit Bezug zur Klimarelevanz der Bundeswehr. Dort heißt es: „Die Emissionen der militärisch genutzten Fahrzeuge bleiben … unberücksichtigt." Ohne eine umfassende Bilanz der vom Militär verursachten Emissionen ist die regierungsseitige Klimaschutzberichterstattung jedoch unvollständig. Die KA soll einen Beitrag zur (auch zukünftigen) Bewertung leisten, wie „grün“ die Bundeswehr mit ihren militärischen Aktivitäten tatsächlich ist.

Die mindestens moralische Pflicht Deutschlands zur Leistung von Reparationen für die in Griechenland begangenen Zerstörungen während des zweiten Weltkriegs wurde bis heute nicht anerkannt. Daher soll die Bundesregierung die grundsätzliche Bereitschaft dazu signalisieren und in Verhandlungen mit der griechischen Regierung treten.

Betrachtungen der Lebenszykluskosten großer Investitionen sind bereits seit Jahrzehnten üblich, vor allem auch bei Rüstungsausgaben. Die Kleine Anfrage thematisiert, inwieweit dieses bei Beschaffungen der Bundeswehr der Fall ist.

Die Kosten der Militärintervention in Afghanistan wurden bislang von der Bundesregierung nur ansatzweise offengelegt. Wir wollen dazu mehr erfahren.

Die vorliegende Kleine Anfrage thematisiert die Pläne der Bundesregierung und des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur Gestaltung eines gesamteuropäischen Raums unter Einschluss Russlands

Der extrem gefährliche Konflikt zwischen den beiden Atommächten Indien und Pakistan ist in den letzten Wochen erneut eskaliert. Trotzdem hat die Bundesregierung im August 2019 erneut Rüstungsexporte für Indien eine Lieferung von „Meteor“-Gefechtsköpfen und -Triebwerken genehmigt. 2018 erteilte die Bundesregierung Genehmigungen für Rüstungsexporte nach Indien in Höhe von etwa 97 Millionen Euro und nach Pakistan in Höhe von ca. 174 Millionen Euro.

DIE LINKE ist die Friedenspartei im Bundestag. Deutschland darf sich nicht an der Konfrontationspolitik der USA gegenüber Russland beteiligen. Wir weisen die Aufrüstungsforderungen seitens der USA, vorgetragen von Botschafter Grenell, zurück und nehmen dafür gerne die "Drohung" mit einem US-Truppenteilabzug in Kauf. Im Gegenteil: Von uns aus sollten alle US-Truppen das Land verlassen.