Parlamentarische Initiativen

Tschechische Roma, die den Völkermord durch die Nazis überlebt haben, sollen jetzt 2.500 Euro Entschädigung erhalten. Diese Entschädigung kommt sehr spät, und sie ist sehr gering. Auch in anderen europäischen Staaten gibt es noch Überlebende, die bis heute keine Entschädigung erhalten haben. Die Fraktion DIE LINKE fordert monatliche Entschädigungszahlungen und ihre Gleichstellung mit jüdischen Überlebenden.

Beim südafrikanischen Bergarbeiterstreik von 2012 wurden 34 Bergleute von der Polizei ermordet. Sie arbeiteten für die Lonmin-Mine, die auch für das deutsche Unternehmen BASF Platin abbaut. Zudem sind deutsche Firmen am Kohleabbau in Südafrika beteiligt, was Probleme für Menschenrechte und Umwelt nach sich zieht. Die Bundesregierung soll mit diesen Fakten, sowie mit ihren großzügigen Aussagen zum Thema Unternehmensverantwortung konfrontiert werden. 

Lärm- und Schadstoffbelastungen durch das Neuburger Jagdgeschwader JG 74 in Bayern werden regelmäßig in der Presse thematisiert. Beim "Tag der Bundeswehr" und zum 60. Bestehen der Luftwaffe wurde im Juni 2016 vor tausenden Erwachsenen und Kindern mit christlichem Gottesdienst, sonderlackierten Kampfflugzeug, Flugvorführungen und Vergnügungsangeboten für die Berufsarmee geworben. Hinterfragt werden das Ziel, die Kosten und die Umweltbelastungen im Zusammenhang mit dem Tag der Bundeswehr.

Der Türkei wurde spätestens mit dem im März geschlossenen EU-Türkei-Abkommen eine Schlüsselrolle in der europäischen Flüchtlingspolitik eingeräumt. Sowohl vor als auch nach dessen Abschluss steht die Türkei in der Kritik, Flüchtlings- bzw. Menschenrechte sowie insbesondere das Asylrecht zu verletzen und den Voraussetzungen eines sogenannten sicheren Drittstaates nicht zu entsprechen. Die Kleine Anfrage hinterfragt die flüchtlings- und menschenrechtspolitische Situation in der Türkei.  

Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger als Mittel verwendet, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass die Linksfraktion quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragt.  

Am 12. Mai 2016 beschloss der Senat der Republik Brasilien, gegen die demokratisch gewählte Präsidentin Dilma Rousseff ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten und Rousseff zunächst für maximal 180 Tage von ihrem Amt zu suspendieren. Rousseff und ihre Arbeiterpartei sehen darin einen Staatsstreich. Zahlreiche Regierungen der Region haben den Umsturz verurteilt. Die Linksfraktion fragt: Welchen Standpunkt hat die Bundesregierung zu der Amtsenthebung von Rousseff und wie bewertet sie diese Vorgänge?

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert, die parlamentarische Kontrolle dieser Einsätze zu verbessern. Um ein Mindestmaß an Kontrolle zu sichern, wird diese Anfrage jedes Quartel gestellt.

Nach Medienberichten vom 7.7.2016 plant die Bundesregierung die Verabschiedung einer neuen "Cybersicherheitsstrategie für Deutschland 2016". Entstehen soll eine größere und fast militärische Sicherheitsarchitektur für den digitalen Raum. Neben dem Aufbau mobiler Eingreiftruppen bei BfV, BKA und BSI sollen verschiedene Gremien und Behörden (u.a. BSI und Cyberabwehrzentrum) stark ausgebaut sowie Polizei, Bundeswehr, Regierung und Wirtschaft stärker miteinander vernetzt werden.

Alle bisherigen Bundesverkehrswegepläne waren deutlich unterfinanziert und mit zu vielen Projekten überfrachtet. Zudem gab es oftmals Parallelförderungen der verschiedenen Verkehrsträger. Vor dem Hintergrund der aktuellen Bekenntnisse zu neuen Prioritäten mit einem Vorrang des Erhalts vor dem Ausbau und diesem wiederum vor Neubau soll der noch gültige Bundesverkehrswegeplan bilanziert werden. Bislang wurden die Prioritäten mit dem Vorrang des Neubaus völlig falsch gesetzt.

Wie aus früheren Antworten der Bundesregierung auf regelmäßige Anfragen der Fraktion DIE LINKE zur Visaerteilungspraxis hervorgeht, sind die Ablehnungsquoten in Bezug auf einzelne Länder, aber auch bei einzelnen Auslandsvertretungen innerhalb eines Landes, höchst unterschiedlich (vgl. Bundestagsdrucksache zuletzt 18/4765). Nicht erfasst sind Fälle, in denen wegen hoher Anforderungen oder Schikanen ein Visumverfahren nicht länger betrieben und aufgegeben oder mangels Erfolgsaussichten kein Antrag gestellt wird.