Parlamentarische Initiativen

Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger zum Mittel genommen, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass die Linksfraktion quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragt.

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert einen Parlamentsvorbehalt für solche Einsätze. Die Kleine Anfrage, die einmal im Quartal gestellt wird, soll die wichtigsten Veränderungen in den Polizeieinsätzen aufzeigen.

In den Jahren 2009 und 2010 hat die Bundesregierung Teile der Auflagen des "Jahrbuches Extremismus und Demokratie" angekauft. Mit staatlichen Mitteln wurde so der wissenschaftlich höchst umstrittene Extremismusansatz gefördert. Mit der aktuellen Anfrage will die Linksfraktion wissen, ob diese Praxis der einseitigen Förderung beibehalten wird.

Nach dem Kauf einer Immobilie in Thüringen durch den Verein "Gedächtnisstätten e.V." gibt es Hinweise auf personelle Verbindungen zu ehemaligen führenden Mitgliedern des vom Bundesinnenminister 2008 verbotenen "Collegium Humanum". Inwieweit es sich dabei um eine verbotene Wiederbetätigung dieses geschichtsrevisionistischen Vereins handelt, soll diese Kleine Anfrage klären.

Im Oktober 2011 jährt sich die Unterzeichnung des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens zum 50. Mal. Nach Ansicht der LINKEN sollte der Deutsche Bundestag dies zum Anlass nehmen, den MigrantInnen, die als "Gastarbeiter" ins Land geholt wurden, Dank auszusprechen. Die LINKE mahnt aber auch eine Politik gleicher Rechte an, statt MigrantInnen weiter auszugrenzen. Zahlreiche Bestimmungen im Aufenthaltsrecht verstoßen bei türkischen Staatsangehörigen gegen EU-Recht und müssen gelockert werden.

Der GE regelt die Abschaffung der im Zusammenhang mit der antifaschistischen Demonstration in Dresden Anfang 2011Funkzellenabfrage. Über eine Million Mobilfunkdaten wurden vor und bei der Demo nach Feststellung des sächsischen DS-Beauftragten rechtswidrig erfasst und verarbeitet mit gravierenden Folgen auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und die Versammlungsfreiheit. Die FZA ist nicht verfassungskonform auszugestalten und deshalb aus dem Katalog des § 100 StPO herauszunehmen.

Ausländerinnen und Ausländer, besonders aus islamisch geprägten Staaten, müssen sich bei Beantragung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels einer besonderen Sicherheitsüberprüfung unterziehen. In manchen Bundesländern werden sie pauschal, ohne Vorliegen weiterer Anhaltspunkte, durch die Ausländerbehörden befragt. Ihre Angaben werden den Nachrichtendiensten zur Verfügung gestellt und gegengeprüft. Kommen diese zu einem negativen Ergebnis, haben die Betroffenen kaum eine Chance sich zu wehren. Die Linksfraktion fragt dazu bei der Bundesregierung nach.

Mit "Cyber Europe 2010" probte die EU erstmals eine eigene Reaktion auf „Online-Bedrohungen“. Als eines der Ziele der EU-weiten Maßnahme gilt der "Aufbau strategischer internationaler Partnerschaften". Hierfür nahm die EU an der zivil-militärischen US-Übung "Cyber Storm" teil, bei der neben dem Militär stets eine starke Einbindung der Softwareindustrie angestrebt ist. Argumentiert wird auch mit dem Kampf gegen "Cyberterrorismus" - Indes wurde bislang kein "cyberterroristischer" Angriff bekannt.

Aktuell von der Bundesregierung freigegebene Akten bestätigen noch einmal, dass der NS-Täter und Erfinder der sogenannten Vergasungswagen, Walther Rauff, von 1959 bis 1962 für den BND gearbeitet hat. Die Linksfraktion fragt die Bundesregierung nach ihrem Wissen zu diesem Vorgang und nach den Kriterien ihrer Öffentlichkeitsarbeit zum Thema BND und NS-Täter.

Unbegleitete Kinder und Jugendliche, die ohne Papiere in die Bundesrepublik einreisen, haben Anspruch auf eine andere Behandlung als irregulär einreisende Erwachsene. So will es zumindest die von Deutschland ratifizierte Kinderrechtskonvention. Statt in Polizeigewahrsam, sollen sie so bald wie möglich in die Obhut der Jugendämter genommen werden. Doch oft geschieht dies nicht, die Betroffen erfahren keine altergerechts Behandlung und werden in Abschiebehaft genommen.