Parlamentarische Initiativen

Das Regierungsprogramm ist eine Forcierung der Agenda 2010 und stellt eine Politik für die oberen zehn Prozent der Bevölkerung dar. Es wird zu einer Verschärfung der ökonomischen Krise statt zu konjunktureller Belebung beitragen. Die Maßnahmen im Zuge der Haushaltssanierung sind ein Umverteilungsprogramm, dass die Binnenkonjunktur schwächen und die öffentliche Finanzkrise verstetigen wird.

Zu Sicherheitsaspekten der seit November 2005 ausgegebenen Reisepässen befragt DIE LINKE. die Bundesregierung. Unter Verweis auf die Zweifel hinsichtlich technischer Realisierbarkeit und Sicherheit seitens der Datenschützer möchte sie von der Bundesregierung wissen, ob ihr auch die Negativaspekte des Einsatzes von biometrischen Systemen bekannt ist. Ferner erkundigt sie sich nach Haftungsfragen in Bezug auf die eingesetzten RFID-Chips.

Zur Gewährleistung der Sicherheit im brandenburgischen Halbe waren zum "Tag der Demokraten" und zum Volkstrauertag über 2000 Polizeikräfte im Einsatz. Mit Blick auf die angespannten öffentlichen Haushalte fragt DIE LINKE. die Bundesregierung nach Einzelheiten des Einsatzes von Kräften der Bundespolizei und verlangt eine detaillierte Kostenaufschlüsselung.

Die Zahl der auf die Fraktionen entfallenden Sitze im Ältestenrat und in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages sowie die Regelung der Vorsitze in den Ausschüssen werden nach dem Verfahren der mathematischen Proportion (St. Lague/Schepers) berechnet, soweit nichts Abweichendes vereinbart wird.
(Interfraktioneller Antrag)

Gemäß § 54 in Verbindung mit § 57 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages werden ständige Ausschüsse eingesetzt und die Zahl der Mitglieder bestimmt.
(Interfraktioneller Antrag)

DIE LINKE. fordert die Bundesregierung auf, die Einsätze des Kommandos Spezialkräfte (KSK) in Afghanistan unverzüglich zu beenden und den Abzug der Bundeswehrkontingente im Rahmen der Operation Enduring Freedom (OEF) und Active Endeavour (OAE) insgesamt einzuleiten. Die für den militärischen Einsatz vorgehaltenen Finanzmittel sind für zivile Projekte vor Ort zu verwenden.

Im Vorfeld der Fußball-WM 2006 in Deutschland werden massiv Zuverlässigkeitsüberprüfungen für Bedienstete in den Stadien durchgeführt. DIE LINKE. erkundigt sich nach den rechtlichen Grundlagen sowie Kriterien derartiger Überprüfungen. Ferner möchte sie praktische Belege für den Erfolg der Überprüfungen wissen sowie für welche Veranstaltungen diese Überprüfungen zukünftig durchgeführt werden sollen.

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaft möchte Regelungen zu Dauer, Art und Umfang einer Speicherung von Telekommunikationsdaten ("Vorratsdatenspeicherung") verabschieden. DIE LINKE. erkundigt sich nach Vorstellungen der Bundesregierung bei einer Umsetzung in nationales Recht, wie z. B. den beteiligten Behörden oder der Finanzierung von Aufwandsentschädigungen. Ferner möchte sie wissen, wo die Bundesregierung Differenzen sieht und ob sie die Kritik der Datenschützer teilt.

Vor dem Hintergrund einer vorgelegten Machbarkeitsstudie zur Zukunft des Bereichs um den Palast der Republik in Berlin erkundigt sich DIE LINKE. nach den Risiken der verschiedenen Alternativen. Ferner fragt sie die Bundesregierung nach konkreten Etappen beim geplanten Abriß des Palastes sowie der Realisierung des Humboldt-Forums.

Fast täglich versuchen Flüchtlinge nach Deutschland und in die Europäische Union zu gelangen. Diesen Versuch bezahlen immer mehr von ihnen mit dem Leben oder sie ziehen sich dabei schwere Verletzungen zu. Der Bundesregierung sind laut ihrer Antwort auf die kleine Anfrage nur Einzelfälle bekannt. Zum Umfang und Ausmaß der Todesfälle und Verletzungen in anderen EU-Staaten wie Italien und Spanien sind ihr "keine amtlichen Informationen" bekannt.