Parlamentarische Initiativen

Als "Graue Wölfe" (türkisch: Bozkurtlar) werden die Anhänger der im türkischen Parlament vertretenen rechtsextremen "Partei der Nationalistischen Bewegung" (MHP) sowie darüber hinaus auch andere türkische Ultranationalisten bezeichnet. Die "Grauen Wölfe" vertreten einen ausgeprägten Rassismus gegenüber nicht türkisch-sunnitischen Bevölkerungsgruppen in der Türkei. In Deutschland unterwandern Graue Wölfe auch Ausländerbeiräte und deutsche Parteien.

Nach dem Sturz Ghaddafis bereiten sich Deutschland und die EU auf den "Wiederaufbau" Libyens vor. Dabei geht es auch um Unterstützung im Sicherheitsbereich. DIE LINKE fordert, nicht einfach neue Repressivkräfte aufzubauen, sondern das Engagement von der Einhaltung der Menschenrechte abhängig zu machen. Das war in der Vergangenheit bei der Zusammenarbeit mit Ghaddafi nicht der Fall. Die Rechte von Flüchtlingen wurden mit Füßen getreten, mit Billigung der EU. Das darf sich nicht wiederholen.

Abgefragt werden vierteljährlich die von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleine Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Langjährig Geduldeten mit mehr als fünf Jahren Aufenthalt soll eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, besonderen Gruppen von Geduldeten auch früher. Damit sollen die so genannten Kettenduldungen endlich der Vergangenheit angehören. Für diejenigen, die derzeit eine Aufenthaltserlaubnis auf Probe nach der letzten Altfallregelung innehaben, soll zügig eine Übergangsregelung bis zum Inkrafttreten der neuen Regelung geschaffen werden.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdische Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Die E-Card soll nun endgültig flächendeckend eingeführt werden, trotz Pannen bei den Tests, trotz mangelndem Nutzen bisher und hohen Kosten. Die E-Card ist ein Projekt für die IT-Industrie auf dem Rücken der Versicherten. Auf Dauer werden Millionen Patientendaten auf zentralen Servern gefährdet und über Mehrwertdienste an die Industrie gehen. Dies ist die letzte Gelegenheit, die E-Card parlamentarisch zu stoppen.

Musik ist das entscheidende Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Kleinen Anfrage will die Linksfraktion die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld dokumentieren, die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure unterstützen.

Erfragt wird eine statistische Aufstellung der Naziaufmärsche pro Quartal, unter Berücksichtigung der Veranstalter und der thematischen Ausgestaltung der Aufmärsche. Ziel der Kleinen Anfrage ist es, die wechselnde Mobilisierungsfähigkeit und -willigkeit der Naziszene zu dokumentieren und auch eine regionale Übersicht solcher Aufmärsche zu erhalten.

Nach Medienberichten sollen die Mobilfunk-Netzbetreiber die Verkehrsdaten ihrer Kunden deutlich länger und in wesentlich größerem Umfang, als vom Bundesverfassungsgericht vorgeschrieben, speichern. Demnach würden sie bis zu sechs Monate lang Daten darüber vorhalten, in welcher Funkzelle in Deutschland welcher Nutzer mit seinem Handy angerufen hat, angerufen wurde, SMS versandte oder empfangen hat. Auch werde teilweise gespeichert welches Handy oder Smartphone die Kunden nutzen (IMEI-Nummer). Die Linksfraktion hakt hier bei der Bundesregierung nach und fordert Aufklärung.

Die Nutzung von Videospielen für militärische Nachwuchswerbung wie auch zum Training von Soldaten ist international üblich. DIE LINKE will wissen, welchen Gebrauch die Bundeswehr von dieser Möglichkeit macht und inwiefern sie dabei mit der Privatwirtschaft kooperiert.