Parlamentarische Initiativen

Der Deutsche Bundestag setzt gemäß der Haushaltsordnung zur Genehmigung der Wirtschaftspläne sowie zur Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof über das Ergebnis der Prüfung der Jahresrechnungen ein Gremium ein, das aus neuen Mitgliedern besteht.
(Interfraktioneller Antrag)

Der Deutsche Bundestag setzt das gemäß Artikel 13 Abs. 6 des Grundgesetzes vorgesehene Gremium zur parlamentarischen Kontrolle des Einsatzes technischer Mittel zur Wohnraumüberwachung ein.
(Interfraktioneller Antrag)

Im Zuge eines Asylverfahrens wird Flüchtlingen der Flüchtlingspass abgenommen und statt dessen eine Fiktionsbescheinigung ausgestellt. Dies führt zu großen Verunsicherungen. DIE LINKE. fragt in diesem Zusammenhang die Bundesregierung zum Ablauf eines Teilverfahrens im Asylbewerbungsverfahren und ob sie nicht fürchtet, dass durch Ausstellung dieser Fiktionsbescheinigungen der Integrationsprozess gefährdet wird.

Seit der Änderung des Asylrechts Anfang der 90er Jahre steigt die Zahl der geduldeten Menschen in Deutschland stetig an. DIE LINKE. fragt die Bundesregierung nach der Zahl der betroffenen Personen sowie ihren Planungen, die Situation von geduldeten Personen zu verbessern.

Der Antrag der Fraktion verlangt den sofortigen Abrissstop des Palastes der Republik. Dessen Rohbau soll für eine "öffentliche Zwischennutzung zu kulturell-kommunikativen Zwecken" zur Verfügung gestellt werden, bis eine baureife und finanzierbare Neugestaltung des gesamten Schlossplatz-Areals vorliegt.

1. Die Zahl der Mitglieder im Rechtsausschuss wird um vier auf 31 erhöht.
2. Die Zahl der Mitglieder im Tourismusausschuss wird um drei auf 16 erhöht.
(Interfraktioneller Antrag)

Monatlich erkundigt sich die Fraktion DIE LINKE. nach den aktuellen Zahlen zu rechtsextremistischen Aktivitäten, Straftaten und Verurteilungen in der Bundesrepublik.

Nach der Zahl der antisemtischen Straftaten in Deutschland erkundigt sich die DIE LINKE. einmal im Quartal. Neben der reinen Anzahl interessiert sie sich für die Verletzungen der Opfer, für die Zahl der Straftäter sowie für bundesweite operative Maßnahmen der Polizei im Zusammenhang mit antisemtischen Straftaten.

Nach dem Umfang der Überwachungsmaßnahmen im Post- und Telekommunikationsverkehr in den Jahren 1992-2005 erkundigt sich DIE LINKE. Die Frage erfolgt vor dem Hintergrund der Befristung der geltenden Rechtsgrundlage und der daraus resultierenden Notwendigkeit zur Neuregelung.

Einem Zeitungsbericht zufolge wurden im Zusammenhang mit der jahrelangen Ausspähaktion (Operation Emporio) gegen den Autor Erich Schmidt-Eenboom auch Journalisten beschattet. DIE LINKE. fragt die Bundesregierung nach den Ergebnissen der Observierungsaktion sowie den rechtlichen und politischen Konsequenzen dieses jahrelangen Rechtsverstoßes durch den Bundesnachrichtendienst.