Parlamentarische Initiativen

DIE LINKE spricht sich gegen die Vertiefung der militärischen Zusammenarbeit in der EU, insbesondere gegen die Idee einer EU-Armee, aus. DIE LINKE wünscht sich eine atomwaffenfreie EU und fordert den Abzug der Bundeswehr aus EU-Militärmissionen und die Umwidmung von EU-Mitteln, die bisher in militärischen Projekten stecken, in zivile Nutzung.

Mittlerweile gibt es eine politische Mehrheit für die Wiederausweitung der Meisterpflicht. Gründe sind vor allem Nachwuchsprobleme und Fachkräftemangel. Doch dieser Schritt allein reicht nicht aus, um das Handwerk wieder attraktiver zu machen. Es muss auch die Tarifbindung steigen, die Aus- und Weiterbildung verbessert und die Meisterausbildung kostenfrei gestellt werden.

Europa soll sich als Schutzraum und Hort freier Forschung und Meinungsbildung der wachsenden Verfolgung durch autoritäre Regime entgegenstellen. Deutschland und Europa sollen verfolgten Wissenschaftlern Schutz und Arbeitsmöglichkeiten bieten und dazu eine eigenständige Universität einrichten.

Wie beabsichtigt die Bundesregierung, ihrer durch das OVG Münster bestätigten Schutzpflicht nachzukommen und den Einsatz von Kampfdrohnen im Jemen, die von Ramstein aus gesteuert werden, auf seine Völkerrechtskonformität zu überprüfen?

In der Slowakei werden nach jahrzehntelanger Unterbrechung weitere Reaktorblöcke des AKW Mochovce fertiggestellt. Dabei soll es sowohl nach Beurteilung internationaler Überwachungsinstitutionen als auch am Bau beteiligter Whistleblower erhebliche Sicherheitsmängel geben. Die Fragestellenden wollen von der Bundesregierung wissen, welche Kenntnisse sie darüber hat, wie sie diese bewertet und in welcher Weise sie darauf hinwirkt, eine Inbetriebnahme solange zu verhindern, bis Abhilfe erfolgt ist.

Die Deutsche Bank wird in einer Reihe von Fällen mit unterschiedlichen Delikten wie der (Beihilfe zu) Geldwäsche und Steuerhinterziehung, des Betrugs (z. B. Manipulation von Referenzzinssätzen) oder der Umgehung von Sanktionsbestimmungen im internationalen Finanzverkehr in Verbindung gebracht. In vielen Fällen sind hierbei rechtskräftige Urteile ergangen, in anderen Fällen laufen Ermittlungen oder Gerichtsverfahren.

Die zu erwartenden Portoerhöhungen für Privatkunden sollen zu einem großen Teil zur Steigerung der Dividenden der Anteilseigner der Deutschen Post AG genutzt werden. DIE LINKE fordert, künftige Portoerhöhungen nur dann zu erlauben, wenn diese die allgemeine Preisentwicklung ausgleichen, zu verbesserten Arbeitsbedingungen und höheren Löhnen führen oder für den Erhalt und Ausbau der Postinfrastruktur sowie für eine verbesserte Zustellqualität eingesetzt werden.

DIE LINKE fordert den sofortigen Stopp von weiteren Rüstungsexporten an die im Jemen-Krieg beteiligten Staaten wie Ägypten. Seit Beginn des Jemenkrieges 2015 hat die Bundesregierung Rüstungsexporte für Ägypten in Höhe von über einer Milliarde Euro genehmigt; zuletzt eine Fregatte vom Typ Meko 200, obwohl Ägypten offiziell Teil der von Saudi-Arabien geführten Koalition gegen die Huthi-Rebellen im Jemen und an der Seeblockade und an Bombardements beteiligt ist.

Das deutsche Bildungssystem ist digital abgehängt. Der Digitalpakt wird an dieser Situation nicht viel ändern. DIE LINKE fordert, dass Erwachsenen- und Weiterbildung sowie die Kinder- und Jugendhilfe endlich Eingang in die Förderung von digitaler Bildung finden. Darüber hinaus ist eine umfassende Forschung zu Medienbildung und zur Nutzung digitaler Medien notwendig. Der Bund muss hier mehr Verantwortung übernehmen und Bildung in digitaler Gesellschaft weiter als bisher denken.

Nach Abbruch der Fusiongespräche zwischen Deutscher Bank und Commerzbank durch die beiden beteiligten Banken sind Rolle und Position der Bundesregierung weiterhin ungeklärt. Das Bundesfinanzministerium hatte wiederholt darauf hingewiesen, dass es die Gespräche fair begleite und mit den beteiligten Banken im Austausch stehe. In der Kleinen Anfrage werden dessen Treffen mit Commerzbank und Deutscher Bank, aber auch mit allen involvierten Anteilseignern, Interessenten und Beraterfirmen hinterfragt.