Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
Seit mehreren Jahren existiert eine Besondere Aufgaben Organisation-USA (BAO-USA). DIE LINKE. fragt die Bundesregierung, wann und mit welchem Ziel diese Organisation eingerichtet wurde, welche Aufgaben sie heute wahrnimmt und welchen Erfolg hatte die Arbeit der BAO-USA.
Die freiwillige Selbstverpflichtung des ZKA, wonach die Kreditinstitute den Verbrauchern ein
Laut Medienberichten soll der Bundesnachrichtendienst (BND) während des Irak-Krieges den amerikanischen Streitkräften geholfen haben. DIE LINKE. fragt die Bundesregierung zu Details bei Vorbereitung und Durchführung dieser Aktion und erkundigt sich darüber hinaus nach eventuellen weiteren Fällen des Einsatzes von BND-Mitarbeitern bei Kriegs- und Krisenverläufen.
Zu Details der Zusammenarbeit von Polizei und Nachrichtendiensten der USA und der Bundesrepublik fragt DIE LINKE. die Bundesregierung. Neben den Vereinbarungen interessiert hierbei auch die Zahl der eingeleiteten Ermittlungsverfahren sowie welche Daten an welche amerikanische Stellen weitergegeben wurden.
Zur Menschenrechtssituation in Togo gibt es auf Seiten deutscher Behörden offenkundig unterschiedliche Einshätzungen. Vor dem Hintergrund drohender Massen-Abschiebungen nach Togo fragt DIE LINKE. die Bundesregierung danach, ob Togo als sicheres Herkunftsland gilt und wie sie die Gefahren von Abgeschobenen beurteilt.
Monatlich erkundigt sich die Fraktion DIE LINKE. nach den aktuellen Zahlen zu rechtsextremistischen Aktivitäten, Straftaten und Verurteilungen in der Bundesrepublik.
Aus Anlaß der Gefangenenflüge der CIA in Europa fragt DIE LINKE. die Bundesregierung danach, ob sie über die Aktivitäten ausländischer Nachrichtendienste informiert wird und ob sie diese ggf. selbst überwacht. Auch fragt sie, inwieweit deutsche Bedienstete, an Flügen und Vernehmungen illegaler Gefangener beteiligt waren.
Die durch die sogenannte Praxisgebühr mit vorangetriebene Teilprivatisierung gesundheitlicher Risiken trifft besonders ärmere Bevölkerungsgruppen. Mit der Praxisgebühr ist erstmalig eine Eintrittsgebühr für den Zugang zu medizinischen Leistungen geschafffen worden. Damit werden Menschen mit geringem Einkommen von der medizinischen Versorgung ausgegrenzt.
Nach fünf Jahren rechtmäßigem oder geduldetem Aufenthalt in Deutschland soll ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bestehen. Dadurch wird den Betroffenen die Entwicklung einer Lebens- und Integrationsperspektive in Deutschland ermöglicht. In Härtefällen soll vom Erfordernis des fünfjährigen Aufenthaltes abgewichen werden können.
Laut Medienberichten soll in Paris ein Anti-Terror-Zentrum (Deckname: Camolin) existieren, an dem sich u. a. die USA, Großbritannien, Frankreich und auch die Bundesrepublik beteiligen sollen. DIE LINKE. fragt die Bundesregierung nach einer Beteiligung deutscher Sicherheitsbehörden an diesem Zentrum sowie nach der rechtlichen Grundlage dieser Mitarbeit.