Parlamentarische Initiativen

Seit der Bahnreform vor 25 Jahren hat ein beispielloser Ausverkauf öffentlicher Flächen stattgefunden. Der Verkauf von Bahnliegenschaften zu Höchstpreisen geht nicht nur zu Lasten einer zukunftsfähigen Bahninfrastruktur. So gehen auch Flächen verloren, die dringend für den Bau von bezahlbaren Wohnungen und sozialer Infrastruktur sowie als Grünflächen gebraucht werden. Besonders betroffen sind Kleingärtner*innen auf zwischengenutzten Bahngrundstücken, die zunehmend unter Druck geraten.

Virtuelle Währungen und Assets, basierend auf der Distributed-Ledger-Technologie (DLT), bieten neben einer Vielzahl an wünschenswerten Innovationsmöglichkeiten auch Schlupflöcher für Geldwäsche und Betrug. DIE LINKE fragt sowohl nach regulatorischen Ansätzen für eine Stärkung des Verbraucherschutzes und Aufsichtsmöglichkeiten sowie zum derzeitigen Sachstand zu gemeldeten Betrugs- und Geldwäschevorfällen.

Der Nothilfe-Treuhandfonds der EU für Afrika (EUTF) ist in die „Fenster“ Nordafrika, Sahel-/Tschadseeregion und Horn von Afrika eingeteilt. Eingezahlte Gelder können daran, jedoch nicht an ein bestimmtes Vorhaben oder einen bestimmten Durchführungspartner zweckgebunden werden. Die Visegrád-Staaten haben diese Bestimmungen in einem Projekt zur Migrationsabwehr in Libyen de facto umgangen. Auch die Bundesregierung beteiligt sich am EUTF und trägt diesen Verstoß gegen die Bestimmungen deshalb mit.

Die Pläne des Verkehrsministers zur Liberalisierung der Mietwagendienste bedroht das Taxigewerbe massiv. Durch den Wegfall des Poolingverbotes und der Rückkehrpflicht für Mietwagen sollen den Autokonzernen neue Geschäftsfelder eröffnet werden. Die Taxidienste wären die großen Verlierer. DIE LINKE fordert, den Abstand zwischen Taxis und Mietwagen wiederherzustellen und die Kontrollen des Zolls im teils ungesetzlich agierenden Mietwagengewerbe auszuweiten. Das sog. Ride Pooling soll in kommunale Hand.

Leistungsbeziehende nach dem SGB II ("Hartz IV") berichten immer wieder, dass sie in den Jobcentern schlecht behandelt worden wären. Die Antidiskriminerungsstelle des Bundes hatte in 2017 daher einen Schwerpunkt "Arbeitsverwaltung" sowie ein Gutachten zum Thema in Auftrag gegeben. Im Gutachten werden zahlreiche strukturelle und organisationale Risiken in den Jobcentern und Arbeitsagenturen benannt und Empfehlungen ausgesprochen. DIE LINKE fragt nach dem Stand der Umsetzung und ersten Resultaten.

Algerien ist in den vergangenen Jahren zu einem Hauptenmpfänger für deutsche Rüstungsgüter geworden, trotz der fragilen Sicherheitslage im Land. Wir wollen, dass Deutschland, auch im Hinblick auf das zu erwartende Machtvakuum im Land umgehend alle Rüstungs- und Waffenexporte nach Algerien einstellt.

Die Klimakrise schreitet rasant voran. Noch nie in der Menschheitsgeschichte war so viel klimaschädliches CO2 in der Atmosphäre wie heute. Länder wie Großbritannien und Städte wie Koblenz haben darum den Klimanotstand ausgerufen mit dem Ziel, den Klimaschutz ganz oben auf die politische Agenda zu setzen. Die Bundesregierung soll diesen Klimanotstand anerkennen und unverzüglich ein Klimaschutzgesetz vorlegen.

Die ehrenamtliche Leistungen der Freiwilligen Feuerwehren, des anerkannten Rettungsdienstes, des Katastrophenschutzes und des THW ermöglichen Kommunen, die pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe zu erfüllen, ohne dafür Personalstellen über den Haushalt finanzieren zu müssen. Daher kann dieses Ehrenamt nicht hoch genug und durch steuerliche Freibeträge anerkannt werden. Zur Ausführung dieses Ehrenamtes braucht es eine Erhöhung, Verstetigung und einen schnelleren Abfluss der finanziellen Mittel.

Die deutsche Forstwirtschaft steht durch die Auswirkungen des Klimawandels unter Druck. Extremwetterereignisse wie die Sturmschäden 2017, die anhaltende Dürre im Sommer 2018 sowie vermehrt auftretende Kalamitäten beschreiben die wachsenden Herausforderungen. 2018 sind über 30 Mio. Kubikmeter Schadholz angefallen. Daher fordert DIE LINKE ein Sonderprogramm "Soforthilfemaßnahmen für die Forstwirtschaft", das an die Bedingungen eines Waldumbaus und einer nachhaltigen Bewirtschaftung geknüpft ist.

Die Wohnkosten steigen seit Jahren dramatisch an. Vor allem börsennotierte Wohnungskonzerne und andere Finanzinvestoren nutzen jede Mieterhöhungsmöglichkeit aus. Die jüngsten Demonstrationen mit zehntausenden Teilnehmenden und die hohe Zustimmung zum Berliner Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ zeigen den dringenden Handlungsbedarf. Die Politik ist jetzt in der Verantwortung. Ein Mietendeckel ist ein erster Schritt, um den weiteren Verlust bezahlbaren Wohnraums zu verhindern.