Parlamentarische Initiativen

Wenn Asylsuchende mit dem Flugzeug versuchen in die Bundesrepublik einzureisen, gilt für sie ein Schnellverfahren am Flughafen. Ihnen wird formal die Einreise nach Deutschland verweigert, untergebracht sind sie in speziellen Einrichtungen im Transitbereich des Flughafens. Auch im neuen Berlin-Brandenburger Flughafen Willy Brandt sollen solche Unterkünfte gebaut werden, die dann zugleich als Abschiebehafteinrichtung dienen werden. In Einzelfällen bleiben dabei Menschen monatelang im Transit.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Die Tötung des deutschen Staatsangehörigen Bünyamin E. durch einen US-Drohnenangriff am 4. Oktober 2010 im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet war mehrfach Gegenstand parlamentarischer Anfragen an die Bundesregierung. Dennoch sind viele Fragen offen geblieben oder die Bundesregierung verweist in ihren Antworten auf Unterlagen, die in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt sind. Ziel der Kleinen Anfrage ist die Konkretisierung bisheriger Antworten und Beantwortung weiterer offener Fragen.

Mit dem Gedenkstättenkonzeptz, dass im November 2008 verabschiedet wurde, ist der Bund für eine Reihe weiterer Gedenkstätten verantwortlich. Die Linksfraktion fragt in diesem Zusammenhang die Bundesregierung nach der Absicherung der personellen und finanziellen Ausstattung der Gedenkstätten.

Ob eine Vereinigung eine für die Wahl anzuerkennende politische Partei ist, obliegt derzeit allein dem - selbst aufgrund seiner Zusammensetzung parteipolitisch beeinflussten - Bundeswahlausschuss. Während wegen der Bedeutung von Parteien das BVerfG allein über ein Verbot entscheidet, liegt die Anerkennung in der Hand der Exekutive, obwohl die Entscheidung für die Wahl im Ergebnis mit einem Verbot gleichbedeutend sein kann. Selbst die OSZE hat diesen Zustand bemängelt.

Die bisherigen Regelungen zu Dauer und Anordnung der Sicherungsverwahrung im StGB und JGG sind laut Urteil des BVerfG vom 04.05.2011 allesamt verfassungswidrig. Bis 2013 muss der Gesetzgeber eine Lösung erarbeiten. Derzeit hat das BMJ ein Konzeptpapier erstellt, dass in Teilbereichen positive Ansätze erkennen lässt, sonst jedoch an bisherigen, abzulehnenden Regelungen festhält. Eine Expertenkommission hingegen soll eine den tatsächlichen Gegebenheiten angemessene Lösung erstellen.

DIE LINKE beantragt, die Mittel zur Aufklärung über den Rechtsextremismus aufzustocken. Die Extremismusklausel soll entfallen.

"Härteleistungen für Opfer extremistischer Übergriffe"
DIE LINKE fordert angesichts des Nazi-Terrors die Mittel aufzustocken.

Die vorgelegte Studie zur Geschichte des Auswärtigen Amtes in der NS-Zeit und im Übergang zur Bundesrepublik, dass es noch einige wissenschaftliche Desiderate in der Darstellung zentraler Institutionen der NS-Zeit gibt und dass vor allem die Frage des Übergangs dieser Institutionen in die Bundesrepublik viel zu wenig erforscht ist. Zu diesen Institutionen zählt zweifelsohne das Bundesinnenministerium. DIE LINKE fordert eine analoge Studie für das Bundesministerium des Innern.