Parlamentarische Initiativen

Ziel des Antrages ist es, die Situation der von Menschenhandel und Zwangsprostitution betroffenen Frauen aus humanitären Gründen, d.h. aufgrund der an ihnen begangenen Menschenrechtsverletzung, zu verbessern. Dies soll insbesondere durch materielle und psychologische Unterstützung sowie durch ein verbessertes Aufenthaltsrecht geschehen.

Die Arbeitslosenquote unter Migrantinnen und Migranten ist doppelt so hoch wie der Durchschnitt aller. In diesem Zusammenhang fragt DIE LINKE. die Budnesregierung nach den Zugangsmöglichkeiten für Migrantinnen und geplanten Maßnahmen um die Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern.

Die Erfolgreiche Integration von Migrantinnen und Migranten in den Arbeitsmarkt ist die beste Voraussetzung für ein Gelingen des Integrationsprozesses. Vor diesem Hintergrund möchte DIE LINKE. von der Regierung wissen, wieviel Geld in den vergangenen 3 Legislaturperioden für Projekte zur Integration in den Arbeitsmarkt aufgewandt wurden, die Ergebnisse eventueller Evaluationen und in diesem Zusammenhang geplante zukünftige Maßnahmen der Regierung.

Die beiden großen Bundesprogramme CIVITAS und entimon zur Bekämpfung rechten Gedankengutes sollen Ende 2006 auslaufen. DIE LINKE. fragt die Bundesregierung, wie sie die rechte Gefahr aktuell einschätzt und welche Maßnahmen sie im Anschluß dieser beiden Programme plant.

Zu Details des Einsatzes von ausländischen Sicherheitsbeamten während der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland fragt DIE LINKE. die Bundesregierung. Neben Angaben zu Umfang und Art der Zusammenarbeit, wird auch nach den Befugnissen der Sicherheitskräfte sowie den rechtlichen Grundlagen gefragt.

Trotz satter Gewinne sind 3300 Beschäftigte unmittelbar von der geplanten Schließung betroffen; davon viele in strukturschwachen Regionen. Die Bundesregierung als zweitgrößter Einzelaktionär der Deutsche Telekom wird aufgefordert, die Schließung der Standorte zu verhindern. Zugleich wendet sich der Antrag gegen die Strategie der weiteren Privatisierung öffentlicher Unternehmen.

Die Bundesregierung hat im Zuge der Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher EU-Richtlinien einen Entwurf vorgelegt und Verbände um ihre Stellungnahme gebeten. DIE LINKE. fragt nun nach dem aktuellen Stand des Gesetzgebungsverfahren, insbesondere zur Anzahl der eingegangenen Stellungnahmen sowie nach ihrer Stellung zu immer wieder geäußerte Kritik an verschiedenen Detailregelungen.

Monatlich erkundigt sich die Fraktion DIE LINKE. nach den aktuellen Zahlen zu rechtsextremistischen Aktivitäten, Straftaten und Verurteilungen in der Bundesrepublik.

Aufgrund einer mißverständlichen Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zu geplanten Auffanglagern vor den Toren der EU stellt DIE LINKE. nochmals die Frage, welche Kenntnis die Regierung von Diskussionen innerhalb der EU zu derartigen Lagern hat und welche Haltung sie hierzu einnimmt.

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung hat teilweise erst sehr spät von möglichen Menschenrechtsverletzungen erfahren. DIE LINKE. fragt die Regierung, wie der Kenntnisstand über verschiedene Menschenrechtsverletzungen seitens der Beauftragten für Menschenrechte zu verschiedenen Zeitpunkten gewesen ist.