Parlamentarische Initiativen

Über zwei Jahrzehnte hinweg sind die demokratischen Beteiligungsrechte an Planungsverfahren für Verkehrsprojekte und industrielle Anlagen schrittweise abgebaut worden. Doch mit dem Streit um Stuttgart 21 erlebt das Thema Bürgerbeteiligung allgemeine Aufmerksamkeit. Unter dem Druck der Protestbewegung gegen Stuttgart 21 hat sich selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel für mehr Bürgerbeteiligung ausgesprochen. Verbessert hat sich seitdem aber noch nichts. DIE LINKE fragt nach Maßnahmen zur Umsetzung.

Eine Zusammenarbeit mit externen Dienstleistungserbringern im Visumverfahren ist nach Art. 43 des EU-Visakodex vorgesehen. Privaten Unternehmen können damit Aufgaben übertragen werden, wie z.B. die Informationsübermittlung an Antragstellerinnen und Antragsteller über das Visumverfahren und einzureichende Unterlagen. An dem "outsourcing" von Teilbereichen des Visumverfahrens, gibt es grundsätzliche Kritik, deshalb befragt die Linksfraktion die Bundesregierung zu diesem Thema.

Trotz aller Proteste von Menschenrechtsgruppen und internationalen Organisationen wie UNICEF, setzt die Bundesrepublik Abschiebungen von Roma in den Kosovo fort. Gerade für in Deutschland geborene Kinder und Jugendliche ist die Abschiebung in den Kosovo vollkommen schockierend. Sie kommen in eine fremde Umgebung, in der sie mit einer bis dahin unbekannten Schärfe diskriminiert werden. Die Eltern sind massiv von Arbeitslosigkeit betroffen, Gewalt ist im Nordkosovo wieder auf der Tagesordnung. Diese Abschiebepolitik wird von der Linksfraktion kritisiert.

Über den Reservistenverband der Bundeswehr und Schützenvereine konnten militante Neonazis Schusswaffentraining durchführen und an Waffen gelangen. Die Mitgliedschaft im Reservistenverband dient den Ordnungsbehörden als Zuverlässigkeitsnachweis für Waffenbesitzerlaubnisse. Die Linksfraktion kritisiert die Möglichkeit der Teilnahme von Rechtsextremisten an Schießübungen der Reservistenverbände und hakt bei der Bundesregierung nach.

Der 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag sieht ab dem 01.01.2013 die Erhebung von GEZ-Gebühren nicht mehr pro Gerät, sondern pro Haushalt vor. Für viele KleingärtnerInnen bringt der 15. RÄndStV Verschlechterungen mit sich, da § 3 Abs.1 Satz 3 Gartenlauben ab einer Größe von 24 qm als Haushalt kategorisiert und daher doppelte Gebühren verlangt. Aufgrund von DDR-Regelungen, die den Bau von Lauben bis 40 qm als zulässig ansahen, sind vor allem viele der 500.000 ostdeutschen Kleingärtner betroffen.

DIE LINKE hat in der Vergangenheit in zahlreichen Anfragen die Bundesregierung darauf hingewiesen, dass die Einschätzung des BVerwG, gegen die deutsche Regelung der Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug sprächen keinerlei europarechtliche Bedenken, offenkundig unhaltbar war. Nunmehr hat sich das BVerwG selbst korrigiert und bringt damit die Bundesregierung in Erklärungsnöte. Infolge der Kehrtwende des BVerwG kann sie sich nicht mehr kritischen Fragen entziehen, die die Linksfraktion stellt.

Die Mordserie der rechtsterroristischen "Zwickauer Zelle" hat die Gefahr des Rechtsextremismus für die Gesellschaft verdeutlicht. DIE LINKE fordert, die mehr als 90 Todesopfer rechter Gewalt seit 1990, offiziell anzuerkennen. Nur so kann das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden wiederhergestellt werden.

Die Fraktion DIE LINKE zeigt auf, dass sie die Ganzheitlichkeit der Menschenrechte vertritt und neben den bürgerlichen Freiheitsrechten auch die WSK-Rechte in den Mittelpunkt der Berichterstattung der Bundesregierung kommen müssen. Gleichzeitig fordert DIE LINKE ein, dass die Auswirkungen der Gesetzgebung im Sozialbereich auf die Menschenrechtssituation in Deutschland berücksichtigt werden muss.

Seit Dezember 2007 fliegt die türkische Luftwaffe regelmäßig Angriffe auf mutmaßliche kurdische Guerillastellungen der Arbeiterpartei Kurdistans PKK im Nordirak. Dabei kam es auch zu zivilen Opfern. Die Zieldaten stammen zu einem Großteil von der US-Luftaufklärung und aus US-Geheimdienstinformationen. An die Türkei weitergegeben werden laut einer von Wikileaks veröffentlichten Botschaftsdepesche neben eigenen Daten auch Erkenntnisse anderer Geheimdienste. Die Linksfraktion fragt nach der Beteiligung deutscher Geheimdienste.

Mit dieser Kleinen Anfrage soll aufgezeigt werden, mit welcher Unlust sich 2007 die damalige Bundesregierung zur Mordserie gegen Gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft verhalten hat und keinerlei Auskunft gegeben hat, womit sie die parlamentarische Kontrolle aushebelte. Die Linksfraktion fragt erneut nach.