Parlamentarische Initiativen

Ein zentrales Element der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) in der Finanzperiode von 2014 bis 2020 ist das sogenannte Greening der Direktzahlungen (Erste Säule) mit dem Ziel einer klima- und umweltfreundlicheren Landbewirtschaftung. Wir interessieren uns für die Fortschritte und fragen daher jährlich nach den aktuellen Zahlen.

Dass das deutsche Staatsschutzrecht laut Drs.19/8732 auch gegen Milizen im erdölreichen Nigerdelta und eine liberale Regierungspartei in Pakistan zur Anwendung kommt, bestärkt die Fragestellerinnen und Fragesteller in der Auffassung, dass es sich beim Paragraphen 129b StGB wesentlich um ein Instrument zur Durchsetzung außenpolitischer Interessen handelt.

Seit einigen Monaten treten vermehrt Anbieter in Deutschland auf den Markt, die ihren Kundinnen und Kunden eine Analyse ihres Erbguts anbieten. Anhand dessen sollen eine Abstammungsanalyse und sogar die Suche nach entfernten Verwandten möglich sein. Es bestehen jedoch erheblich Zweifel, ob diese Angebote den allgemeinen Regeln des Datenschutzes und insbesondere den für genetische Daten genügen. Die Bundesregierung muss deshalb die Frage beantworten, warum die Angebote überhaupt zugelassen werden.

Rheinmetall Defence Electronics war in den letzten Jahren in militärische Drohnenprojekte der Bundesregierung involviert, darunter für die „Heron 1“ in Afghanistan. Womöglich stammen die dort genutzten Laserzielmarkierer von Rheinmetall. Der Rüstungskonzern baut außerdem die Drohne „Kleinfluggerät zur Zielortung“ (KZO). Sie kann ohne Sichtverbindung gesteuert werden und liefert mit einer hochauflösenden Infrarotkamera georeferenzierte Aufklärungsdaten.

In Hamburger Kinderschutzhäuser und weiteren Einrichtungen wird Wachschutz-Security Personal eingesetzt. Das lehnen wir aus fachlicher Sicht komplett ab. Wir haben die Sorge, dass dies keine Einzelfälle sind und fragen die Bundesregierung, ob sie Kenntnis von weiteren Fällen dieser De-Professionalisierung in der Kinder- und Jugendhilfe hat.

Umsatzsteuer-Karussellbetrug ist seit langem bekannt und führt europa- wie deutschlandweit zu hohen Steuerausfällen. Die bisherigen Maßnahmen zur Eindämmung von Umsatzsteuerbetrug verfingen nicht. Es soll mit der Kleinen Anfrage das mediale Interesse infolge der Grand-Theft-Europe-Reportage weiter befeuert werden, indem wir insbesondere die Haltung der Bundesregierung zu diversen Betrugsbekämpfungsvorschlägen abfragen.

Die Bundesregierung soll laut laut dem Bundestagsbeschluss 19/7904 im laufenden Dialogprozess "mitreden-mitgestalten" mehrere Maßnahmen zur vermeintlichen Verbesserung des Beteiligungsprozesses umsetzen. Besonders kritisch: Eine Anlaufstelle zur Erfassung von Fällen problematischer Kinderschutzverläufe wurde ohne eine Möglichkeit der Beratung oder Unterstützung von Betroffenen eingerichtet. Wir kritisieren das Vorgehen bei der Umsetzung der Anlaufstelle und nach wie vor den gesamten Dialogprozess.

Der Ausfall der Rückzahlung des Entwicklungsdarlehens zulasten des Bundeshaushaltes (aktuell ca. 630 Millionen Euro) ist vertraglich (erfolgsabhängige Rückzahlbarkeit) zwischen der Bundesrepublik und dem Airbus Konzern festgelegt worden. Nachgefragt wird zur Verantwortlichkeit für die Formulierung der Vertragspassagen und den Folgen u.a. für laufende WTO-Streitverfahren um die Rechtmäßigkeit von Subventionen in der Luftfahrtbranche.

Im Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe finden regelmäßige Anhörungen von Personen statt, von denen vermutet wird, dass sie gambische Staatsangehörige sind. Immer wieder wird den vorgeführten Gambiern nicht erlaubt, Beistände mit in die Besprechung zu nehmen. Mitarbeiter des RP teilen mit, diese seien seitens der gambischen Delegation nicht erwünscht und deutsche Behörden seien gegenüber der gambischen Delegation nicht weisungsbefugt. Diese Praxis halten wir für rechtswidrig und muss hinterfragt werden.

Die geplante massive Erhöhung des Portos für Büchersendungen gefährdet die literarische Vielfalt und Bibliodiversität in Deutschland. Die Bundesrepublik Deutschland ist mittelbar über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) an der Deutschen Post AG beteiligt. Politische Einschätzungen und Möglichkeiten der Intervention durch die Bundesregierung werden in dieser Kleinen Anfrage nachgefragt.