Parlamentarische Initiativen

Kinder werden von Armeen und Milizen als Soldaten, für Hilfsdienste und sogar als Sexsklaven missbraucht. In den letzten Jahren ist eine steigende Zahl von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen aus Afghanistan zu verzeichnen, die aus Furcht vor einer Rekrutierung durch die Taliban fliehen. Dennoch haben es Minderjährige schwer, in Deutschland ausreichenden Schutz vor Verfolgung zu erlangen. Bereits im Asylverfahren wird ihnen die notwendige psychologische Betreuung und Behandlung verweigert. DIe Linksfraktion hakt nach.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte praktisch seit dem Jahr 1998 durchgehend behauptet, dass es in Deutschland keine rechtsterroristische Bedrohung gebe. Die Tätigkeit der Behörde im Bereich Rechtsextremismus wurde daraufhin heruntergefahren, die Abteilung Rechtsextremismus wurde 2006 eingestellt. Die Leugnung der Bedrohung durch Rechtsterroristen hatte fatale Folgen. Die Linksfraktion fragt nach den Hintergründen zu dieser Entscheidung.

Computergestützte Ermittlungsmethoden nehmen zu: Funkzellenauswertung, IMSI-Catcher, "Stille SMS", Ermittlungssoftware, staatliche Trojaner oder eine Ausforschung Sozialer Netzwerke. Jedoch gab es hierzu keine gesellschaftliche Debatte. Ein Einblick in die Funktionsweise ist daher obligatorisch. Neben den Herstellern muss auch der Quellcode der Software beauskunftet werden. Dies wegen geschützter "Vermögenswerte" zu verweigern, wird von den Fragesteller/innen nicht hingenommen.

Das BMFSFJ finanziert eine Broschüre der Zeitbild-Stiftung zum Thema Linksextremismus mit der LehrerInnen Material zu diesem Thema präsentiert werden soll. Unter anderem werden in der Broschüre "linksextremistische" Zeitungen angeführt, darunter mit dem Neuen Deutschland und der jungleworld zwei Zeitungen, die nicht im VS-Bericht erwähnt werden. DIE LINKE fragt nach der Grundlage für diese diffamierende Etikettierung.

Das Wasserhaushaltsgesetz (WHG) ist umfassend novelliert worden. Aufgrund der noch fehlenden Rechtsverordnungen haben (nur) NRW und Hamburg für die Bürger kostenintensive Prüfungen zur Dichtheit häuslicher Abwasseranschlussleitungen vorgesehen. Die Relevanz der Prüfungen ist teils heftig umstritten. Im WHG bleibt offen, ob häusliche Abwasserleitungen in die Selbstüberwachung einbezogen sind. Im ehemaligen WHG waren diese teilweise vom Geltungsbereich (Indirekteinleiter-VO) ausgenommen.

Beim Bundeskriminalamt werden zahlreiche zentrale Dateien bzw. Verbunddateien von Bundeskriminalamt und Landeskriminalämtern geführt, mit denen vermeintliche politische Extremisten erfasst werden. In den Dateien landen Betroffene auch auf Verdacht, wenn ihnen nichts konkret zur Last gelegt werden kann - sie sind dann dennoch als "Gewalttäter" gespeichert, auch wenn sie nie verurteilt wurden. Dies ist eine Nachfrage zu einer früheren Anfrage zu Dateien, die unvollständig beantwortet wurde.

Mit großem Eifer werden nun neue Strukturen für die Zusammenarbeit und die gemeinsame Sammlung und Auswertung von Daten durch Polizei und Geheimdienste in Deutschland geschaffen. Dabei gab und gibt es seit Beginn der 90er Jahre diverse Arbeitszusammenhänge und Dateien, in denen eine solche Zusammenarbeit möglich war. DIE LINKE fragt, warum diese Möglichkeiten ungenutzt blieben und eine rechte Terrorgruppe über Jahre unbemerkt ihr Unwesen treiben konnte.

Weiterhin gelten in Deutschland immens hohe Hürden für die Anerkennung von Verfolgung, die an die sexuelle Identität anknüpfen. Beispielsweise wird iranischen Homosexuellen vorgehalten, sie könnten ihre Homosexualität doch im Verborgenen leben. Besonders schwer haben es Menschen, die vor ihrer Flucht nach Deutschland aus Angst vor Repressalien ihre Sexualität überhaupt nicht gelebt haben. Die Linksfraktion fragt nach dem aktuellen Stand von Rechtssprechung und Behördenpraxis in Deutschland.

Das Inkrafttreten des 15. Rundfunkänderungsvertrages am 01.01.2013 wird erhebliche Auswirkungen auf die Gebühreneinzugspraxis haben. Die GEZ wird zukünftig die Erhebung von Rundfunkgebühren nicht mehr pro Gerät, sondern pro Haushalt vornehmen. Für Millionen Bürger, die bislang geringere oder keine Gebühren zahlen mussten, kommt es zu Verschlechterungen. Der Vertrag birgt darüberhinaus zahlreiche datenschutzrechtliche Gefahren.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände et. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.