Parlamentarische Initiativen

Durch die weitere Öffnung des EU-Binnenmarktes wird es auch immer schwieriger, Exporte von jenen militärischen Gütern zu kontrollieren, die auch zivil genutzt werden können (Dual-Use-Güter). DIE LINKE. fragt daher die Bundesregierung nach den vorliegenden Statistiken, den Empfängerstaaten und den Endverbleib von einigen konkreten Dual-Use-Produkten.

Durch NS-Unrecht erlittene Vermögensschäden können nur auf Grundlage jener Tatsachen geltend gemacht werden, die vor dem 30.06.1993 bekannt waren. Eine so starre Fritstenregelung im Vermögensgesetz hält DIE LINKE. für hochproblematisch. Die Regierung soll sagen, wie viele Anträge auf Entschädigung von NS-Opfern nach dem Vermögensgesetz noch entschieden werden müssen und ob Fälle bekannt sind, in denen durch das Auftauchen neuer Quellen auch Entschädigungsverfahren neu bewertet werden mussten.

Rund 90 Prozent der Anträge auf Rente aus einer Beschäftigung in einem nationalsozialistischen Ghetto werden abgelehnt. DIE LINKE. verlangt von der Bundesregierung Auskunft über die Zahl der Anträge und die Bewilligungsquote. Sie will wissen, worin die Gründe für die hohe Zahl der Ablehnungen liegen und welche Maßnahmen die Regierung dagegen plant.

Viele Sportvereine, die bundeseigene Flächen nutzen, sind aufgrund stark steigender Nutzungsentgelte in ihrer Existenz bedroht. DIE LINKE. möchte wissen, wieviele Vereine derzeit bundeseigene Flächen nutzen, wie hoch die durchschnittlichen Gebühren hierfür sind und wieviele der Vereine von der Erhöhung betroffen sind.

Irakischen Gewerkschaftern wurde Ende 2005 die Einreise nach Deutschland aus "Sicherheitsbedenken" verweigert. DIE LINKE. fragt die Bundesregierung nach den Hintergründen und Details der Ablehnung sowie nach ihrer Haltung zu der Feststellung, dass durch die Visa-Ablehnung mittelbar in das Grundrecht auf Meinungsfreiheit eingegriffen wurde.

Zwei irakischen Vertretern wurde trotz fristgemäßen Antrags die Einreise in die Bundesrepublik ohne offizielle Begründung verweigert. DIE LINKE. fragt die Bundesregierung, auf welcher Grundlage die Einreise verweigert wurde und nach welchen Kriterien die Gewerkschafter als gefährlich eingestuft werden. Auch stellt sie die Frage, ob die Einreiseverweigerung nicht eine Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung ist.

Mit Auslauf der Investitionsschutzfrist zum 31.12.06 verlieren die Nutzerinnen und Nutzer von nach den Rechtsvorschriften der DDR errichteten Garagen auf von ihnen gepachteten Grundstücken ihr Eigentum. Entsprechendes gilt für die Wochenendhäuser, Grundstückseinrichtungen und Anpflanzungen ab dem 01.03.2023. DIE LINKE. will eine Anknüpfung von Entschädigungsleistungen an den Zeitwert der Bauwerke durchsetzen.

Von den nicht gehaltenen Versprechen des Ausbildungspaktes 2005 sind Jugendliche mit Migrationshintergrund ganz besonders betroffen. DIE LINKE. fragt daher die Bundesregierung zur Zahl der Jugendlichen, die in den letzten fünf Jahren keinen Ausbildungsplatz erhalten haben. Auch soll die Bundesregierung ihre Bewertung der Situation abgeben und darlegen, wie weit bei zukünftigen Ausbildungs-Initiativen diese Jugendlichen besonders berücksichtigt werden.

Verurteilungen der NS-Militärjustiz wegen Kriegsverrats sind weiterhin rechtskräftig. Die Aufhebung von Urteilen durch den Bundestag im Jahre 2002 bezog diese Verurteilungen nicht ein. DIE LINKE. fragt die Bundesregierung nach ihrer Bewertung dieser unhaltbaren Situation sowie ihrer Bewertung des Kriegsverrats aus heutiger Sicht.

Der Antrag stellt fest, dass in Deutschland Millionen von Menschen, die dauerhaft hier leben, das Wahlrecht (und damit das zentrale politische Mitbestimmungsrecht) vorenthalten wird. Zur vollen politischen und rechtlichen Gleichberechtigung bedarf es deshalb erleichterter Einbürgerungsvoraussetzungen.