Parlamentarische Initiativen

DIE LINKE unterstützt seit Jahren die antimilitaristischen Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz, besser als NATO-Konferenz bekannt, weil diese ein Stelldichein der kriegführenden Staaten darstellt. Die Beihilfe der Bundeswehr für diese Konferenz und ihre umfangreiche Sponsoring durch die Regierung lehnt DIE LINKE ab.

DIE LINKE will dem Parlament mehr Mitspracherechte bei Auslandseinsätzen der Polizei geben. Unter anderem wird ein Parlamentsvorbehalt für die Beteiligung an internationalen Missionen gefordert sowie ein Rückholrecht für alle Einsätze.

Bildende Künstlerinnen und Künstler erhalten im Unterschied zu den Künstlerinnen und Künstlern aller anderen Sparten, bei denen das Urheberrecht eine Vergütung für jede öffentliche Nutzung und Verwertung ihrer Werke vorsieht, üblicherweise keine Vergütung für die öffentliche Ausstellung ihrer Werke. Diese Ungleichbehandlung ist einer der Gründe für das vergleichsweise geringe Einkommen und die prekäre wirtschaftliche und soziale Lage dieser Künstlergruppe. Der Gesetzgeber ist hier gefordert.

Erfragt werden soll eine statistische Aufstellung der Naziaufmärsche pro Quartal, unter Berücksichtigung der Veranstalter und der thematischen Ausgestaltung der Aufmärsche. Ziel der Kleinen Anfrage der Linksfraktion ist es, die wechselnde Mobilisierungsfähigkeit und -willigkeit der Naziszene zu dokumentieren sowie auch eine regionale Übersicht solcher Aufmärsche zu erhalten.

Jährlich erfragt DIE LINKE die Zahl der im Ausländerzentralregister erfassten Asylberechtigte und Flüchtlinge sowie der Asylsuchenden in Deutschland. Diese Zahlen dienen auch dazu, der allgemeinen Rede vom "vollen Boot" ein paar nüchterne Zahlen entgegenzusetzen. Zum Ende des Jahres 2010 lebten 115.000 Menschen mit einem Asyl- oder Flüchtlingsstatus in Deutschland - im Vergleich zur Gesamtbevölkerung eine doch recht überschausbare Zahl.

Das Simon-Wiesenthal-Zentrum unternimmt eine (wahrscheinlich letztmalige) Anstrengung, die noch lebenden Naziverbrecher aufzuspüren und strafrechtlich zu verfolgen. Im Zentrum stehen jetzt die Angehörigen von Mordkommandos in Vernichtungslagern und Einsatzgruppen. DIE LINKE will von der Bundesregierung wissen, inwiefern sie diese Bemühungen unterstützt, etwa durch Durchsicht der Versorgungsakten, die Aufschluss über Aufenthaltsorte von SS-Verbrechen usw. geben könnten.

Verbraucherinnen und Verbraucher sollen die Möglichkeit erhalten, legal erworbene Mediendateien (Musik, Filme, E-Books) gebraucht weiterzuverkaufen, um eine Gleichstellung von Kaufverträgen im analogen und digitalen Umfeld zu erreichen.

Die Berufsverbote waren gravierendes Unrecht. Es gibt bis heute offizielle Aufarbeitung der Geschichte der Berufsverbote, es gibt keine Entschuldigung bei den Opfern, keine Rehabilitierung und erst Recht keine Entschädigung.

Bei der Erfassung rechtsextremer Aktivitäten von Bundeswehrsoldaten gibt es offenbar einen Graubereich, weil Medienberichten zufolge der MAD wesentlich mehr solcher Vorfälle meldet als der Wehrbeauftragte. DIE LINKE will zudem wissen, inwiefern auch wehrmachtsverherrlichende, rechtspopulistische sowie antimuslimische Aktivitäten von Soldaten meldepflichtig sind bzw. zu einem Beförderungsstopp führen.

Ein Gesetzentwurf des Bundesverkehrsministeriums zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes sieht die grundsätzliche Legalisierung des nichtmilitärischen Einsatzes unbemannter Luftfahrtgeräte (Unmanned Aerial Systems / UAS) im deutschen Luftraum vor. Daraus ergeben sich sicherheitspolitische und bürgerrechtliche Fragen, denen die Linksfraktion nachgeht.