Parlamentarische Initiativen

Die Hartz-Gesetze verschärfen den durch die Armuts- und Reichtumsberichterstattung 2005 erneut aufgezeigten Widerspruch zwischen Arm und Reich weiter. Ihre eigentliche Zielstellung indes haben sie völlig verfehlt. Statt einer Halbierung der Arbeitslosigkeit - wie versprochen - haben wir es mit einem Ansteigen sowie einer Verfestigung der Langzeitarbeitslosigkeit zu tun.

Mehr als 60 Jahre nach Ende der Nazidiktatur warten immer noch Opfer von NS-Verbrechen bzw. deren Angehörige auf Entschädigung. Mit der „Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“, die im Jahr 2000 gegründet wurde, war der Versuch unternommen worden, einen Schlussstrich zu ziehen. Dass dabei weniger das Interesse an Entschädigung von NS-Opfern im Vordergrund stand, sondern das Interesse, Planungssicherheit für die deutsche Wirtschaft zu erreichen, ist oftmals betont worden.

Rechtsextremistische Konzerte und Liederabende werden seit Beginn der 90er Jahre von einer wachsenden Zahl rechtsextrem orientierter Jugendlicher be- sucht, mehrere hundert Besucher sind lange schon keine Seltenheit mehr.
DIE LINKE. fragt die Bundesregierung deshalb, welche rechtsextremistischen Musikveranstaltungen im Jahr 2005 stattgefunden haben, insbesondere damit verbundene Gewalttaten.

Der Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz und die Rede, die der Bundesminister des Innern, Dr. Wolfgang Schäuble, anlässlich der Vorstellung des Berichts am 22. Mai 2006 hielt, erwecken in vielfacher Hinsicht Nachfragebedarf. Dies betrifft unter anderem die Einschätzung der politisch motivierten Kriminalität.
Dem selbst gesetzten Anspruch auf Differenzierung wird der Bericht zudem nicht gerecht.

Zur ersten Straßenfußballweltmeisterschaft in Berlin-Kreuzberg, die unterstützt wird von der UNO und der Bundesregierung und als Bestandteil des Kulturprogramms der Fifa gilt, waren 24 Teams aus aller Welt geladen, 13 von ihnen aus visumspflichtigen Ländern. Den Mannschaften aus Ghana und Nigeria wurden keine Visa erteilt. Die Fraktion DIE LINKE. fragt deshalb die Bundesregierung auf welcher Rechtsgrundlage die Ablehnung der Visa erfolgte.

DIE LINKE. fragt nach den Einzelheiten der Versorgung von verstrahlten (Radareinrichtungen)ehemaligen Angehörigen der NVA und der Bundeswehr: erstere erhalten auf Antrag eine Unfallrente, die nach den gesetzlichen Vorschriften auf die Altersrente angerechnet wird (vgl. § 93 Abs.1 SGB VI), während die Wehrdienstleistenden der Bundes- wehr Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz erhalten, die nicht auf eine Altersrente angerechnet werden.

Mehrfach hat der Bundesminister des Innern Dr. Wolfgang Schäuble abgekündigt, noch in diesem Jahr eine Novellierung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes auf den Weg bringen zu wollen.
Die Fraktion DIE LINKE. fragt die Bundesregierung u.a. wie diese das aktuelle Terrorismusbekämpfungsgesetz einschätzt und wie zukünftig die Daten von Unbeteiligten geschützt werden sollen.

Im Verfassungsschutzbericht für 2005 ist unter der Rubrik „Linksextremistische Bestrebungen und Verdachtsfälle“ unter anderem die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) aufgeführt. In der VVN-BdA sind Opfer des Faschismus und Widerstandskämpfer organisiert, darunter auch zahlreiche Kommunistinnen und Kommunisten. Die DIE LINKE. fragt die Bundesregierung deshalb wie es zu dieser Beobachtung kommen konnte.

Beleuchtung des Gesamtkomplexes des Verhältnisses von Staat und Bürger beim Umgang mit Bürgeranliegen.

Auch im Mai 2006 fanden wieder rechtsextreme Aktivitäten statt. Daher fragt die Fraktion DIE LINKE. die Bundesregierung, welche Kenntnisse diese über die Art und den Umfang der der Aktivitäten besitzt.