Parlamentarische Initiativen

Um die Situation in der Bundesrepublik umfangreich zu bewerten, bedarf es einer Analyse relevanter sozialer Aspekte im Bereich der Arbeitsmarktpolitik sowohl auf der Ebene des Bundes als auch auf der Ebene der Bundesländer. Damit soll auch der Stand der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet beurteilbar werden.

Um die Situation in der Bundesrepublik umfangreich zu bewerten, bedarf es einer Übersicht über die Beachtung der Rechte älterer Menschen, z. B. in Bezug auf Seniorenbeuftragte, Seniorenreports und Altenhilfepläne sowohl auf der Ebene des Bundes als auch auf der Ebene der Bundesländer.

Um die Situation in der Bundesrepublik umfangreich zu bewerten, bedarf es einer Analyse relevanter sozialer Aspekte im Bereich der Grundsicherungen (SGB II, SGB XII) sowohl auf der Ebene des Bundes als auch auf der Ebene der Bundesländer. Damit soll auch der Stand der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet beurteilbar werden.

Mit der kleinen Anfrage wollen wir Kenntnis darüber erlangen, wie sich der Niedriglohnbereich differenziert nach Regionen darstellt. Darüber hinaus erfragen wir Daten zur Niedriglohnbeschäftigung unterschieden nach Geschlecht, Alter und Arbeitszeit. Diese Daten sind von Bedeutung, um davon ausgehend die Entwicklung nach dem 1. Mai zu bewerten, wenn in Deutschland Arbeitnehmerfreizügigkeit gilt.

Die Technologie der Abscheidung, des Transports und der unterirdische Speicherung von Kohlendioxid aus Kraftwerken und Industrieanlagen (Carbon Capture and Storage – CCS) birgt unverantwortliche Risiken für Mensch und Umwelt. Aus diesem Grund soll die Bundesrepublik Deutschland von Artikel 4 der EU-CCS-Richtlinie Gebrauch machen: Die Speicherung von CO2 wird für das gesamte Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland verboten.

Die Rente erst ab 67 beginnt 2012. Entscheidend ist, wie viele ältere Menschen noch in Beschäftigung sind und wie sich ihre wirtschaftliche und soziale Lage entwickelt. Mit der KA wollen wir regelmäßig die Entwicklung abfragen, um so zu demonstrieren, dass die Rente erst ab 67 nicht vertretbar ist.

Sanktionen in der Grundsicherung sind abzuschaffen. Sanktionen in der Grundsicherung bedeuten eine verfassungswidrige Unterschreitung des menschenwürdigen Existenzminimums. Sanktionen verstärken die Existenznot bei den Leistungsberechtigten. Sie untergraben ihre Würde und machen sie zu Objekten der staatlichen Bürokratie. Sanktionen machen wehrlos gegenüber den Zumutungen ausbeuterischer Arbeitsverhältnisse.

Im vorliegenden Antrag werden - neben der zentralen Forderung nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn - weitere flankierende Maßnahmen gefordert, die notwendig sind, um die Arbeitnehmerfreizügigkeit aus Sicht der Beschäftigten sozial auszugestalten. Hierzu zählen die Einrichtung von Beratungsstellen für entsandte Beschäftigte, die statistische Erfassung von Entsende-Arbeit, die wissenschaftliche Begleitung der anstehenden Entwicklungen sowie eine Revision der Entsenderichtlinie.

Das Gewaltschutzgesetz trat 2001 in Kraft. Eine Evaluierung erfolgte im Prozeß der Implementierung, aber nicht mehr danach. Gefragt wird nach den verschiedenen Aspekten des Gewalzschutzgesetzes, von der Arbeit der Polizei, den Auswirkungen auf das Sorge- und Umgangsrecht bei Gewaltbeziehungen, der Situation der Schutz- und Hilfseinrichtungen bis hin zur Täterarbeit und einer Verbesserung der Strafverfahren. Ziel ist eine umfassende Evaluierung des Gewaltschutzgesetzes

Zum 1. Januar 2012 beginnt die Rente erst ab 67. Mit der Großen Anfrage soll noch einmal verdeutlicht werden, dass diese Politik unsozial und unnötig ist. Hauptaugenmerk der Großen Anfrage liegt daher auf den Problemen älterer und jüngerer Beschäftigter im Arbeitsmarkt unterzukommen sowie auf der Qualität der Arbeit. Daneben ist ein weiterer Schwerpunkt die wirtschaftliche Situation älterer und der Übergang in die Rente.