Parlamentarische Initiativen

Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) wird öffentlich immer stärker kritisiert. Die im geheimen diskutierte Änderung von Regeln und Standards u.a. im Umwelt- und Verbraucherschutz, bei Arbeitnehmerrechten wie die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und Sonderrechte für Unternehmen lehnt DIE LINKE ab. Der Angriff auf unsere Demokratie muss gestoppt werden. Alternativ präsentieret die Linksfraktion Kernvorschläge für eine bessere, soziale und nachhaltige Handelspolitik.

5 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention liegt seitens der Bundesregierung noch immer kein nachhaltiges Gesamtkonzept für umfassende Barrierfreiheit in allen Lebensbereichen vor. Barrierefreiheit ist ein Menschenrecht, ohne Barrierefreiheit wird es keine Inklusion geben. Deshalb fordert DIE LINKE in einem ersten Schritt ein Sofortprogramm zur Beseitigung bestehender baulicher und kommunikativer Barrieren.

Auch 24 Jahre nach der deutschen Einheit gilt in Ost und West ein unterschiedliches Rentenrecht: Eine vergleichbare Lebensleistung wird nicht in gleicher Weise in der Rente anerkannt. Dieser Zustand muss auf schnellem Wege und in gerechter Weise beendet werden. Zeiten der Kindererziehung und Pflege und ähnliche rentenrechtliche Zeiten müssen sofort gleich bewertet werden.

Die Chancen auf Gesundheit sind in Deutschland ungleich verteilt. Menschen mit niedrigem Einkommen haben nicht nur durchschnittlich einen schlechteren Gesundheitszustand als Reiche, sie sterben auch früher. Gesundheitsförderung und Prävention müssen primär an den Lebenswelten und den strukturellen Verhältnissen anzusetzen. Kampagnen und Appelle verpuffen. Eine Verminderung der Ungleichheiten in der Verteilung trüge dazu bei, dass weniger Menschen krank würden.

Im Koalitionsvertrag wird die Vorlage eines Teilhabesicherungesetzes für Menschen mit Behinderungen angekündigt. Es fehlen jedoch Aussagen zu einem konkreten Zeitplan und zur inhaltlichen Ausgestaltung. Um eine zügige Umsetzung zu befördern, fragen wir die Bundesregierung nach ihren konkreten Vorhaben.

Die Entwicklung von Altersarmut an Hand von Daten zu Alters- und Erwerbsminderungsrenten, sowie zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung soll die Folgen des sinkenden Rentenniveaus und von Leistungskürzungen für Rentnerinnen und Rentner aufzeigen. Erstmals werden dazu Daten auf Ebene der Bundesländer erfragt. Die durchschnittliche Rentenhöhe wird dabei in Beziehung zum Bruttobedarf der
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gesetzt sowie zur EU-Armutsgefährundgsschwelle.

Die flächendeckende Versorgung mit Hebammenleistungen ist in Deutschland nicht mehr gewährleistet. Freiberufliche Hebammen können die verpflichtende Haftpflichtversicherung häufig nicht mehr bezahlen. Die Folge sind zum einen fehlende Alternativen zur Geburt in Krankenhäusern, zum anderen eine Mangelversorgung der Frauen und Neugeborenen bei der aufsuchenden Wochenbettbetreuung.

Das Rentenpaket der Bundesregierung bringt zwar eine Reihe von Verbesserungen für bestimmte Zielgruppe. Die wesentlichen Ursachen sinkender Renten und steigender Altersarmut – das dramatisch sinkende Rentenniveau und das steigende Renteneintrittsalter für Alle – werden von der großen Koalition jedoch nicht angegangen. DIE LINKE präsentiert mit diesem Antrag ihr deutlich weitergehendes und an diesen Ursachen ansetzendes Reformkonzept.

Die von der Bundesregierung geplante Verbesserung der Kindererziehungszeiten führt zwar zu einer Besser-, nicht jedoch zu der gebotenen Gleichstellung der Zeiten vor und nach 1992 sowie in Ost und West. Jedes Kind muss dem Staat aber gleich viel Wert sein - egal ob es 1960 oder 2010, in Dresden oder in Köln geboren wurde. Außerdem muss die Finanzierung system- und sozial gerecht aus Steuern erfolgen.

Jugendberufsagenturen (JBA) sollen laut Koalitionsvertrag bundesweit und flächendecken eingerichtet werden. Mit den JBAs sollen künftig keine Jugendliche am Übergang Schule-Beruf mehr verloren gehen. Derezit liegen äußerst unterschiedliche JBA-Modelle in Hamburg, Rostock und Berlin vor. Vor diesem Hintergrund und den massiven Kritiken am Hamburger Modell wollen wir die Vorhaben der Bundesregierung zu JBAs detailliert abfragen.