Parlamentarische Initiativen

Eine sozial-ökologische Energiewende wird es nur geben, wenn die Energiekonzerne entmachtet Dazu fordern wir die Überführung der Energienetze in die öffentliche Hand und die Erleichterung der (Re-)Kommunalisierung der Energieversorgung. Stadtwerke sind eine Voraussetzung für eine kommunale, bürgernahe, soziale und um-weltverträgliche Energieplanung und –versorgung, allerdings keine Garanten dafür. Deshalb müssen Transparenz und demokratische Kontrolle ausgebaut werden.

Die Freilassung von Gilad Shalit ist allein schon aus humanitären Gründen geboten und soll vom Bundestag gegenüber der Hamas eingefordert werden. Darüber hinaus könnte die Freilassung vertrauensbildende und den Verlauf der Friedensgespräche positiv beeinflussende Wirkungen haben und ggf. die Bereitschaft Israels zur Freilassung gefangener Palästinenser fördern.

Anknüpfend an die aktuelle Auseinandersetzung um eine feindliche Übernahme von Hochtief wird die Einführung verbindlicher Beteiligungsrechte für Betriebsräte und Gewerkschaften bei Übernahmen und Fusionen börsennotierter Unternehmen und anschließenden Unternehmensentscheidungen gefordert.

Der Antrag fordert Israel auf, die palästinensischen politischen Gefangenen freizulassen, was aus humanitären wie rechtlichen Gründen geboten ist. Außerdem kann mit einem solchen Schritt der Friedensprozess positiv beeinflusst werden. Außerdem wird das System der Sonder- und Militärgerichtsbarkeit kritisiert, weil es dem Völkerrecht widerspricht und Palästinenser diskriminiert. Die Aufhebung dieser (Un-)Rechtspraxis könnte ebenfalls einen wichtigen Schritt zu einer Friedenslösung darstellen.

Durch den Gesetzesentwurf sollen die AKW-Laufzeitverlängerungen umgesetzt werden. Dagegen sprechen die bekannten Gründe: Gefahr beim Betrieb von AKW, ungeklärte Endlagerfrage, Atomenergie blockiert Ausbau erneuerbarer Energien. Wir fordern daher einen unverzüglichen Ausstieg aus der Atomkraftnutzung. Als Stromexporteuer könnte Deutschland schon heute sofort sieben AKWs stilllegen, ohne Strom importieren zu müssen. Gleichzeitig muss die solare Energiewende als Alternative vorangetrieben werden.

Laut aktuellen Medienberichten kursiert ein Computerschadprogramm namens "stuxnet", welches eine Software der Firma Siemens infiziert und die Funktion industrieller Großanlagen und Kraftwerke erheblich beeinträchtigen kann. Experten gehen davon aus, dass dieses Programm von einer Regierungsbehörde entwickelt wurde, um das Atomprogramm des Irans zu behindern. Wir fordern eine umfangreiche Aufklärung über die Erkenntnisse der Bundesregierung bezüglich Herkunft, Verbreitung und Gefahrenpotential.

Stuttgart21 wird zu Recht von der Bevölkerung abgelehnt. Die Kosten in Höhe von wahrscheinlich 9, eventuell sogar 11 Milliarden Euro sind gigantisch. Demgegenüber stehen nur marginale Verbesserungen für den Schienenverkehr. Der Bahnhof soll statt bisher 17 künft nur noch 8 Gleise haben, einige Verbindungen müssen wegfallen. Im Falle einer solchen Kapazitätsreduzierung ist aber ein förmliches Stilllegungsverfahren nötig, auf das - nach Anweisung des Verkehrsministeriums ? - aber verzichtet wurde.

Die zunehmende Polarisierung der Einkommen ist ein soziales und ökonomisches Problem. Mit steigendem Nettoeinkommen nimmt die Konsumquote ab. Dadurch sinkt bei einer ungleicheren Verteilung die Massenkaufkraft und damit fällt das Wachstum geringer aus. Eine Studie vom DIW vom Juni hat die fortschreitende Einkommenspolarisierung erneut bestätigt. Die Kleine Anfrage will die Bundesregierung mit den Ergebnissen konfrontieren.

Nach dem Kohlekompromiss von 2007 werden die Bergwerke in NRW und dem Saarland 2018 schließen. Die EU hat jetzt aber die Subventionen nur bis 2014 geneehmigt; danach würde 27.000 Bergleuten vorzeitig die Kündigung drohen. Der Bundestag fordert die Bundesrgierung auf, den Kompromiß unverändert auf europäischer Ebene durchzusetzen und damit die Vorraussetzungen für einen sozial- und umweltverträglichen Ausstieg aus der Steinkohle zu gewährleisten.

Ohne die Annahme, dass auf der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm, ohne die der geplante Bahnhofsumbau Stuttgart 21 nicht lebensfähig wäre, Güterzüge fahren werden, wäre die Strecke selbst nach den Kriterien des Ministeriums volkswirtschaftlicher Unsinn. Auch bei der Neubaustrecke Nürnberg-Ingolstadt wurde von Güterzügen ausgegangen, die dort bis heute aber nicht fahren.