Parlamentarische Initiativen

Die Alternative zu Langzeiterwerbslosigkeit ist die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze, die in gesellschaftlichen wichtigen Bereichen liegen, voll versicherungspflichtig sind, freiwillig aus-geübt werden und nach Tarif bzw. ortsüblich entlohnt werden. Dabei ist die Untergrenze des Lohnes aber die existenzsichernde Ausgestaltung, die sich in jedem Fall an einem noch ein-zuführenden gesetzlichen Mindestlohn orientieren muss. Arbeitsplätzen auf dem 1. Arbeits-markt dürfen nicht verdrängt werden.

Bei der von der Bundesregierung geplanten ”Bankenabgabe” handelt es sich um Wählerbetrug. Ihr Aufkommen ist viel zu gering, sie soll nicht in den allgemeinen Haushalt fließen und der eigentliche Zweck, die Verursacher der Krise an den Kosten zu beteiligen, wird völlig verfehlt.

Die Anfrage zielt auf Widersprüche hin, die sich aus erteilten Ausnahmegenehmigung für den Betrieb des bestehenden Flughafens ergeben, welche offensichtlich aufgrund von Sicherheitsmängeln erteilt wurden: Ein - erweiterter - Neubau wird mit Sicherheitsmängeln begründet, die momentan beständen. Wurde der alte Flugplatz also bislang mit Risiken für die Bürger_innen betrieben? Mit der Kleinen Anfrage wird eine örtliche Initiative gegen den Flugplatzneubau unterstützt.

Der Antrag zeigt, wie die internationale Bekämpfung der Steuerhinterziehung wirksam nach vorne zu bringen ist, ohne sich in die Abhängigkeit dubioser Informanten zu begeben oder sich vom Unwillen der Steueroasen abhängig zu machen. Deshalb fordert DIE LINKE eine Neudefinition des Begriffs ”unkooperative Staaten”, die Sanktionierung von Banken, die in Steueroasen tätig sind, eine deutschen Beitrag gegen den Steuersenkungswettlauf sowie eine ausreichende Befähigung der deutschen Steuerverwaltung.

Die von der Bundesregierung geplante Zusatz-Absenkung der Einspeisevergütung für Solarstrom ist ein Tiefschlag gegen die Solarbranche. Tausende Arbeitsplätze in der heimischen Solar-Industrie wären gefährdet, viele Investoren stünden vor erheblichen finanziellen Problemen. DIE LINKE fordert deutlich moderatere Kürzungen, eine Kopplung der Förderung an Qualitätsstandards in der Produktion und eine neue Degressionsregelung. Dies sichert Arbeitsplätze und einen steigenden Anteil von Solarstrom.

Die jüngsten Datenangebote über Fälle möglicher Steuerhinterziehungen haben eine Welle von Selbstanzeigen ausgelöst. Ursache ist, dass bei rechtzeitiger Selbstanzeige Steuerhinterzieher strafffrei bleiben. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wie das Mittel der strafbefreienden Selbstanzeige von der Bundesregierung gerechtfertigt und begründet wird.

Der Einsatz deutscher Polizisten in Afghanistan findet in einem zunehmend militarisierten Umfeld statt. Die bürgerkriegsähnliche Situation in Afghanistan und die enge Zusammenarbeit mit der Bundeswehr gefährdet nicht nur die Sicherheit der Polizeibeamten, sondern auch den zivilen Charakter der Polizeiarbeit. Deutsche Polizisten dürfen nicht als Besatzungshelfer dienen.

Der Einsatz und Transport von plutoniumhaltigen Mischoxid-Brennelementen ist höchst umstritten und birgt Gesundheitsrisiken und Gefahren für Mensch und Umwelt. Nachdem im September 2009 die Räte Cuxhavens und Bremens es abgelehnt haben, solche Brennelemente aus Sellafield in ihren Häfen anlanden und durch die Stadt transportieren zu lassen, stellen sich Fragen von öffentlichem Interesse, welches Gefahrenpotential von MOX-Brennelementen tatsächlich ausgeht.

DIE LINKE fordert ein wirksames und in sich schlüssiges Zukunftsprogramm, Hartz IV insbesondere durch die Förderung und Schaffung neuer Arbeitsplätze zu überwinden, die Rüstungsausgaben, insbesondere die Ausgaben für Auslandseinsätze der Bundeswehr, zu senken.

Deutschland und die fehlerhafte Architektur der Eurozone sind verantwortlich für Griechenlands wirtschaftliche Probleme: Das deutsche Lohndumping hat Griechenlands Auslandsverschuldung erhöht, das griechische Steuerdumping hat die Staatsverschuldung erhöht. Spekulanten entscheiden nun mit ihrem Druck auf griechische Staatsanleihen über die Lebensbedingungen der griechischen Bevölkerung. DIE LINKE. will eine Koordination der europäischen Wirtschaftspolitik und die Ursachen der Krise bekämpfen.