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Parlamentarische Initiativen

Schaffung mittel- und langfristiger Lebensperspektiven für geflüchtete Rohingya in Bangladesch

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/11057

Geschätzt eine Million aus Myanmar geflüchtete Rohingya haben in Bangladesch Zuflucht gefunden. Eine Rückkehr nach Myanmar ist derzeit unwahrscheinlich. In der Versorgung der Geflüchteten wird Bangladesch durch eine Vielzahl internationaler Akteure unterstützt. Ein Teil der Geflüchteten soll auf eine Insel umgesiedelt werden. Wir fragen die Bundesregierung nach der Bandbreite der implementierten Projekte sowie nach betreffenden analytischen Grundlagen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/11448 vor. Antwort als PDF herunterladen

Zukunft der Strafverfolgung in der Europäischen Union

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/11038

Für die „Architektur des EU-Sicherheitsmodells“ will der Ratsvorsitz mehr operative und behördenübergreifende Zusammenarbeit von Polizei, Grenz-, Zoll-, Justiz- und Asylbehörden auf EU-Ebene. Informationssysteme und Datenbanken sollen abermals ausgeweitet und mit „dezentralisierten Systemen“ vernetzt werden. Auch Ermittlungswerkzeuge wie Entschlüsselung und die automatische Nummernschilderkennung müssten verstärkt eingesetzt werden. Wir lehnen diese Überwachungsmethoden ab.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/11459 vor. Antwort als PDF herunterladen

Familiennachzug zu Flüchtlingen aus Eritrea

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/11036

Anerkannte Flüchtlinge haben einen Rechtsanspruch auf Familiennachzug, die Verwirklichung dieses Anspruchs wird jedoch durch administrative Hindernisse massiv eingeschränkt. Bei Schutzsuchenden aus Eritrea ist die Anerkennungsquote besonders hoch, daher zeigen sich hier die Hürden bei der Realisierung des Familiennachzugs am deutlichsten.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/11840 vor. Antwort als PDF herunterladen

Frauen- und Mädchenrechte stärken – Gesundheit und Bildung für alle weltweit

Antrag - Drucksache Nr. 19/11103

Deutschland muss bei der globalen Gesundheit und Bildung vorangehen und weltweit den Aufbau einer für alle zugänglichen, kostenfreien, öffentlichen und nicht-profitorientierten Basisinfrastruktur in Bildung und Gesundheit fördern und vorantreiben. Hierbei müssen Frauen und Mädchenrechte besonders berücksichtigt und die Personalsituation deutlich verbessert werden.

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US-Militärstützpunkt Ramstein in Deutschland schließen

Antrag - Drucksache Nr. 19/11102

Der US-Stützpunkt in Ramstein soll geschlossen, logistische Unterstützung für US-Drohnenmorde und die Vorbereitung militärischer Drohgebährden gegen den Iran von Deutschland aus verhindert werden.

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Keine Unterstützung für die Militärjunta im Sudan

Antrag - Drucksache Nr. 19/11100

Die derzeitige Militärregierung im Sudan hat mehr als 100 friedliche Demonstranten getötet, um eine Massenbewegung niederzuschlagen, die den Übergang zu einer zivilen Regierung fordert. Dennoch setzt die Bundesregierung die Zusammenarbeit mit der sudanesischen Militärjunta fort. Diese wird als Partner bei der Flüchtlingsabwehr mit Millionen unterstützt. Dies ist nicht hinnehmbar. DIE LINKE fordert einen unverzüglichen Abschiebestopp für Sudanesen.

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Einsätze der Bundeswehrdrohne „Heron 1“ in Mali

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/11003

Seit 2016 fliegt die Bundeswehr die Langstreckendrohne „Heron 1“ auch in Mali. Die Drohne kann mit einer Reichweite von über 1.000 Kilometern über 30 Stunden in der Luft bleiben. Möglich macht dies die Satellitenkommunikation. Steuerung und Missionsführung soll perspektivisch auch von einer Bodenstation in Deutschland erfolgen. Überwachungsdaten werden nicht nur an die UN-Mission MINUSMA geliefert, sondern auch an Anti-Terrorismus-Operationen wie die französische „Barkhane“.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/11744 vor. Antwort als PDF herunterladen

Menschenrechtssituation in Marokko

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/10730

Nach Kenntnis der Fragestellenden kommt es in Marokko regelmäßig zu Menschenrechtsverletzungen, Diskriminierungen und Verfolgungen ethnischer und religiöser Minderheiten sowie von Homosexuellen. Dennoch hat der Bundestag im Januar 2019 ein Gesetz beschlossen, mit dem dieses Land neben drei weiteren als asylrechtlich "sicherer Herkunftsstaat" eingestuft werden soll. Der Bundesrat hat bislang noch nicht über das zustimmungspflichtige Gesetz abgestimmt.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/11658 vor. Antwort als PDF herunterladen

Überwachung der zentralen Mittelmeerroute durch EUNAVFOR MED, Frontex und die sogenannte libysche Küstenwache

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/10645

Seit 2017 erhält Italiens Küstenwache mehr als 80 Mio. Euro von der EU-Kommission zur weiteren Aufrüstung der libyschen Küstenwache. In diesem Jahr sollen die technischen Anlagen und Systeme eines libyschen Lagezentrums ausgeschrieben werden. Die "Küstenwache" wird dann an das europäische Überwachungsnetzwerk "Seepferdchen Mittelmeer" angeschlossen. Schon jetzt übermittelt die Militärmission EUNAVFOR MED Informationen an libysche Behörden, auch Frontex klärt über libyschen Gewässern auf.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/11369 vor. Antwort als PDF herunterladen

Christchurch-Aufruf zur schnellen und automatisierten Entfernung von Internetinhalten

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/10608

Auf Initiative der neuseeländischen Premierministerin und des französischen Präsidenten haben Internetkonzerne und Regierungen den „Christchurch-Aufruf“ gegen die Verbreitung von extremistischem oder terroristischem Material im Internet verabschiedet. Es ist unklar, wie sich der Appell von den zahlreichen, bereits existierenden Initiativen unterscheidet. Der Aufruf hat vermutlich den Zweck, Regierungen (auch die EU), die das Internet stärker reglementieren wollen, politisch zu unterstützen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/10988 vor. Antwort als PDF herunterladen