Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
Zentrale Verschlechterungen der Hartz-Reformen müssen zurückgenommen werden. Es ist notwendig, für Erwerblose wieder eine solidarische Arbeitslosenversicherung einzuführen, die eine Lebensstandardsicherung ermöglicht und der Enteignung (lange Einzahlung, kurze Bezugsdauer) entgegenwirkt.
Die Bundesregierung beharrt auf dem erfolglosen Ausbildungspakt. Um der Ausbildungsplatzmisere entgegenzuwirken sollen die Überschüsse der BA für 50000 Ausbildungsplätze eingesetzt werden.
DIE LINKE. ist die einzige unter den im Bundestag vertretenen Parteien, die am Vergfassungsgrundsatz der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse festhält. Sie thematisiert die Sorgen der Menschen im Osten und die Sorgen derer im Westen, die fürchten, dass auch dort abgehängte Regionen entstehen.
Mit der Anfrage will DIE LINKE. auf den anhaltenden Arbeitsplatzabbau in der Telekommunikationsbranche aufmerksam machen. Die Regierung soll sagen, was sie gegen den Abbau von Arbeitsplätzen unternehmen wird und was hinter der Ankündigung des SPD-Fraktionsvorsitzenden steckt, der Bund werde diesbezüglich Einfluss auf die Telekom AG nehmen.
Es ist nicht länger hinnehmbar, dass Absolventinnen und Absolventen beruflicher und hochschulischer Ausbildungen mehrere Jahre praktisch ohne Vergütung und arbeitsrechtliche Vorschriften ausgebeutet werden. Durch die prekären Verhältnisse dieser angeblichen Praktikantinnen und Praktikanten wird Druck auf die übrige Belegschaft ausgeübt, reguläre Arbeitsplätze fallen zunehmend weg.
Im Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit 2006 stellt die Bundesregierung fest: Ostdeutschland ist noch immer ein Wirtschaftsgebiet mit zahlreichen strukturellen Problemen und ein selbst tragender Aufschwung noch nicht erreicht. Trotzdem beabsichtigt die Bundesregierung 2007 die Fördermittel der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur um 100 Millionen Euro zu kürzen.
Die Fraktion bedauert die Rücknahme der Unterschriften von Abgeordneten der SPD zu einem gleichnamigen Gruppenantrag, der bereits 170 UnterstützerInnen hatte, aus Gründen des Fraktionszwangs. Wir bekräftigen daher noch einmal die Bedeutung eines Ethik-Komitees und bringen den Gruppenantrag darum als eigenen Antrag ein.
Die enormen Einkommensunterschiede zwischen Vorständen und Belegschaft mindern die Leistungsbereitschaft der Angestellten und gefährden den sozialen Frieden in den Betrieben und in der Gesellschaft insgesamt. Um diesen Gefahren vorzubeugen, soll der Gesetzgeber regeln, dass die Gesamtbezüge des einzelnen Vorstandsmitglieds nicht mehr als das Zwanzigfache eines Beschäftigten in der untersten Lohn- und Gehaltsgruppe betragen dürfen.
Beschäftigungspolitik für Ältere darf nicht wie die Initiative „50 plus“ als Flickschusterei angegangen werden, sondern muss in einem Gesamtkonzept sowohl die Nachfrage nach Arbeitskräften im Gesamten steigern als auch Benachteiligungen Älterer durch eine gezielte Arbeitsmarktpolitik ausgleichen. Der Antrag ist eine Antwort auf die unzureichende und untaugliche Initiative „50 plus“.
DIE LINKE. will durch insgesamt 5 Einzeländerungen die Altersgrenze für den Geltungsbereich des Jugendarbeitsschutzgesetzes von derzeit 18 auf 21 Jahre anheben, um so wieder die Mehrheit aller Jugendlichen in Ausbildungsverhältnissen zu erfassen.