Parlamentarische Initiativen

Der massive Einsatz der Bundeswehr zur Unterstützung der Gesundheitsämter in der Corona-Pandemie zeigt die eklatanten Schwächen des Gesundheitssystems in Deutschland auf. Zugleich gibt es Anzeichen dafür, dass die Bundeswehr auch hoheitliche Aufgaben übernimmt. DIE LINKE fordert die Verstärkung ziviler Strukturen, statt auf die Bundeswehr zu setzen. Amtshilfe des Militärs darf keine Daueraufgabe werden.

Noch immer erhalten frühere freiwillige Angehörige der Waffen-SS Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz. DIE LINKE unterstützt die Forderung des belgischen Parlaments - und zahlreicher AntifaschistInnen - den Leistungsanspruch ehemaliger Nazis und ihrer Kollaborateure endlich zu kappen.

Für „taktische Schießvorhaben“ nutzt die Bundeswehr in großem Umfang sogenannte Zieldarstellungsdrohnen, diese stammen meist vom Rüstungskonzern Airbus. Ein Großteil der bei den „Flugkampagnen“ eingesetzten Geräte wird dabei abgeschossen. Airbus könnte bereits rund 2.000 Zieldarstellungsdrohnen am Standort Friedrichshafen produziert haben. Der Stückpreis liegt vermutlich bei rund 100.000 Euro.

Nach dem dschihadistischen Terroranschlag in Wien wurden schnell Verbindungen des Attentäters auch nach Deutschland bekannt. Mit der Anfrage soll der Kenntnisstand der hiesigen Sicherheitsbehörden erfragt werden, um mögliche Defizite der Ermittlungsarbeit gegen islamistische Terroristen zu identifizieren.

Nach dem dschihadistischen Terroranschlag in Wien wurden schnell Verbindungen des Attentäters auch nach Deutschland bekannt. Mit der Anfrage soll der Kenntnisstand der hiesigen Sicherheitsbehörden erfragt werden, um mögliche Defizite der Ermittlungsarbeit gegen islamistische Terroristen zu identifizieren speziell vor dem Hintergrund von gefahrenabwehrrechtlichen Maßnahmen bzw. der Gefährderbearbeitung.

Mindestens 340 Einsatzkräfte des Bundes und der Länder beteiligen sich an Frontex-Missionen. Die gastgebenden Mitglieds- oder Drittstaaten richten dazu eine Kommandostruktur ein, die auch das Berichtswesen regelt. Die an den Einsätzen beteiligten Einheiten erstellen und versenden über das JORA-Informationssystem verschiedene tägliche Meldungen an den gastgebenden Staat, die dieser nach einem verabredeten Verfahren an Frontex weiterleitet. Im Falle Griechenlands wurden offenbar zahlreiche Warnmeldungen ignoriert oder in ihrer Bedeutung herabgestuft.

DIE LINKE fragt regelmäßig nach Aufnahmezusagen der Bundesregierung bei aus Seenot geretteten Geflüchteten und dem Stand der tatsächlich erfolgten Überstellungen. Bei der Auswertung bisheriger Antworten der Bundesregierung sind einige Unstimmigkeiten aufgefallen. Die Anfrage dient dazu, diese Widersprüche aufzuklären und möglicherweise falsche Angaben zu korrigieren.

Der Ankauf, das Horten und nicht zuletzt der Einsatz von Sprengstoff sind fester Bestandteil des Aktionsspektrums von Neonazis. Immer wieder werden bei Durchsuchungen Sprengstoffe, Zünder etc. gefunden und immer wieder erfolgen auch entsprechende Anschläge. Die Anfrage fragt nach dem Kenntnisstand der Bundesregierung zu Erwerb, Handel und Einsatz von Sprengstoff durch Neonazis, nach entsprechenden Durchsuchungen im rechtsextremen Milieu sowie nach entsprechenden Ermittlungserfahren.

Obdachlosen Menschen sind der Pandemie schutzlos ausgeliefert. Sie dürfen nicht vor die Wahl gestellt werden, sich entweder der Eiseskälte und damit unmittelbarer Lebensgefahr auszusetzen oder aber einem erhöhten Ansteckungsrisiko in Not- und Gemeinschaftsunterkünften. Wir fordern ein Kündigungsmoratorium und ein Zwangsräumungsverbot, leichteren Zugriff auf Leerstände und Hotelzimmer, um Obdachlose sicher unterzubringen, sowie Testmöglichkeiten und Hygieneausstattungen für Hilfseinrichtungen.

Seit vielen Jahren veröden Innenstädte. Shoppingmalls auf der grünen Wiese, steigende (Gewerbe)mieten und der Online Handel sorgen für immer mehr Leerstand. Die Corona-Pandemie verschärft diese Tendenzen - es droht eine Pleitewelle. Wir fordern Gegenmaßnahmen und die Stärkung sozial durchmischter und lebender Innenstädte. Dazu braucht es neben einem Notfallprogramm Innenstadtrettung endlich wirksame Hilfen für Gewerbetreibende sowie ein soziales Gewerbemietrecht.