Parlamentarische Initiativen

Sowohl die BImA als auch das BEV besitzen Liegenschaften in München. In der Vergangenheit wurden Grundstücke und Wohnungen im öffentlichen Besitz nach dem Höchstpreisprinzip zu teils sehr niedrigen Preisen veräußert. Erst seit wenigen Jahren ist diese Praxis eingeschränkt. Einige von Genossenschaften verwaltete Wohnungen stehen auf Liegenschaften des BEV. Die Laufzeit der Erbbaurechtsverträge läuft in einigen Jahren ab. Die weitere Nutzung ist unklar.

In Ergänzung zu einer vorhergehenden Kleinen Anfrage (19/30572) fragen wir nach, welche leicht- und mittelradioaktiven Abfälle sich in welchen Zwischenlagern der Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung befinden und welche Kosten damit verbunden sind. Außerdem wird nach Erweiterungen der bisherigen Regelungen gefragt, für die der Entsorgungsfonds KENFO finanziell zuständig ist.

Immer mehr Menschen pendeln von ihrem Wohn- zu ihrem Arbeitsort. Das stellt die verkehrliche Infrastruktur vor Ort vor Herausforderungen, insbesondere, wenn Berufspendler einen privaten PKW nutzen. Außerdem stellt sich die Frage, welche Gründe für das Pendeln vorliegen.

Die Maßnahmen der Regierungen in Bund und Ländern zur Bekämpfung der historischen Corona-Pandemie werden in der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) getroffen. Weil der interessierten Öffentlichkeit keine Informationen darüber vorliegen, wie in dem informellen Gremium einschneidende politische Entscheidungen zustandekommen, wollen wir Transparenz herstellen und von der Bundesregierung wissen, ob Sitzungsprotokolle erstellt werden und diese einsehen.

In den letzten Jahren hat es Rissbefunde an Dampferzeugerrohren z.B. im AKW Neckarwestheim und zuletzt auch im AKW Emsland gegeben. Empfehlungen der Reaktorsicherheitskommission zum Umgang mit solchen Befunden werden scheinbar nicht eingehalten. Die Anfrage soll die genauen Umstände klären und fragt nach den Bewertungen für dieses Vorgehen durch die Bundesregierung.

Der landwirtschaftliche Bodenmarkt ist intransparent und Spekulationen durch überregional agierende Investor:innen ausgesetzt. Für eine starke heimische Landwirtschaft braucht es eine Verfügbarkeit der Flächen für ortsansässige Landwirt:innen und stabile Pacht- und Kaufpreise. Die Basis der Flächenverfügbarmachung ist die Herstellung der Transparenz. Darüber hinaus behandelt die KA die unrühmliche Rolle der bundeseigenen BVVG und hinterfragt die Grunderwerbssteuerpolitik.

Der Bund hat in Bezug auf postalische Dienstleistungen eine Gewährleistungspflicht (Artikel 87f Absatz 1 des Grundgesetzes) und die Deutsche Post AG muss nach der Post-Universaldienstleistungsverordnung (PUDLV) eine Mindestversorgung garantieren. Wir fragen die Bundesregierung, wie diese Vorschriften kontrolliert und durchgesetzt werden sowie nach der Entwicklung der Anzahl der Briefkästen und Filialen in den Landkreisen Thüringens.

Das unter großem Tamtam um den Bereich "Heimat" erweiterte Innenministerium hat mit interministeriellen Expertenrunden und darauf folgenden Berichten versucht, eine Angleichung der Lebensverhältnisse durch Bündelung und Neuauflage von Förderprogrammen zu erreichen. Allerdings ist zu befürchten, dass strukturschwachen Kommunen weiterhin weniger Mittel für die Verbesserung der Lebensverhältnisse bekommen als (über-)durchschnittlich strukturstarke Kommunen.

Bei der Privatisierung der Autobahnraststätten 1998 über die Tank & Rast war ursprünglich vorgeschrieben, dass Tank & Rast maximal 10 Prozent der Raststätten selbst betreiben darf. Der Vertrag mit dieser Begrenzung wurde aber 2013 gekündigt. Deshalb stellt sich die Frage, wie die Bundesregierung heute noch die mittelständische Pächterstruktur sichern will. Die Anfrage will diese und weitere Aspekte abfragen, um so negativen Folgen der Privatisierung aufzuzeigen.

Richtigstellung
An dieser Stelle hatten wir in Bezug auf die PCC SE unter der Überschrift "Staatshilfen für Projekte und Beteiligung des Duisburger Chemiekonzerns PCC SE" am 16.07.2021 behauptet, in mehreren Europäischen Medien sei über massive Liquiditätsprobleme berichtet worden. An dieser Darstellung halten wir nicht fest. Über Liquiditätsengpässe wurde und wird in europäischen Medien nicht berichtet.

Berlin, 03.08.2021

Geschäftsführung der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag