Parlamentarische Initiativen

Bundesregierung und EU fördern die "freiwillige" Rückkehr nach Afghanistan. Dabei machen sie häufig vollmundige Versprechungen - bis hin zur Vermittlung von Arbeitsplätzen - die nach unserer Einschätzung gar nicht eingehalten werden können. Die Fraktion DIE LINKE will wissen, inwiefern und in wie vielen Fällen die Programme tatsächlich gehalten haben, was sie versprachen.

Die Bundesregierung und andere Auftraggeber aus dem In- und Ausland lassen an deutschen Hochschulen für Militärzwecke forschen. Zahlreiche Hochschulen haben dagegen Zivilklauseln erlassen, um eine indirekte Unterstützung von Rüstung und Kriegseinsätzen zu unterbinden. Es ist daher nach dem diesbezüglichen Forschungsaufträgen und -mitteln sowie nach existierenden Zivilklauseln zu fragen.

Der Rechtsterrorist Stephan E. hat offenbar 37 Einträge in das polizeiliche Informationssystem Polas. Wie viele Haftstrafen er bekommen hat und wie lange die tatsächliche Haftdauer war ist nicht bekannt. Obwohl er ein rechtsextremer gewalttätiger Intensivtäter war und Beziehungen zum Rechtsterrorismus hatte, konnte er aus dem Blickfeld der Sicherheitsbehörden entweichen.

In Deutschland leben hunderttausende Menschen, die keinen oder einen erschwerten Zugang zum Gesundheitssystem haben. Dazu zählen Einwohner mit regulärem Wohnsitz ohne Krankenversicherung, Menschen ohne Papiere, Asylsuchende sowie Bürgerinnen und Bürger aus den Staaten der Europäischen Union, die keinen Krankenversicherungsschutz nachweisen können.

Die USA haben am 1. Februar 2019 den INF-Vertrag gekündigt. Am 4. März folgte die formelle Kündigung Russlands. Sollte bis zum Ablauf der Kündigungsfrist am 1. August 2019 keine Einigung erzielt werden, wären beide Seiten durch keine internationale Rechtsnorm mehr daran gehindert, neue Systeme dieser Waffenkategorie einzuführen und in Europa oder Asien zu stationieren.

Am 2. Juni 2019 wurde Walter Lübcke ermordet. Am 15. Juni wurde der Neonazi Stephan E. verhaftet, der mittlerweile geständig ist. Dennoch bestehen noch viele offene Fragen im Hinblick auf das Netzwerk, die Hintergründe und die Ermittlungen. Die Kleine Anfrage fragt nach dem Umfang der Ermittlungen und dem Wissen der Behörden.

2017 hat das Bundesgesundheitsministerium bekannt gegeben, dass Anfang des Jahres 2019 der zweite nationale Frauengesundheitsbericht hätte vorgelegt werden sollen. Dieser Bericht ist bis heute nicht erschienen. Die Linksfraktion erkundigt sich in der Kleinen Anfrage nach dem Bericht und den Gründen für die Verzögerung. Außerdem interessiert uns, ob die Beschlüsse der 27. Gleichstellungsministerkonferenz (GMFK) bei der Erstellung des Berichts berücksichtigt wurden und ob der Bericht das Thema Versorgungssituation von Schwangeren beinhaltet.

Die Bundesrepublik stellt ausländischen Streitkräften der NATO kostenfrei Liegenschaften zur Verfügung. Bei Bauarbeiten auf diesen sind Bundes- und Landesbehörden eingebunden. Nach den Auftragsbautengrundsätzen zum NATO-Truppenstatut ist die Bundesrepublik zudem an den Kosten der Bauvorhaben beteiligt. Diesbezüglich ist umfassende Transparenz erforderlich.

Die privatwirtschaftliche Nutzung des Weltraums - zur Raumfahrt wie zur Rohstoffgewinnung – ist aufgrund der Völkerrechtslage umstritten. Somit sind auch die von der USA und Luxemburg erlassenen nationalen Weltraumgesetze, je nach rechtlicher Auslegung, mit dem Völkerrecht nicht vereinbar. Im Koalitionsvertrag hat die Große Koalition ebenfalls ein Weltraumgesetz angekündigt, das nun auch vom BDI gefordert wird. Die Kleine Anfrage fragt nach dem aktuellen Stand und weiteren Projekten.

Am 16. Juni 2019 wurde Stephan E. unter dem Tatverdacht festgenommen, den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ermordet zu haben. Die Verbindungen des mutmaßlichen Täters sind bislang noch unklar. Die Anfrage fragt nach über E. gespeicherten Informationen in Deutschen Behörden.