Parlamentarische Initiativen

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde. Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde. Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Anhänger der „Grauen Wölfe“ in Deutschland sind verantwortlich für mehrere Morde und Mordversuche. Rassismus ist ein essentieller Teil der Ideologie der türkisch-faschistischen Grauen Wölfe, deren wichtiger Bestandteil die ADÜTDF ist. Zu ihren Feindbildern gehören Kurdinnen und Kurden, Alevitinnen und Aleviten, Armenierinnen und Armenier, Griechinnen und Griechen sowie Jüdinnen und Juden, Andersdenkende und LGBTIQ.

Die Bundesregierung plant einen Umbau der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) - nicht zuletzt aufgrund der Versäumnisse der Finanzaufsicht im Wirecard-Skandal. Viele Experten sind der Meinung, dass die BaFin mehr Wirtschaftsexperten braucht und selber mehr Prüfungen vornehmen sollte, anstatt sie an private Organisationen zu verlagern.

Zur Datenübermittlung an Europol nutzen einige EU-Mitgliedstaaten automatisierte Systeme wie den „Dataloader“. Europol gleicht die erhaltenen Informationen mit seinen Datenbanken ab und sucht dabei nach Übereinstimmungen. Der Europäische Datenschutzbeauftragte hat der Polizeiagentur wegen dieses Verfahrens zur Analyse von Massendaten in einem Schreiben eine Rüge ausgesprochen. Europol hat zwei Monate Zeit, um einen Aktionsplan zur Behebung der Mängel vorzulegen.

Die Lage obdachloser Geflüchteter an den EU-Außengrenzen und auf der Balkan-Route, vor allem in Griechenland, Bosnien-Herzegowina und Serbien spitzt sich weiter zu.

Die deutsche Ratspräsidentschaft neigt sich ihrem Ende zu. Der Ankündigung der Bundesregierung, sie sei „bestrebt, den Grundsatz der Transparenz während der deutschen Ratspräsidentschaft effektiv zur Anwendung zu bringen", folgten allerdings keine wahrnehmbaren Initiativen. Die Kleine Anfrage soll hier Aufklärung bringen.

Das JRC in Karlsruhe wird derzeit erweitert wird, um mit mit Kernbrennstoffen und sonstigen radioaktiven Stoffen zu forschen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass das JRC Beiträge zur Entwicklung neuer Atomreaktoren, insbesondere der vierten Generation liefert. Zudem soll mit ungewöhnlich großen Mengen Nuklearmaterial gearbeitet werden.

Menschenrechtsverteidiger*innen haben weltweit eine Schlüsselfunktion in der Umsetzung der Menschenrechte, des Klima- und Umweltschutzes sowie von sozialer Gerechtigkeit und leisten einen wichtigen Beitrag zu funktionierenden Demokratien. Gleichwohl wird die Zivilgesellschaft zunehmend eingeschränkt und MRV werden bedroht, verfolgt und ermordet. Ziel ist es, sie durch geeignete Maßnahmen zu schützen und in ihrer Rolle zu stärken.

Ab 2021 will die Bundeswehr ihre neuen Drohnen „Heron TP" in Afghanistan stationieren, ab 2022 könnte das Luftfahrzeug dort auch bewaffnet operieren. Vermutlich soll zunächst der Verteidigungsausschuss über die Herstellung der operationellen Bewaffnungsfähigkeit entscheiden („Billigung“). Anschließend will das Verteidigungsministerium die 25 Millionen-Euro-Vorlage zum Kauf von Raketen erarbeiten, hierfür wird ein Zeitraum von 12 Monaten veranschlagt. Hierzu und zum „Einsatzkonzept“ sowie der „waffenspezifischen Grundlagenausbildung“ wollen wir Details wissen.