Parlamentarische Initiativen

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde. Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde. Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde. Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

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Die Fragestellerinnen und Fragesteller betrachten die Deutschlandjahre als geeignetes Instrument für den Ausbau friedlicher bilateraler Kooperation zwischen Deutschland und anderen Staaten sowie Intensivierung von zivilgesellschaftlichen Kontakten. Die Fragestellerinnen und Fragesteller begrüßen die Durchführung von Deutschlandjahren, sehen in ihnen ein großes Potenzial und plädieren für eine umfangreichere Finanzierung dieser sowie die Ausweitung ihrer Geographie.

Im Dezember 2019 wurden beim KSK der Verlust von Munition und über 60 Kilogramm Sprengstoff festgellt. Dennoch wurde dies weder als „herausragendes Sicherheitsereignis“ noch der vorgesetzten Stelle gemeldet. Im März 2020 wurde im KSK offenbar eine Regelung verkündet, der zufolge von Soldaten gestohlene Munition und entwendeter Sprengstoff sanktionsfrei und anonym gesammelt werden soll. Die Anfrag fragt nach Einschätzung und Hintergründen.

Durch eine vermeintliche "Datenpanne" wurde bekannt, dass das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt über Jahre Fahndungsdaten nicht daraufhin geprüft hatte, ob die Speichervoraussetzungen noch vorliegen. 42.000 Daten zu fast 17.000 Personen wurden daraufhin gelöscht - konnten aber durch das Bundeskriminalamt wiederhergestellt werden. Für alle Behörden stellt sich daher die Frage, was gesetzliche Löschfristen für personenbezogene Daten in der Praxis wert sind.