Parlamentarische Initiativen

"Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung. Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft", erklärte Altbundespräsident Richard von Weizsäcker am 8. Mai 1985 anlässlich des 40. Jahrestages der Beendigung des Zweiten Weltkrieges. Ein Datum von so herausragender historischer Bedeutung sollte angemessen gewürdigt werden. Der 8. Mai sollte daher den Status eines gesetzlichen Gedenktages erhalten.

Um Kommunen strukturell zu entlasten und wieder handlungsfähiger zu machen, sind eine Reihe von Maßnahmen, z.B. Altschuldenfonds, 100-prozentige Übernahme der sog. Kosten der Unterkunft durch den Bund, verbindliches Konnexitätsprinzip auf Bundesebene, notwendig.

Aktive Gleichstellungspolitik zur Sicherung der Teilhabe für Frauen in der Landwirtschaft und den ländlichen Räumen ist ein Rechtsanspruch. Trotzdem sind die Handlungsdefizite gerade in Bezug auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen von Frauen in den Dörfern und kleinen Städten bundesweit sehr groß. Das hat auch die kürzlich veröffentlichte Studie „Gleichstellung als Regionalentwicklung“ der Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen erneut bestätigt.

Insekten wie die Biene müssen künftig eine größere Rolle im Genehmigungsverfahren für Pflanzenschutzmittelwirkstoffe der EU spielen. Vorsorge, Transparenz und Unabhängigkeit sind dabei dringend im Verfahren zu berücksichtigen. Zudem muss die Produktion von in der EU verbotenenen Wirk- und Beistoffen in Pflanzenschutzmitteln innerhalb der EU und der Export in Drittländer verboten werden.

Arbeitgeber sind verpflichtet, die Gesundheit ihrer Beschäftigten zu schützen. Entstehen bleibende Gesundheitsschäden, weil Prävention und Arbeitsschutz nicht ausreichend greifen, kommt das Berufskrankheitenrecht zur Anwendung. Doch die Ansprüche der Versicherten werden häufig im Arbeitgeberinteresse abgewehrt. Deshalb müssen die Anerkennungshürden von Berufskrankheiten runter, um Versicherte fair zu entschädigen sowie Arbeitgeber zu mehr Arbeitsschutz und Prävention zu bewegen.

Steuervermeidung multinationaler Konzerne könnte durch Transparenzpflichten erschwert werden, etwa wenn die übermäßige Verschiebung von Gewinnen in Steueroasen in allen Fällen sichtbar würde. Die Bundesregierung blockiert seit 2016 die Kompromissfindung eines entsprechenden Vorschlags der EU-Kommission. Die Anfrage erfragt Details der Positionierung der Bundesregierung ebenso wie Planungen für die diesjährige deutsche EU-Ratspräsidentschaft.

In Deutschland hat mal wieder der Einfluss der Chemielobby auf die Bundesregierung gesiegt. Während Frankreich seit 1. Januar 2020 die Anwendung von Titandioxid verbietet, hat Deutschland gegen die europaweite Nutzungseinschränkung Einspruch eingelegt. Titandioxid steht unter dem Verdacht, Krebs zu erzeugen. Es ist ein weit verbreiteter chemischer Zusatzstoff in Kosmetika, Arzneimitteln und Lebensmitteln, um Produkte wie Zahncreme, Süßigkeiten oder Sonnenschutzmittel aufzuhellen.

Das Anlagevolumen des größten internationalen Vermögensverwalters BlackRock beträgt etwa 6,4 Billionen US-Dollar. Die hohe Markt- und Machtkonzentration von BlackRock wird für den langfristigen Unternehmenserfolg, den Wettbewerb und Verbraucherpreise von Wirtschaftsexperten problematisiert. Bezüglich dieser Umstände soll die Bundesregierung erneut befragt werden.

Im Frühjahr 2019 hat die Finanzaufsicht BaFin in einem bisher einmaligen Vorgang den Handel mit Aktien der Wirecard AG beschränkt. Nach Presseberichten zu möglichen Ungereimtheiten im Zusammenhang mit der Bilanz des Unternehmens erstattete die BaFin darüberhinaus Anzeige gegen Journalisten. Die Kleine Anfrage soll weitere Details dieses Vorgangs ans Licht bringen, um sicherzustellen, dass die Aufsicht ihr Mandat zum Schutz deutscher Unternehmer nicht überschritten hat.

Firmen, an denen der Bund direkt oder indirekt beteiligt ist, haben eine Vielzahl an Tochterunternehmen in Steueroasen. Dies betrifft zum Beispiel die Deutsche Bahn, die Deutsche Post oder auch die Commerzbank, die in der Finanzkrise mit Steuergeldern gerettet wurde. Die Anfrage erfragt hierzu Hintergründe inklusive der Fortschritte einer Modernisierung der Beteiligungspolitik, die mehr Wert auf Steuergerechtigkeit legt.